"Wir stehen vor großen finanziellen Problemen"
Von Helmuth Jahnke, Fraktionsvorsitzender der SPD Halstenbek,
in: Pinneberger Tageblatt vom 12. Januar 2011
Helmuth Jahnke, SPD- Fraktionschef Halstenbek. vog
Die Gemeinde steht auch in 2011 wieder vor großen finanziellen Problemen. Trotz steigender Einnahmen wird das Defizit im Verwaltungshaushalt noch größer sein als 2010. Auch in den Folgejahren, wenn die vollen Raten für den ÖPP-finanzierten Neubau der Gemeinschaftsschule bezahlt werden müssen und weitere finanzielle Belastungen auf die Gemeinde zukommen, ist keine Besserung in Sicht.
Vor allem die beiden ÖPP-Projekte Sporthalle und Gemeinschaftsschule mit ihren teuren Ratenfinanzierungen und dem überteuerten Betrieb durch private Dritte ruinieren die Finanzen der Gemeinde auf Jahrzehnte. Die Schulden, die zum Jahresende 2007 nur rund zwei Millionen Euro betrugen, werden unter anderem durch den Schulneubau auf weit mehr als 20 Millionen Euro ansteigen. Allein durch Einsparungen ist die Deckungslücke des Verwaltungshaushalts im siebenstelligen Bereich nicht zu schließen. Bei den sicher auch notwendigen Einsparungen ist darauf zu achten, dass der Schaden durch die Kürzungen vertretbar bleibt. Das ist bisher nach Auffassung der SPD nicht bei allen Vorschlägen, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen, der Fall.
Im August 2009 musste die Gemeinde das Wolfgang-Borchert-Gymnasium vom Kreis übernehmen. Die notwendige Asbestsanierung des Gebäudes kostet rund zwölf Millionen Euro, die möglicherweise erforderliche Erweiterung zusätzlich rund fünf Millionen Euro. Die vom Kreis angebotenen rund acht Millionen Euro (in drei Jahresraten) sind kein angemessener Ausgleich für die Übernahme des sanierungsbedürftigen Gymnasiums. Mit der Asbestbeseitigung muss aufgrund rechtlicher Vorgaben spätestens im Herbst begonnen werden. Die Entscheidung über die Sanierung und Erweiterung oder gleich einen Neubau der Schule wird die SPD auf der Grundlage belastbarer Daten, die Anfang diesen Jahres erwartet werden, treffen. Wir werden sie davon abhängig machen, welche Lösung wirtschaftlicher ist und verträglicher für den Schulbetrieb umgesetzt werden kann.
Der Gemeinde fehlen ausreichende Krippenplätze. Mit der Inbetriebnahme der neu gebauten Kindertagesstätte "Regenbogen" wird sich dieser Bedarf verringern. Dabei darf es aber nicht bleiben. Weitere Krippenplätze müssen geschaffen werden. Auch sollten die Angebote für flexible Krippen- und Kindergartenplätze weiter bedarfsgerecht ausgeweitet werden.
Bei den genannten und weiteren anstehenden Vorhaben ist der verantwortungsvolle Umgang mit den Finanzen der Gemeinde die Grundlage, um künftig die gute Erfüllung aller gemeindlichen Aufgaben zu gewährleisten. Möge dies in 2011 von allen Entscheidungsträgern hinreichend beachtet werden.