Wähler sollen CDU einen Denkzettel verpassen*
Helmuth Jahnke kritisiert Union wegen Grundstücksverkäufen / Verbesserung der Kinderbetreuung
Von Helmuth Jahnke, Fraktionsvorsitzender der SPD Halstenbek,
in: Pinneberger Tageblatt vom 12. Januar 2008
2008 wird für Halstenbek ein Jahr wichtiger kommunalpolitischer Weichenstellungen, insbesondere im Bereich der Schulen. Es muss über den Bau neuer Räumlichkeiten für die Gemeinschaftsschule entschieden werden. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf das Schulangebot in Halstenbek und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde. Deshalb hat die SPD in der Sitzung der Gemeindevertretung am 26. November 2007 durchgesetzt, dass die daran interessierten Bürgerinnen und Bürger Halstenbeks alsbald in einer öffentlichen Veranstaltung über den Stand und die beabsichtigte weitere Entwicklung der Gemeinschaftsschule zu informieren sind.
Die Position der SPD ist klar. Die SPD will möglichst schnell neue gut ausgestattete Räume und eine integrierte Jugendarbeit an der Gemeinschaftsschule. Die SPD will, dass die Gemeinschaftsschule auch räumlich attraktiv wird. Aber die Gemeinde darf sich bei der Errichtung der Räume nicht finanziell so verausgaben, dass für den Betrieb der Gemeinschaftsschule und anderer sozialer Einrichtungen der Gemeinde keine auskömmlichen Mittel mehr zur Verfügung stehen. Einen Schulneubau unter Einbeziehung der Grundschulen Nord und Süd für rd. 16 Millionen € halten wir nicht für finanzierbar. Die Gemeinde muss sich auf das finanziell Machbare konzentrieren. Durch einen geschickten Anbau an die vorhandenen Trakte der Schule und einen kleineren Neubau könnten die Baukosten und die Bauzeit erheblich reduziert werden.
Grundschulen sind baulich gut erhalten
Es sollte auf die räumliche Integration der Grundschulen Süd und Nord zunächst verzichtet und die weitere Entwicklung dieser Schulen abgewartet werden. Die prognostizierte Entwicklung der Schülerzahlen zwingt nicht zur Aufgabe ihrer Standorte. Beide Grundschulen sind baulich gut untergebracht und werden auch künftig ausreichend Schüler haben. Insbesondere das Gebäude der Grundschule Nord bietet den Schülern mehr und bessere Räume als voraussichtlich ein Neubau. Die SPD unterstützt die Pläne, an der Grundschule Süd einen attraktiven Ganztagsbereich einzurichten und die Grundschule Nord als offene Ganztagsschule zu betreiben. Den Vorteil kurzer Wege für kurze Beine in unserer Gemeinde sollten wir nicht ohne Not leichtfertig aufgeben.
Die Absicht der anderen Parteien, den Schulneubau wie bei der Sporthalle als ÖPP-Projekt errichten zu lassen, dürfte der Gemeinde (zu) teuer zu stehen kommen. Die Erfahrungen und das Ergebnis bei der Sporthalle sind eher abschreckend. Für die Errichtung der Sporthalle als ÖPP-Projekt muss die Gemeinde in 300 Monatsraten insgesamt rd. 5,8 Millionen € aufbringen; an den privaten Betreiber sind zusätzlich (mit Steigerungsmöglichkeiten) 152.000 € jährlich zu zahlen; weitere Kosten verbleiben bei der Gemeinde (vgl.: ÖPP-Modell war ein Flop). Die Gemeinde Kummerfeld hat demgegenüber für ihre 2007 in herkömmlicher Weise errichtete Dreifeldsporthalle netto nur 2,3 Millionen aufbringen müssen; der Betrieb erfordert nur 40.000 € jährlich.
Chancengleichheit für alle Kinder unabhängig von der Bildung und dem Einkommen ihrer Eltern will die SPD auch durch den Ausbau und die Verbesserung der Kinderbetreuung in unserer Gemeinde erreichen. Wir unterstützen einen schnellen Neubau der Kindertagesstätte Regenbogen, die Schaffung ausreichender Krabbelgruppen (z. B. durch Ankauf des HT-Heims und Einrichtung einer Krippe in dem Gebäude) und eine Ausweitung der Hortbetreuung. Die Betreuungszeiten sollten so flexibel wie möglich gestaltet, den Kindertagesstätten nicht mehr als eine Regelgruppenstärke von 20 Kindern zugemutet werden, und auch die Zweitkraft für die Betreuung der Gruppe immer ausreichend qualifiziert sein. Den demgegenüber mit der Kündigung der Kindergartenverträge begonnenen Kahlschlag der CDU in diesem Bereich wird die SPD nicht hinnehmen.
Pflicht: Stets Interessen der Gemeinde wahren
Viele richtungweisende Entscheidungen im Jahr 2008 (und in den folgenden Jahren) werden vom Ausgang der Kommunalwahl im Mai abhängen. Außerdem erhalten die Wählerinnen und Wähler Gelegenheit, die CDU auf den Pfad der Tugend zurückzuführen. Es hat sich gezeigt, dass die CDU mit ihrer Mehrheit im Schutz der Nichtöffentlichkeit bei Verkäufen von gemeindeeigenen Grundstücken und Aufstellung von Bebauungsplänen nicht immer nur im Interesse der Gemeinde handelt.
Unserer Gemeinde wünsche ich im vorliegenden Jahr ausschließlich am Gemeinwohl orientierte, vernunftgeprägte Entscheidungen für ein lebens- und liebenswertes – lebendiges - Halstenbek.
*ungekürzte Fassung