Die Zukunft der Gemeinde nicht gefährden
Neubau von Schule, Ortskern und Kindergarten nur bei finanzieller Leistungsfähigkeit
Von Herwart Straub, Fraktionsvorsitzender der FDP ,
in: Pinneberger Tageblatt vom 16. Januar 2009
In der Gemeinde steht im Jahre 2009 eine Reihe von Aufgaben an. Stellvertretend seien nur der Neubau des Kindergartens Regenbogen, die Baumaßnahmen im Schulbereich, die Ortskernmodernisierung uns so weiter genannt.
Die Entscheidungsträger sollten sich im Klaren sein, dass die Aufgaben nur dann realisiert werden können, wenn sie auch bezahlbar sind. Die FDP hält den bisher eingeschlagenen Weg der Planung und Finanzierung durch Kreditaufnahme für falsch. Die Gemeinde wird nicht danach beurteilt werden, wie viele Projekte sie beginnt, sondern danach, wie viele fertig gestellt werden.
Um sie jedoch fertig zu stellen, muss die finanzielle Leistungsfähigkeit gewährleistet sein. Dieses ist vorab zu klären. Die Einstellung, wenn das Geld nicht reicht, erhöhen wir eben die Steuern, ist gefährlich. Gemeindevertreter und die Bürgermeisterin, die so denken, vergessen, dass der Bürger auch mit seinem Geld auskommen muss und dieses ihm eben nicht immer leicht fällt.
Wenn Frau Hoß-Rickmann erklärt, sie kann in der Verwaltung nicht mehr sparen, weil bereits alles optimiert ist, vergisst sie, dass auch der Bürger heute an den Grenzen seiner Möglichkeiten ist. Dieses bedeutet auch, dass jede Mehrausgabe oder Mindereinnahme im Gemeindehaushalt weitere Steuererhöhungen für den Bürger zur Folge hat.
Wir fordern deshalb die Verwaltung auf, im Jahre 2009 alles für eine zügige Umsetzung der geplanten Gewerbegebietserweiterung zu tun. Jeder Bürger wird seine Anstrengungen darauf verwenden, zunächst das Geld zu verdienen, bevor er es ausgibt. Dieses sollte auch für eine Gemeinde gelten. Dieses wird jeder einfache Bürger und erst recht eine qualifizierte Verwaltung erkennen. Wie der Vergleich mit Rellingen zeigt, braucht die Gemeinde eine höhere Gewerbesteuereinnahme (Rellingen acht Millionen Einnahme bei 300 Prozent Hebesatz, Halstenbek 3,2 Millionen Einnahme bei 330 Prozent Hebesatz). Diese Einnahmeverbesserung muss mit mehr Gewerbe und nicht durch Erhöhung der Hebesätze erfolgen.
Wegen des Wettbewerbs ist ein Unternehmen gezwungen, entweder die Kosten weiter zu geben oder andere Standorte zu suchen. Durch die Erhöhung der Gewerbesteuer ist deshalb aus unserer Sicht nicht unbedingt eine Ergebnisverbesserung sicher gestellt.
Um die Zukunft der Gemeinde nicht zu gefährden, sind eine vollständige Planung aller Vorhaben und eine Beurteilung der Auswirkungen bei einer Realisierung notwendig. Deshalb halten wir ein Finanzierungskonzept, das alle Projekte umfasst, für zwingend erforderlich. Wir wenden uns nicht gegen die Projekte. Es ist jedoch nicht alles auf einmal machbar. Da das Geld für eine sofortige Umsetzung nicht zur Verfügung steht, haben wir auch die Zeit, mit den Bürgern die Realisierung und mögliche Finanzierung ausführlich zu erörtern.
Allerdings wird die Gemeinde ihre Vorhaben nur finanzieren können, wenn die Gewerbegebietserweiterung vollzogen ist. Darauf sollte sie ihre Anstrengungen konzentrieren. Steuererhöhungen sind der falsche Weg.
Die FDP hat deshalb weder der Grundsteuererhöhung noch der Gewerbesteuererhöhung zugestimmt.