Wahlprogramm
für ein lebendiges Halstenbek
vom 17. April 2008
Der Wandel in Halstenbek durch die Nachfrage nach Wohnraum, die demografische Entwicklung, das Schwinden landwirtschaftlicher Betriebe und Baumschulen, die Ansiedlung von Dienstleistungsunternehmen und Gewerbebetrieben stellt die Gemeinde immer wieder vor neue Herausforderungen und erfordert verantwortungsvolle Entscheidungen. Wollen wir unser lebendiges Halstenbek als lebenswerte Gemeinde erhalten und weiter entwickeln, brauchen wir ehrliche und tragfähige Antworten. Zugleich eröffnet dieser unumgängliche Umgestaltungsprozess Chancen auf eine weitgehende Verbesserung der Einrichtungen in unserer Gemeinde. Wichtig ist uns Sozialdemokraten vor allem, dass soziale Gerechtigkeit bei uns in der Gemeinde erhalten oder hergestellt wird, soweit der Selbstverwaltung das möglich ist. Die SPD setzt sich in Halstenbek für die Verwirklichung der folgenden Ziele ein.
Familienfreundliches Halstenbek
Eine familienfreundliche Gemeinde muss sich auf die veränderte Familiensituation einstellen. Familien sind neben der herkömmlichen Wunschfamilie - bestehend aus Vater, Mutter und Kindern - auch Gemeinschaften mit wechselnden Elternteilen, Alleinerziehende, Familien mit Migrationshintergrund. Auch die Berufstätigkeit beider Elternteile hat stark zugenommen; oft mit Teilzeitjobs, Schichtarbeit, weit entfernten Arbeitsplätzen.
Um all diesen Familien ein zufriedenes Leben zu ermöglichen, heißt das für die Gemeinde:
- flexible Krippen- und Kindergartenplätze,
- Mittagessen in den Kindertagesstätten und Schulen,
- unbürokratische Hilfen, um allen Kindern die Teilnahme am angebotenen Mittagessen zu ermöglichen,
- wohnortnahe Kindertagesstätten und Schulen,
- Ferienangebote für Kinder,
- Förderung von Nachbarschaftshilfe durch generationsübergreifende Wohnformen,
- lebendiger Ortskern.
Verbesserung der Kinderbetreuung
und der frühkindlichen Bildung
Um es Familien leichter zu machen, sich ihre Kinderwünsche zu erfüllen, ohne dabei ihre beruflichen Wünsche und Perspektiven zu gefährden und den Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gute Lebenschancen zu ermöglichen, brauchen Kinder gute Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten von Anfang an. Insbesondere für die Kleinsten müssen die Angebote bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Chancengleichheit für alle Kinder unabhängig von der Bildung und dem Einkommen ihrer Eltern werden wir durch den Ausbau und die Verbesserung der Kinderbetreuung in unserer Gemeinde erreichen. Wir werden die Voraussetzungen schaffen, um Kinder vom Kindergartenalter an individuell zu fördern. Alle Kinder sollen ihre Talente voll ausprägen können. Mögliche Defizite müssen möglichst früh erkannt und beseitigt werden.
In Halstenbek unterstützen wir
- einen schnellen Neubau der Kindertagesstätte Regenbogen,
- die Schaffung ausreichender Krippenplätze,
- eine Ausweitung der Hortbetreuung,
- die flexible Gestaltung der Betreuungszeiten mit zugleich größerer Verlässlichkeit,
- eine Regelgruppenstärke von 20 Kindern,
- ausreichend qualifizierte Kräfte für die Betreuung und Bildung der Kinder,
- eine Verbesserung der Personalausstattung.
Gute Bildungschancen für alle
Wir wollen in Halstenbek leistungsstarke und gut ausgestattete Schulen, in denen jeder Halstenbeker Schüler erfolgreich den für ihn besten Abschluss erreichen kann.
Die Schulen sollen den Schülern neben fachlichem Wissen auch soziale und kommunikative Kompetenz vermitteln und Leistung fördern und fordern. Dabei darf niemand auf der Strecke bleiben. Um die Leistungsfähigkeit und Kreativität jedes Einzelnen zur Entfaltung zu bringen, brauchen wir eine differenzierte Förderung sowohl der lernschwächeren als auch der lernstärkeren Schüler. Das funktioniert nur, wenn lernschwächere Schüler nicht frühzeitig aussortiert werden, sondern ein längeres gemeinsames Lernen bis zur Klassenstufe 10 ermöglicht wird.
Mit unseren drei Grundschulen, dem Wolfgang-Borchert-Gymnasium und der neuen Gemeinschaftsschule können wir diese Ziele verwirklichen. Einige Schritte auf dem Weg sind wir in Halstenbek schon erfolgreich gegangen.
