"Brauchen solide finanzielle Verhältnisse"
Genossen pochen auf Erhalt der Grundschulstandorte / Freies Mittagessen für Geringverdiener
Von Helmuth Jahnke, Fraktionsvorsitzender der SPD Halstenbek,
in: Pinneberger Tageblatt vom 13. Januar 2010
Finanziell wird 2010 für die Gemeinde ein schwieriges Jahr. Nach dem jetzigen Stand der Haushaltsberatungen übersteigen die laufenden Ausgaben die Einnahmen um 1,5 Millionen Euro, obwohl in vielen Bereichen, insbesondere bei den Kindertagesstätten und dem Wolfgang-Borchert-Gymnasium, der Mittelansatz stark gekürzt wurde; dies wird zu hohen Nachforderungen führen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die absehbare Erhöhung der Kreisumlage werden den Verwaltungshaushalt um bis zu einer weiteren ½ Million Euro belasten. Zum Haushaltsausgleich muss die Rücklage der Gemeinde vollständig aufgelöst und ein Kredit aufgenommen werden. Voraussichtlich wird der Schuldenstand in 2010 auf mehr als zehn Millionen Euro anwachsen; 2008 lag er bei nur zwei Millionen Euro.
Angesichts dieser Finanzlage ist nicht zu erkennen, wie der klotzige Schulneubau auf der Brandtschen Wiese bezahlt werden kann. Die SPD setzt sich für einen Erhalt der Gemeinschaftsschule am bisherigen Standort ein. Der angedachten Verlagerung nach Egenbüttel werden wir nicht zustimmen.
Der 2,97 Millionen Euro teure Neubau der Kindertagesstätte Regenbogen sollte nicht wieder in Frage gestellt werden. Der Bedarf für die Krippen- und Kindergartenplätze besteht. Die Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet, ihn zu decken. Über Förderprogramme erhält sie für den Neubau 920 000 Euro.
Auch das Wolfgang-Borchert-Gymnasium sollte umgehend saniert werden, damit die dafür bereit stehenden Mittel aus dem Konjunkturprogramm nicht verfallen. Der Streit mit dem Kreis über die Tragung der Kosten sollte nicht auf dem Rücken der Schule ausgetragen werden. Gegebenenfalls muss die Gemeinde als verantwortlicher Schulträger in Vorleistung treten.
Bewährte Strukturen sollten trotz des Zwangs zum Sparen möglichst gepflegt und erhalten werden. Der Versuch, die Bücherei in Krupunder abzuschaffen, muss endlich beendet werden. Der Betrieb der Kindertagesstätten des DRK und der AWO ist in 2010 endlich wieder auf eine sichere vertragliche Grundlage zu stellen. Für eine Rückkehr zu soliden finanziellen Verhältnissen der Gemeinde ist es wichtig, in 2010 die Voraussetzungen für die Realisierung des Greve-Projekts zu schaffen, das schon viel zu lange verzögert worden ist. Die Gemeinde ist dringend auf die Verbesserung ihrer Einnahmen angewiesen. Allein durch Ausgabenkürzungen lässt sich die strukturelle Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht schließen. Die Ablehnung des Haushaltsentwurfs für 2010 ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass der Ernst der Lage für die Handlungsfähigkeit der Gemeinde von den meisten Gemeindevertretern erkannt wurde. Wenn diese Erkenntnis sich in entsprechenden Beschlüssen niederschlägt, sind die (insbesondere finanziellen) Schwierigkeiten der Gemeinde durchaus zu bewältigen.