Enger gemeinsam mit dem Bürger handeln
Zukunftswerkstatt Klimaschutz soll positive Akzente setzen / Hoffnung auf mehr Gewerbeeinnahmen
Von Ines Strehlau, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen,
in: Pinneberger Tageblatt vom 14. Januar 2009
Das vergangene Jahr endete politisch mit Entscheidungen, die in 2009 deutliche Veränderungen sichtbar lassen werden. Die Kindertagesstätte Regenbogen wird endlich neu gebaut. Die Gemeinde hat dazu den Beschluss gefasst, ein benachbartes Grundstück zu kaufen, um jetzt, unabhängig von Gebäude und Grundstück der Schule Süd, beginnen zu können. Die Kita wird von zwei auf fünf Gruppen erweitert, darunter zwei für Familien, in denen auch Krippenkinder betreut werden. Halstenbek geht damit weiter auf dem Weg, die Voraussetzung für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz ab 2013 erfüllen zu können.
Ein anderer wegweisender Beschluss war der Kauf der Brandtschen Wiese im Ortskern für den Bau der Grund-und Gemeinschaftsschule (GUGS). Diese Entscheidung ist nicht bei allen Bürgerinnen und Bürgern auf Zuspruch gestoßen. Denn die Wiese ist ein Kleinod, das auch wir Grüne nicht leichten Herzens zur Bebauung freigeben. Für uns war das Grundstück nur für ein wirklich zukunftsorientiertes, dem Ortskern zuträgliches Projekt reserviert. Den Moment halten wir jetzt für gekommen - auch wenn es schwer fällt. Hinzu kommt, dass die GUGS auf dem alten Realschulgelände nicht genug Platz findet, da auch der Sportplatz ein Kleinod ist, das nicht angetastet werden soll - und der üppige Baumbestand ist geschützt, weil mehrere seltene Fledermausarten darin leben. Außerdem macht ein Neubau ohne jahrelange Umbauphasen mit viel Lärm und Provisorien eine Schule natürlich viel attraktiver. In unserer Verantwortung liegt es jetzt, die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Bebauung ernst zu nehmen und keinen großen Klotz dorthin zu bauen, sondern eine ansprechende Schule mit viel Grün und Freiflächen.
Damit wären wir bei den Finanzen. Zur Refinanzierung der Kita Regenbogen möchten wir Grüne das Gelände der Schule für eine der Umgebung angepasste Bebauung verkaufen. Außerdem gibt es Zuschüsse für Krippenplätze. Des Weiteren haben wir im letzten Jahr den Antrag auf Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern gestellt. Eine unpopuläre, aber auch im Vorwege von uns offensiv vertretene Entscheidung. Wir sehen eine Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger an Infrastrukturmaßnahmen für besser an, als beispielsweise die Standards in Kitas und Schulen zu senken. Beschlossen wurde eine weit geringere Erhöhung, als von uns beantragt: Wir werden etwa 450000 Euro jährlich an Mehreinnahmen erzielen, was uns die Finanzierung eines großen Teils der Investitionen ermöglicht. Es sind aber weitere Kraftanstrengungen nötig, um all die anstehenden Projekte umzusetzen. Denn neben Schule und Kita sind die Übernahme des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums und die Erneuerung des Ortskerns, die mit großer Bürgerbeteiligung gerade läuft, nur zwei der anstehenden Investitionen.
Die laufenden Diskussionen über das Konjunkturprogramm des Bundes und die beschlossene Schulbauförderung des Landes lassen uns aber hoffen, dass doch noch Zuschüsse fließen werden. Es wäre wünschenswert, Zuwendungen für den Gemeindehaushalt in Form von Gewerbesteuern durch verkehrsarme klein- und mittelständische Betriebe zu bekommen. Halstenbek ist mit seiner guten Lage und attraktiven Infrastruktur ein gefragter Standort für Gewerbeansiedlungen. Leider sind geeignete Flächen durch die Firma Greve blockiert, so dass es oft nicht möglich ist, den Betrieben ein Angebot zu machen. Weitere verkehrsintensive Firmen, wie ein Fachmarktzentrum, dürfen dort nicht angesiedelt werden - der Verkehr in der Wohnmeile ist oft schon jetzt unzumutbar.
Positive Akzente für unsere „Gemeinde im Grünen" wird die Zukunftswerkstatt Klimaschutz setzen, die demnächst stattfinden wird und zu der die Halstenbeker Bürger eingeladen sind, ihre Ideen für ein Klimakonzept einzubringen, das die Politik dann umsetzen kann. Gemeinsames Handeln mit den Bürgern, nicht gegen die Bürger, halten wir für den richtigen Weg, um Halstenbek fit für die Zukunft zu machen.