Wir bekennen uns zur zunehmenden Bedeutung von lebenslangem Lernen. Dazu gehören für uns gut ausgestattete Gemeindebüchereien und ein qualitativ hochwertiges Kursangebot in der Halstenbeker Volkshochschule (VHS). Eine Schließung der Bücherei in Krupunder lehnen wir ab.
Wir setzen uns in Halstenbek dafür ein, dass
- unsere Schulen überdurchschnittlich mit Lehr- und Lernmaterial ausgestattet werden,
- für alle Schulen ausreichende Unterrichts- und Fachräume geschaffen werden,
- sehr schnell die Container der Gemeinschaftsschule durch einen Umbau der vorhandenen Räume und einen zusätzlichen Neubau ersetzt werden,
- die Standorte unserer Grundschulen erhalten bleiben, sie sind kultureller und sozialer Mittelpunkt im Ortsteil,
- die Schulen gefahrlos erreichbar sind („sichere Schulwege“),
- alle Schulen ihre Konzepte für eine offene Ganztagsschule verwirklichen können und
- die Ausleihgebühren in den Büchereien wieder abgeschafft werden.
Jugendpolitik für alle Jugendlichen in unserer Gemeinde
Offene Jugendarbeit bietet Jugendlichen Möglichkeiten, ihre freie Zeit gemeinsam zu gestalten und zu erleben. Sie eröffnet ihnen einen sozialen Raum für Begegnungen, Geselligkeit und Bildungszwecke. Sie fördert dabei die Persönlichkeitsbildung und das soziale Verhalten. Insbesondere soll sie solchen Jugendlichen sozialpädagogische Hilfe anbieten, die Schwierigkeiten haben, Beziehungen und Bindungen einzugehen, und die darauf angewiesen sind, bei ihrer Lebensgestaltung und in ihrer Gemeinschaftsfähigkeit unterstützt zu werden. Dazu brauchen Jugendliche Orte, an denen sie selbst bestimmen können. Deshalb ist eine gute Ausstattung von Einrichtungen der Jugendarbeit wichtig.
- Wir werden die dafür benötigten finanziellen Mittel bereitstellen.
Das Leben der Jugendlichen wird heute in starkem Maße von der Schule geprägt. Sie ist in die offene Jugendarbeit einzubeziehen. Wir setzen uns deshalb für den Ausbau der Schulsozialarbeit ein.
- An der Gemeinschaftsschule ist die Jugendarbeit zu integrieren.
Wir wissen, dass die Halstenbeker Sportvereine hervorragende Jugendarbeit leisten. Sie erreichen damit sehr viele Jugendliche. Sport fördert soziale Bindungen, Rücksichtnahme und nicht zuletzt die Gesundheit nicht nur im Jugendalter.
- Wir werden die Arbeit der Sportvereine weiterhin unterstützen.
Älter werden im Miteinander der Generationen
Die Zahl der älteren Menschen steigt auch in unserer Gemeinde. Im Miteinander der Generationen bieten sich Chancen, die für unsere Gesellschaft einen hohen Wert haben. Dazu müssen junge und ältere Menschen Möglichkeiten haben, gemeinsam aktiv zu sein. Offene Begegnungsstätten und Mehrgenerationenhäuser bieten dafür eine gute Grundlage.
Es ist unser Ziel, älteren Menschen so lange wie möglich das Leben in ihrem angestammten Wohnumfeld zu ermöglichen. Wir werden uns für Wohnprojekte mit diesem Ziel einsetzen. Unsere Gemeinde ist so zu gestalten, dass ältere Menschen ihr Leben so weit wie irgend möglich eigenverantwortlich führen können. Es gilt, ältere Menschen in der Selbstständigkeit ihrer Lebensführung zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen, die größtmögliche Selbstständigkeit zu bewahren. Dazu sind ihnen die im Verlauf des Alterns erforderlichen Hilfen, Dienste und Einrichtungen allgemein erreichbar zur Verfügung zu stellen.
Für uns ist die altersgerechte Gestaltung unserer Gemeinde ein wichtiges Anliegen. Konkret setzen wir uns ein für
- barrierefreien Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen,
- seniorengerechte Sitzbänke und eine ausreichende Beleuchtung des öffentlichen Raums,
- wohnortnahe Dienstleistungs- und Einkaufsmöglichkeiten,
- betreute Seniorenwohnungen,
- generationsübergreifendes Wohnen,
- Seniorenwohngemeinschaften,
- ambulante Dienste und Angebote der offenen Altenhilfe,B
- Bildungsangebote für ältere Menschen, insbesondere durch die VHS,
- Aufzüge an den S-Bahnhöfen.
