"Bürger tragen moderate Erhöhung der Grundsteuer mit"
Interview der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Gudrun Gabriel-Schröder durch Dietmar Vogel, in: Pinneberger Tageblatt vom 11. Januar 2012
Welche Bauvorhaben stehen in diesem Jahr im Mittelpunkt?
Das Jahr 2012 wird sicherlich stark geprägt sein durch die Bauvorhaben am Wolfgang-Borchert-Gymnasium und im Halstenbeker Ortskern. Das Gebäude des Gymnasiums ist asbesthaltig, was eine gesetzliche Verpflichtung der Gemeinde zur Asbestsanierung nach sich zieht. Eine Kostenanalyse hat gezeigt, dass eine Sanierung teurer ist als ein Neubau. Das war für die Grünen ausschlaggebend, einem Neubau zu zustimmen.
Die Neugestaltung des Halstenbeker Ortskerns im Umfeld des Rathauses hat mit dem Abriss des alten Baubestandes begonnen. An dieser Stelle werden neue Wohn- und Geschäftshäuser entstehen, von denen wir uns eine deutliche Aufwertung und Belebung des Ortskerns versprechen und damit verbunden, eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen. Damit das gelingt, kann auf eine Erneuerung des Rathausplatzes nicht verzichtet werden, zumal zurzeit die Unfallgefahr durch den maroden Plattenbelag sehr hoch ist. Die Neugestaltung soll so kostengünstig wie möglich erfolgen, die Investition muss jedoch ausreichen, um dem Ziel der deutlichen Attraktivitätssteigerung gerecht zu werden.
Dieses sind zwei Projekte von mehreren. Des Weiteren wollen und müssen wir weitere Krippen- und Kindergartenplätze schaffen. Stets ist es eine schwierige Gradwanderung zu entscheiden, ob wir uns diese Projekte, die Halstenbek nachhaltig weiterbringen, leisten können.
Wie steht es um die Finanzen in Halstenbek?
Die schwierige Finanzlage bestimmt unser Denken und unsere Entscheidungen. Selbstverständlich befürworten wir eine Ausschöpfung von Sparmaßnahmen, solange wertvolle Einrichtungen (wie die Bücherei) dadurch nicht zerstört werden. Die Grünen halten eine Erhöhung der Grundsteuer für unverzichtbar, um eine gute Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Wir meinen, dass die Halstenbeker beispielsweise gute Bildungseinrichtungen erwarten und diese zu schätzen wissen. Daher vertrauen wir auf die Bereitschaft der Bürger, eine moderate Erhöhung der Grundsteuer mitzutragen.
Die Ansiedelung stabiler, verkehrsarmer Betriebe muss weiter gefördert werden. Die Planungen der Firmemgruppe Greve, die auf die Massenware "Einkaufszentrum" setzt, lehnen wir ab. Hierfür müssten zunächst tausende von Euro von der Gemeinde (also vom Steuerzahler) in den Ausbau des Straßennetzes investiert werden. Der Schaden an Natur und Umwelt (Flächenversiegelung, Abgase, Lärm) ist immens. Ob und wann so ein Projekt der Gemeinde Einnahmen bringt, ist fragwürdig.
Wie kann Halstenbek seine Lage im Hamburger Speckgürtel besser nutzen?
Die Grünen halten eine engere Vernetzung der Orte im Kreis Pinneberg für äußerst wichtig. In Hinblick auf Einzelhandelsansiedelungen wäre es sinnvoll, über die Ortsgrenzen hinaus, auch gemeinsam mit Hamburg, zu planen, damit rentable Vielfalt entsteht, anstatt in jedem Ort Flächen zu versiegeln, für unrentable Einkaufstempel. Ein Ziel der Grünen ist eine Vernetzung der Kommunen bei der Ausweisung von Ausgleichsflächen. Hier sehen wir großes Potenzial bezüglich Erhalt und Entstehung von Flächen für Natur und Freizeit.
Wünschenswert wäre die Zusammenarbeit der Kommunen bei der Schaffung von Radwegeverbindungen und Busverbindungen. Im Schulbereich müssen Hamburg und Kiel besser kooperieren, damit die Schulwahl freier wird.