"Das wird für die Gemeinde ein schicksalhaftes Jahr"
Von Herwart Straub, Fraktionsvorsitzender der FDP ,
in: Pinneberger Tageblatt vom 12. Januar 2010
Nicht nur an morgen, sondern auch an übermorgen denken - das Jahr 2010 wird für die Gemeinde Halstenbek ein schicksalhaftes Jahr werden. Die Gemeinde muss sich mehr denn je um seine finanzielle Situation kümmern. Auch muss es jedem klar sein, dass nicht alle Wünsche zu jedem Zeitpunkt erfüllbar sind. Für uns alle muss in dieser Zeit immer das Prinzip der Abwägung gelten. Neue Schulgebäude aber kein Geld für pädagogische Betreuung, ist das erstrebenswert? Die Tatsache, dass über ein Jahr über das Finanzierungskonzept zu den anstehenden Investitionen diskutiert wurde, ohne einen Kompromiss zu finden, zeigt, dass ein Komplett-Neubau der Grund- und Gemeinschaftsschule nicht finanzierbar ist.
Wir sind in Zukunft für das Wolfgang Borchert Gymnasium verantwortlich. Allerdings sind die Bedingungen der Übernahme noch nicht abschließend geklärt. Auch hier werden finanzielle Belastungen zu erwarten sein. Die Gemeinde wird aus dieser Situation nur herauskommen, wenn sie den Realitätssinn wieder gewinnt, die Gewerbegebietserweiterung vorantreibt und in der Schulpolitik nach Kompromissen sucht. Wir haben zurzeit keinen beschlossenen Haushalt. Aber nur dann, wenn wir einen Haushalt beschließen, der langfristig für die Gemeinde tragbar ist, werden wir die Aufgaben der Zukunft lösen. An diesem Ziel werden wir arbeiten. Jeder Bürger muss seine Ausgaben den Einnahmen anpassen und nicht umgekehrt. Auch die Gemeinde ist diesem Prinzip zumindest moralisch verpflichtet.