"Müssen die Wohnmeile stärken"
Interview des SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmuth Jahnke durch Dietmar Vogel, in: Pinneberger Tageblatt vom 16. Januar 2012
Wie steht es um die Finanzen? Gibt es genügend Spielraum?
Auch 2012 wird für die Gemeinde finanziell wieder ein schwieriges Jahr. Die Mahnungen, zu soliden finanziellen Verhältnissen zurückzukehren, haben nichts bewirkt. Die Verschuldung der Gemeinde, die Ende 2007 weniger als zwei Millionen Euro betrug, wird in 2012 (ohne Gemeindewerke) weiter auf über 22 Millionen Euro steigen. Noch nicht berücksichtigt sind dabei die Kosten für den notwendigen Neubau des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums sowie die ebenfalls unumgänglichen Kosten für die Sanierung der Grundschule Bickbargen, die bedarfsgerechte Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsmöglichkeiten, die Herrichtung des Gebäudes der ehemaligen Grundschule Nord für eine andere Nutzung und die gemeindlichen Kosten für die Erschließung des Greve-Projekts.
Seit 2009 können die Zins- und Tilgungslasten für die in den vergangenen Jahren aufgehäuften Schulden von der Gemeinde nicht mehr erwirtschaftet werden. 2009 betrug das Defizit im Verwaltungshaushalt 800 000 Euro, 2010 waren es bereits 1,6 Millionen Euro und für 2011 weist der Haushaltsplan ein Defizit von etwa 1,5 Millionen Euro aus. Nach dem Ergebnisplan für 2012, in dem erstmals die hohen laufenden Kosten für die neue Grund- und Gemeinschaftsschule (GGemS) ausgewiesen werden (über zwei Millionen Euro), steigt das Defizit auf mehr als drei Millionen Euro. Wegen der im vereinfachten doppischen Haushalt für 2012 fehlenden Abschreibungen und Rückstellungen wird das Defizit im Ergebnisplan voraussichtlich noch höher ausfallen.
Wie wollen Sie die Kosten in den Griff bekommen?
Die Zahlen zeigen, dass die Gemeinde seit 2009 über ihre Verhältnisse lebt. Der Weg wieder hin zu soliden finanziellen Verhältnissen wird kein einfacher sein. Die hohen Kosten für die Sporthalle an der Feldstraße und die GGemS lassen sich nicht ohne Weiteres verringern. Also müssen nun, soweit möglich und sinnvoll, andere Ausgaben gesenkt und darüber hinaus die Einnahmen erhöht werden. Außerdem muss bei den notwendigen Vorhaben - anders als im vergangenen Jahr bei der Vergabe der hortähnlichen Betreuung an die Kirche anstelle der AWO - künftig (etwa beim Neubau des Gymnasiums) die kostengünstigste Lösung (beispielsweise durch einen Generalunternehmer und mit günstigen Kommunalkrediten) gewählt werden.
Die Gemeinde hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. In den letzten Jahren sind die Einnahmen insbesondere aus der Einkommen- und der Gewerbesteuer kontinuierlich gestiegen. Betrug der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 2007 etwa 7,7 Millionen Euro, wird er 2012 auf 8,2 Millionen Euro anwachsen. Bei der Gewerbesteuer wird der Zuwachs nach vorsichtigen Schätzungen im Vergleich zu 2009 sogar eine Million Euro betragen.
Gibt es Alternativen zu Steuererhöhungen?
Anstelle der Anhebung von Steuersätzen sollte versucht werden, zusätzliche Steuereinnahmen durch die Stärkung der Wohnmeile und der Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe zu erzielen.