Halstenbek lebt über seine Verhältnisse
Von Helmuth Jahnke, Fraktionsvorsitzender der SPD Halstenbek,
Wie bereits in den Ausblicken auf die Jahre 2010 und 2011 dargestellt, wird auch 2012 für die Gemeinde finanziell wieder ein schwieriges Jahr. Die Mahnungen, zu soliden finanziellen Verhältnissen zurückzukehren, haben nichts bewirkt. Die Verschuldung der Gemeinde, die Ende 2007 weniger als 2 Millionen € betrug, wird in 2012 (ohne Gemeindewerke) weiter auf über 22 Millionen € steigen. Noch nicht berücksichtigt sind dabei die Kosten für den notwendigen Neubau des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums sowie die ebenfalls unumgänglichen Kosten für die Sanierung der Grundschule Bickbargen, die bedarfsgerechte Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsmöglichkeiten, die Herrichtung des Gebäudes der ehemaligen Grundschule Nord für eine andere Nutzung und die gemeindlichen Kosten für die Erschließung des Greve-Projekts.
Seit 2009 können die Zins- und Tilgungslasten für die in den letzten Jahren aufgehäuften Schulden von der Gemeinde nicht mehr erwirtschaftet werden. 2009 betrug das Defizit im Verwaltungshaushalt 800.000 €, 2010 waren es bereits 1,6 Millionen € und für 2011 weist der Haushaltsplan ein Defizit von rund 1,5 Millionen € aus. Nach dem Ergebnisplan für 2012, in dem erstmals die hohen laufenden Kosten für die neue Grund- und Gemeinschaftsschule ausgewiesen werden (über 2 Millionen €), steigt das Defizit auf über 3 Millionen €. Wegen der im vereinfachten doppischen Haushalt für 2012 fehlenden Abschreibungen und Rückstellungen wird das Defizit im Ergebnisplan voraussichtlich noch höher ausfallen.
Die Zahlen zeigen, dass die Gemeinde seit 2009 über ihre Verhältnisse lebt. Der Weg wieder hin zu soliden finanziellen Verhältnissen wird kein einfacher sein. Die hohen Kosten für die Sporthalle an der Feldstraße und die Grund- und Gemeinschaftsschule lassen sich nicht ohne weiteres verringern. Also müssen nun, soweit möglich und sinnvoll, andere Ausgaben gesenkt und darüber hinaus die Einnahmen erhöht werden. Außerdem muss bei den notwendigen Vorhaben – anders als z. B. im letzten Jahr bei der Vergabe der hortähnlichen Betreuung an die Kirche anstelle der AWO - künftig (etwa beim Neubau des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums) die kostengünstigste Lösung (z. B. durch einen Generalunternehmer und mit günstigen Kommunalkrediten) gewählt werden.
Die Gemeinde hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. In den letzten Jahren sind die Einnahmen insbesondere aus der Einkommen- und der Gewerbesteuer kontinuierlich gestiegen. Betrug der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 2007 rund 7,7 Millionen €, wird er 2012 auf 8,2 Millionen € anwachsen. Bei der Gewerbesteuer wird der Zuwachs nach vorsichtigen Schätzungen im Vergleich zu 2009 sogar 1 Million € betragen. Anstelle der Anhebung von Steuersätzen sollte versucht werden, zusätzliche Steuereinnahmen durch die Stärkung der Wohnmeile und der Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe zu erzielen. Durch die Nähe zu Hamburg und die Erreichbarkeit der Gemeinde mit der S-Bahn und über die Autobahn bestehen attraktive Standortvorteile, die es zu nutzen gilt.