Entwicklung des Ortskerns
Die SPD setzt sich dafür ein, dass ein lebendiger Ortskern entsteht, indem sich die Halstenbeker Bürger gerne aufhalten. Unser Ortskern soll attraktive Einkaufsmöglichkeiten anbieten, ein Zentrum der Begegnung und Kommunikation sein und zum Verweilen einladen. Durch die Ansiedlung von Aldi und eines neuen Edeka-Marktes ist eine positive Entwicklung in Gang gekommen. Damit ist aber noch kein attraktives Ortsbild geschaffen worden. Die SPD setzt sich dafür ein, dass der öffentliche Raum in unserem Zentrum so umgestaltet wird, dass er auch zum Verweilen einlädt.
Konkret setzen wir uns dafür ein, dass
- der Bereich Gustavstraße neu gestaltet wird und weitere Geschäfte sowie ein Gastronomiebetrieb (Cafe) dort ansässig werden,
- der Rathausvorplatz zur Gustavstraße geöffnet und
- die Hauptstraße verkehrsberuhigt wird und
- die Halstenbeker Bürger und Geschäftsleute bei der Umgestaltung beteiligt werden.
Für ein gutes Miteinander von Mensch und Natur
Verantwortungsvolle Umweltpolitik hat in der SPD eine lange Tradition. Unser Ziel ist ein gutes Miteinander von Mensch und Natur, von Schutz und Nutzen der Umwelt. Wir begreifen ökologisches Handeln als eine Frage der Gerechtigkeit und der Verantwortung für zukünftige Generationen. Eine intakte Umwelt bedeutet Lebensqualität. Wir wollen eine lebenswerte Gemeinde mit weniger Lärm und Verkehr, mit guter Luft und Erholungsräumen für Jung und Alt.
Wir fordern
- ein eigenständiges Radwegenetz,d
- den Erhalt des Schutzes der Düpenauniederung,
- die Realisierung der „grünen Brücke“ zwischen dem Ortskern und Krupunder,
- den ungeschmälerten Erhalt des bestehenden Landschaftsschutzgebietes am Krupunder See,
- Minimierung des Flächenverbrauchs für Bau- und Gewerbeflächen.
Erhalt der Gemeindewerke
Die SPD Halstenbek setzt sich dafür ein, die Gemeindewerke Halstenbek (GWH) als kommunalen Eigenbetrieb zu erhalten. Die Gemeindewerke müssen ein Unternehmen aller Halstenbeker bleiben. Sie sind ein leistungsstarkes Unternehmen. Die Versorgung mit Gas, Strom und Wasser erfolgt mit gutem Service in hoher Qualität zu wettbewerbsfähigen Preisen. Nur wenn die Gemeindewerke weiter als kommunaler Eigenbetrieb geführt werden, bleiben uns diese Vorteile ungeschmälert erhalten.
Förderung des Klimaschutzes durch Verringerung der Treibhausgase
Energie ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit müssen mit dem erforderlichen Klimaschutz in Einklang gebracht werden. Das wirksamste und zugleich zumutbarste Mittel gegen den Klimawandel sind Maßnahmen zur Energieeinsparung, Erhöhung der Energieeffizienz und der Einsatz erneuerbarer Energien.
In Halstenbek wollen wir, dass
- die Gemeindewerke schrittweise auf den Verkauf von Ökostrom umgestellt werden,
- die gemeindeeigenen Gebäude schon vorab nur mit Ökostrom versorgt werden,
- das Informationsangebot über umweltfreundliche Energienutzung und Einsparung sowie die notwendige Finanzierung ausgebaut wird,
- bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und der Genehmigung von Bauanträgen energetische Auflagen gemacht werden, insbesondere der Einsatz von Blockheizkraftwerken geprüft wird.
Sichere Verkehrswege
- Der Ortskern und alle öffentlichen Einrichtungen müssen gefahrlos und ohne Beeinträchtigungen erreichbar sein.
- Der Ausbau von Fuß- und Radwegen und Straßenübergängen hat Vorrang vor allen anderen Straßenbaumaßnahmen. Dies gilt vor allem zum Schutze von (Schul)kindern, Menschen mit Behinderungen, Alten, Eltern mit Kindern.
Gesunde Finanzen
Der verantwortungsvolle Umgang mit den Finanzen der Gemeinde ist die Grundlage, um auch künftig die gute Erfüllung aller gemeindlichen Aufgaben zu gewährleisten. Unser Ziel ist eine sozial gerechte Finanzpolitik mit ausgeglichenen Haushalten. Neue Vorhaben müssen sich an der Leistungsfähigkeit der Gemeinde orientieren. Im Gegensatz zu anderen Parteien wollen nicht vorrangig in Beton, sondern in die Betreuung und Bildung unserer Kinder und Jugendlichen investieren.