Wunsch und Realität bloß nicht verwechseln
Herwart Straub setzt auf Einnahmeverbesserungen für die Gemeinde / Klare Worte von Hoß-Rickmann
Von Herwart Straub, Fraktionsvorsitzender der FDP-Halstenbek,
in: Pinneberger Tageblatt vom 9. Januar 2008
Auch im Neuen Jahr wird es eine Fülle an Aufgaben in der Gemeinde Halstenbek geben. Es wird für alle jedoch notwendig sein, sich an den Realitäten in der Gemeinde zu orientieren. Nach der Einarbeitungszeit von Frau Hoß-Rickmann erwarten wir auch hier klare Worte.
Es ist unstrittig, dass wir die räumliche Situation an der Gemeinschaftsschule verbessern müssen. Dieses soll über ÖPP geschehen. Hier sind im ersten Abschnitt die Bedürfnisse für den Ganztagsbereich und die Gemeinschaftsschule zu berücksichtigen. Die finanzielle Lage der Gemeinde gebietet Zurückhaltung über Aussagen zum zeitlichen Ablauf der weiteren Bauabschnitte.
Der Bau der Schule wird sich auch durch die räumliche Enge als problematisch erweisen. In diesem Zusammenhang erschien es der FDP doppelt unverständlich eine als Gemeindebedarfsfläche ausgewiesene Fläche am Wolfgang Borchert Gymnasium in Bauland umzuwandeln. Das Beispiel Gemeinschaftsschule zeigt, dass Flächenreserven unbedingt notwendig sind.
Die ersehnte Sporthalle ist inzwischen auf den Weg gebracht und wird zum August dieses Jahres fertig gestellt sein.
Einer dringenden Lösung bedarf der Ersatzbau mit erforderlicher Erweiterung des Kindergartens Regenbogen Wir halten es allerdings für falsch, das alte Schulgebäude wegen der Refinanzierung in Bauland umzuwandeln, da es außerhalb des 750-Meter-Kreises liegt und dieses mit dieser Begründung anderswo konsequent abgelehnt wurde.
Eine der vordringlichsten Aufgaben wird es auch im Jahre 2008 sein, Einnahmeverbesserungen für die Gemeinde zu erreichen, ohne den Bürger stärker zu belasten. Der Weg dieses über die Energiepreise zu versuchen ist falsch und trifft hauptsächlich die sozial schwachen. Aus unserer Sicht können diese Einnahmeverbesserungen nur durch eine zielstrebige Umsetzung der Gewerbegebietserweiterung erfolgen. Hierdurch werden zusätzliche angenehme Effekte wie die Schaffung von Arbeitsplätzen eintreten. Auch sehen wir in der Bereitstellung von standortnahen Arbeitsplätzen eine Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ferner führt dieses zu einer regionsbezogenen Orientierung der Bewohner.
Ortskerngestaltung erweist als schwierig
Auch das Thema Ortskerngestaltung erweist sich als schwieriger als gewünscht. Zur Umgestaltung steht das gemeindeeigene Grundstück an der Gustavstraße zur Verfügung. Wegen der augenblicklichen Finanzlage der Gemeinde muss sich das Projekt selbst tragen. Wegen der bestehenden Risiken wird eine Lösung noch viele Gespräche benötigen.
Das Jahr verspricht viele Entwicklungen. Auch eine Kommunalwahl wird es im Mai dieses Jahres in Schleswig-Holstein geben. Die Mitsprache des Bürgers ist dann auch in Halstenbek gewünscht.
Trotz der Aufgabenfülle sollten wir positiv und mit Tatkraft in das Jahr gehen. Aus 2007 sind schließlich auch einige positive Ereignisse wie Aufnahme des Schulbetriebes der Gemeinschaftsschule, Entscheidung über das Zielabweichungsverfahrens zur Gewerbegebietserweiterung und beispielsweise die längs geplante Umsetzung des Kreisels am Heideweg. Diese Fortschritte machen Mut für 2008.