Ein kompromissloses Ja zur Kindertagesstätte "Regenbogen"
Von Kirsten Sajitz, Fraktionsvorsitzende der CDU ,
in: Pinneberger Tageblatt vom 15. Januar 2010
2009 war zum einen geprägt von den Planungen zum Neubau der Kita "Regenbogen" an der Birkenallee und der Grund- und Gemeinschaftsschule auf der Brandtschen Wiese sowie von der Übernahme des Borchert-Gymnasiums. Die für die Neubauvorhaben notwendigen Bebauungspläne wurden entwickelt und sind rechtskräftig. Zum anderen hat die sich dramatisch verschlechternde Finanzsituation die kommunale Selbstverwaltung - Haupt- wie Ehrenamt - intensiv beschäftigt. Dem Haushaltsplan 2009 lagen viel zu optimistische Zahlen zugrunde. Die Gemeindevertretung hat auf der Sitzung im Dezember 2009 auch mit den Stimmen der CDU den Haushaltsentwurf 2010 abgelehnt. Die CDU wird sich dafür einsetzen, einen Haushalt zu beschließen, der zum einen möglichst zutreffend ist und der zum anderen erste echte Einsparungen enthält.
Trotz der erheblichen Steuererhöhung des letzten Jahres wird es sich bei allen Bemühungen nicht verhindern lassen, um den Haushalt ausgleichen zu können, unsere Rücklage zum größten Teil aufzulösen. Alle Ausgaben und Investitionen müssen auf den Prüfstand und Alternativen in Erwägung gezogen werden. Eine Ausnahme bildet hier der Neubau der Kita "Regenbogen". Die CDU hat und wird sich für einen Neubau einsetzen, der bedarfsorientiert und sehr wirtschaftlich ist.
Für das Borchert-Gymnasium muss eine Lösung gefunden werden, die alle Interessen der Beteiligten - vor allem die der Schüler - berücksichtigt. Ob eine über fünfjährige Sanierungsphase der richtige Weg ist, darf bezweifelt werden.
Im Bereich Bauen ist es nach unserer Sicht notwendig, eine Entwicklung zu ermöglichen, die zum einen den Grundsatz der städtischen Dichte und ländlichen Weite bei einer Bebauung um die S-Bahnhöfe vorsieht. Zum anderen muss eine entsprechende Bebauung ermöglicht werden, damit junge Familien nach Halstenbek kommen, um der negativen demographischen Entwicklung entgegenzuwirken.
Nur eine stabile Finanzsituation bei gleichzeitiger konstanter Einwohnerzahl sichert für die Zukunft den Erhalt unserer kommunalen Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen und eine hohe Lebensqualität durch Förderungen von Kultur- und Sportangeboten, eine sichere Ver- und Entsorgung sowie unsere Natur und Umwelt.