Dunkle Wolken über Halstenbek
Von Herwart Straub, FDP-Fraktionsvorsitzender,
in: Pinneberger Tageblatt vom 4. Januar 2011
Der Jahreswechsel ist wie immer eine Gelegenheit, über die Vergangenheit nachzudenken und hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken.
CDU und GRÜNE haben im vergangenen Jahr den Neubau der Grund- und Gemeinschaftsschule beschlossen. Leider taten sie dieses, ohne sich ausreichend über ein tragfähiges Finanzierungskonzept Gedanken zu machen. Das wird für den Bürger nicht ohne negative Folgen bleiben. So weist der zurzeit vorliegende Verwaltungshaushalt einen Fehlbetrag von 1,7 Millionen aus. Dieses bedeutet für jeden Halstenbeker ein Betrag von 100 Euro, den er demnächst jährlich über höhere Steuern oder Gebühren an die Gemeinde zahlen wird. Es wird viele Bürger geben, für die dies kein Problem darstellt. Aber für eine Familie mit zwei Kindern sind das schon 400 Euro jährlich, die mit Sicherheit ein Problem darstellen können.
Bildung ist eine Investition, die die besten Zinsen bringt. Es ist wichtiger, in die Köpfe zu investieren statt in Beton. Aber gerade hier sind die Weichen auf Ausgabenkürzungen gestellt. So sollen in der Jugendarbeit und im Büchereiwesen je 50 000 Euro weniger ausgegeben werden.
Ein anderes Thema in der Gemeinde ist das Wolfgang-Borchert-Gymnasium. Unstrittig ist der hohe Sanierungsbedarf. Für den erhält die Gemeinde 7,9 Millionen Euro vom Kreis als Finanzausgleich. Dieses wird zwar nicht reichen. Wegen der bereits heute fast unlösbaren finanziellen Situation betrachten wir die Diskussion um einen Neubau des Gymnasiums als Träumereien.
Wir freuen uns, dass der Kindergarten "Regenbogen" in diesem Jahr neu gebaut wird. Hier werden neben der räumlichen Verbesserung auch die dringend benötigten zusätzlichen Kindergartenplätze geschaffen.
Viele Bürger erwarten eine Verbesserung des Ortskerns im Bereich der Gustavstraße. Hier gibt es zwar Pläne, aber im Haushalt ist bisher kein Geld für die Umsetzung vorgesehen.
Die Natur hat viele Millionen Jahre einen konstanten Zyklus, da in der Natur nie mehr Ressourcen verbraucht werden als nachwachsen. Eine Natur lebt, weil sie nicht zu Lasten der Zukunft lebt. Es wäre schön, wenn sich dieses einfache Prinzip auch in der Verwaltungsspitze und bei der Mehrheit der Gemeindevertretung durchsetzt.
Für Lösungen brauchen wir alle Mut. Wir wünschen allen Bürgern diesen Mut, um bei allen Schwierigkeiten ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2011 zu haben.