"Unter Hoß-Rickmann 22,5 Millionen Schulden angehäuft"
Interview des FDP-Fraktionsvorsitzenden Herwart Straub durch Dietmar Vogel, in: Pinneberger Tageblatt vom 13. Januar 2012
Herwart Straub ( FDP) hält unpopuläre Entscheidungen für unumgänglich. pt
Welche Vorhaben stehen für Sie in diesem Jahr im Mittelpunkt?
Der Beginn eines neuen Jahres ist für alle ein Grund zur Besinnung und Festlegung des geplanten Weges. Auch eine Bürgermeisterwahl steht in diesem Jahr an. In der Gemeinde wurden in den letzten Jahren viele Dinge beschlossen und begonnen. Eine neue Schule wurde bei allerdings ungeklärter Finanzierung gebaut. Das Ortszentrum soll umgestaltet werden. Der Umzug der VHS ins Zentrum steht bevor. Die Schaffung weiterer Krippenplätze ist unbedingt notwendig. Die Büchereien brauchen Platz. Die Schüler des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums wünschen sich einen Neubau. Es besteht dringender Sanierungsbedarf mancher Straße und auch Radweges.
Gibt es dafür ausreichend finanziellen Spielraum?
Dieses hinterlässt natürlich im Haushalt Spuren. Seit Amtsübernahme von Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann hat die Gemeinde Schulden in Höhe von 22,5 Millionen Euro angehäuft. Der jährliche Fehlbedarf des Haushalts liegt damit bei etwa 800 000 Euro, die der Bürger irgendwie zu zahlen hat. Nach Auskunft des Kreises ist trotz Asbestbelastung ein Neubau des Gymnasiums nicht erforderlich. Sollte dieser trotzdem realisiert werden, dann fehlen der Gemeinde etwa 1,3 Millionen Euro jährlich. Da die Gemeindevertretung die Gewerbesteuer gerade erhöht hat und wir in der Gemeinde nun den höchsten Gewerbesteuersatz im Kreis haben, würde der Bürger die 1,3 Millionen Euro über höhere Gebühren selbst bezahlen müssen. Es dauert nicht nur ein Jahr, sondern Jahrzehnte, bis die Schulden abgetragen sind. Während dieser Zeit wird es für die Gemeinde immer schwerer, auch auf kurzfristige Probleme zu reagieren.
Bildungspolitik hat für die FDP einen hohen Stellenwert. Wenn heute jedoch Studierende nicht die Bruchrechnung beherrschen, liegt dieses mit Sicherheit nicht an den Gebäuden, in denen die Schüler ihre Ausbildung erhalten. Wir müssen uns um eine inhaltliche Vermittlung kümmern, wie beispielsweise sozialpädagogische Betreuung der Schüler und der Qualität der Ganztagsbetreuung. Auch die frühkindliche Bildung in den Kinderkrippen und Kindergärten gehört dazu. Zur finanziellen Stärkung der Gemeinde werden wir weitere Gewerbeansiedlungen unterstützen.
Welche Einsparungen schlagen Sie vor?
Die Grünen und Frau Hoß-Rickmann wollen Steuererhöhungen bis zum Abwinken. Die FDP schlägt Einsparungen vor. Anträge der FDP zur Stabilisierung der Personalkosten und Reduzierung der freiwilligen Leistungen, wurden von der SPD und den Grünen zurückgewiesen. Vorschläge der CDU auf Kürzung der Zuschüsse an Vereine werden nicht zum gewünschten Ergebnis führen.
Demokratie heißt eigentlich Herrschaft des Volkes. Wenn die Politik sich bei Entscheidungen gegenseitig blockiert, warum dann nicht den Bürger als obersten Souverän bei diesen Entscheidungen mit einbeziehen? Die FDP nimmt die Demokratie ernst und hält nach wie vor den Gedanken eines Bürgerhaushaltes als einzigen vernünftigen Ausweg, um in Fragen der Finanzierung zu tragfähigen Lösungen zu kommen. Warum die anderen Parteien die Bürger nicht für qualifiziert genug halten, um über ihr eigenes Geld zu entscheiden, hat die FDP nicht verstanden.
Wir können natürlich die Entscheidungen noch vor uns herschieben und unsere Rücklagen aufbrauchen. Aber je später die Entscheidungen fallen, desto bitterer wird es eventuell für den Bürger. Deshalb sollten wir uns den Herausforderungen stellen und die finanzielle Situation in Zusammenarbeit mit dem Bürger klären.