Impulse durch Hoß-Rickmann*
Helmuth Jahnke (SPD) setzt auf Kinderfreundlichkeit
Halstenbek ist mehr als eine verschlafene Großgemeinde am Rande Hamburgs. Unsere Gemeinde zeichnet sich vielmehr durch ein umfangreiches Engagement ihrer Einwohnerinnen und Einwohner in vielen Bereichen aus. Wir alle zusammen sind es, die den Alltag bei uns prägen. Von uns hängt es mit ab, ob alle Kinder eine gute frühkindliche Förderung bekommen, ob Menschen unterschiedlicher Kulturen friedlich miteinander leben, ob Jugendliche motiviert lernen, ihre Freizeit z. B. in Vereinen sinnvoll gestalten, ob ältere Menschen integriert bleiben und ob soziale Gegensätze ausgeglichen werden. Die SPD wird auch 2007 für die Verwirklichung dieser Ziele eintreten. Mitstreiter sind bei uns herzlich willkommen.
Kommunalpolitisch werden 2007 wichtige Entwicklungen beginnen, die unser lebendiges Halstenbek weiter voran bringen werden. Mit dem Wechsel im Amt des Bürgermeisters Ende Januar 2007 von Herrn Egge auf Frau Hoß-Rickmann verbindet sich die Hoffnung auf spürbare Verbesserungen hin zu einem kinder- und familienfreundlicheren Halstenbek. Bis die SPD auf Bundesebene den angestrebten Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem zweiten Lebensjahr und die schrittweise Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten durchgesetzt haben wird, sollte die Gemeinde ihre Möglichkeiten nutzen, das Angebot für die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten quantitativ und qualitativ weiter zu verbessern. Die Entscheidung über den Ausbau der Kindertagesstätte Regenbogen sollte nicht länger aufgeschoben werden. Die Erhebung eines Mindestbeitrags muss rückgängig gemacht werden. Um Eltern in ihrem Erziehungsauftrag gezielt zu unterstützen, sollten sie eng in die Arbeit der Kindertagesstätten einbezogen werden.
Für die Schaffung eines offenen, sozial gerechten und leistungsfähigen Bildungssystems wird die Gemeinschaftsschule, die ab Herbst 2007 ihren Betrieb aufnehmen soll, ein wichtiger Baustein sein. Dadurch, dass die Kinder auf dieser Schule länger gemeinsam lernen und besser individuell gefördert werden, werden alle ihren optimalen Schulabschluss erreichen können. Der erforderliche Neubau von Räumen für die Gemeinschaftsschule wird allerdings einen nur schwer zu bewältigenden finanziellen Kraftakt der Gemeinde erfordern. Eigentlich wäre dazu schon 2007 eine maßvolle Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer erforderlich gewesen.
Die unvollendet gebliebene Sporthalle an der Feldstraße wird in 2007 endgültig beerdigt. Bis etwas unter Geländeoberfläche abgetragen und mit Bauschutt verfüllt, soll sie Baugrund für eine oberirdische Sporthalle werden. Bleibt zu hoffen, dass für die Gemeinde die Risiken nicht eintreten, die sich daraus ergeben, dass entgegen den Warnungen der Verwaltung und ihrer Rechtsanwälte Abriss und Neubau nicht zusammen beauftragt wurden.
Die Errichtung einer neuen Sporthalle wird dagegen noch dauern. Die Finanzierung ist ungeklärt. Und das Vorhaben soll wieder Gegenstand eines Pilotverfahrens werden, diesmal als ÖPP-Modell-Projekt. Durch eine Partnerschaft zwischen Gemeinde und einem privaten Investor sollen die Sporthalle und ihr Betrieb nach diesem Denkansatz effizienter zu realisieren sein als auf konventionelle Weise. Bei so einem überschaubaren Vorhaben wie der Errichtung einer Sporthalle und ihre Nutzung durch Schulen und Vereine ist bisher aber noch nicht nachvollziehbar dargelegt worden, dass bei einer Realisierung durch einen privaten Investor tatsächlich nennenswerte Effizienzgewinne gegenüber einer ordentlich arbeitenden Verwaltung zu erzielen sind.
Leider ist 2007 nicht nur Positives zu erwarten. Die seit Oktober 2004 unbesetzt gebliebene Stelle der Gleichstellungsbeauftragten wird auch 2007 wohl nicht besetzt werden. Ohne nachvollziehbaren Grund soll die Stelle erneut ausgeschrieben und das aufwendige Auswahlverfahren neu durchgeführt werden. Geld für die Stelle wurde im Haushalt für 2007 gar nicht erst bereit gestellt.
(Pinneberger Tageblatt vom 13. Januar 2007)
*in der nicht durch die Redaktion des Pinneberger Tageblatts gekürzten Fassung