Augenmaß bei Veränderung der Schullandschaft
Genossen pochen auf Erhalt der Grundschulstandorte / Freies Mittagessen für Geringverdiener
Von Christoph Bittner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Halstenbek,
in: Pinneberger Tageblatt vom 21. Januar 2009
Wenn man einen Ausblick geben soll, welches kommunalpolitische Thema die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde im Jahr 2009 am meisten bewegen wird, dann hat man es nicht schwer: die Veränderung der Halstenbeker Schullandschaft. Schließlich sollen, wenn es nach der Mehrheit aus CDU und Grünen im Gemeinderat geht, die Standorte der Grundschulen Nord und Süd aufgegeben werden. Diese beiden Parteien planen einen kompletten Neubau der Gemeinschaftsschule einschließlich eines Grundschulteils auf der Brandtschen Wiese für insgesamt etwa 20 Mio. €. Die SPD beschränkt sich nicht darauf, diese Positionen zu kritisieren, sondern wir haben eigene Vorschläge, die wir gerne mit Ihnen diskutieren möchten.
Als SPD treten wir dafür ein, die bestehenden Grundschulstandorte zu erhalten, um damit auch auf den Einsatz eines Schulbusses verzichten zu können. Unser Grundsatz lautet: kurze Beine, kurze Wege. Wir wollen schnellstmöglich zu Ersatzbauten für die Container auf dem Gelände der Gemeinschaftsschule kommen und bestehende Gebäude in die Gemeinschaftsschule integrieren. Das ist deutlich preiswerter und versetzt uns in die Lage, dauerhaft ein qualitativ hochwertiges Angebot der Schule zu sichern und auch weitere wichtige Vorhaben in der Gemeinde zu realisieren: den Neubau der Kindertagesstätte Regenbogen, die Gestaltung des Ortskerns und den Ausbau des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums, das wir in diesem Jahr vom Kreis übernehmen müssen.
Seit langem fordern wir vehement ein finanzielles Gesamtkonzept für alle anstehenden Investitionsmaßnahmen ein. Es darf nicht sein, dass ausschließlich für den Schulneubau sowohl die Gemeindesteuern als auch die Verschuldung bis an die Grenze des Vertretbaren erhöht werden und für die anderen genannten Investitionen erneut an diesen beiden Schrauben gedreht werden muss. Es droht die finanzielle Handlungsunfähigkeit der Gemeinde. Über diese Themen möchten wir mit Ihnen diskutieren. Deswegen fordert die SPD eine Einwohnerversammlung der Gemeinde und bittet Sie, sich mit Ihrer Meinung und Ihren Anregungen einzumischen. Es bedarf Ihres Einsatzes, um bei der Veränderung der Schullandschaft zu mehr Augenmaß zu gelangen.
Wir werden uns in diesem Jahr für Verbesserungen bei den Kindertagesstätten einsetzen. In einer Zeit, in der frühkindliche Bildung immer wichtiger wird, darf nicht Bestand haben, dass die Qualifikationsanforderungen für Zweitkräfte aus Kostengründen abgesenkt wurden. Zudem fordern wir, die Kosten für das Mittagessen in die Sozialstaffel aufzunehmen, um geringverdienende Eltern zu entlasten und allen Kindern eine Teilnahme zu ermöglichen.