Kommunalpolitische Schwerpunkte
der SPD in Halstenbek
Text vom 2. Mai 2008
Die SPD sieht einen ihrer kommunalpolitischen Schwerpunkte in Halstenbek in der Schaffung guter Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten. Damit soll ein familienfreundliches Umfeld geschaffen werden. Zugleich werden den Kindern damit unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gute Lebenschancen ermöglicht. Wir wollen die Angebote für Kinderbetreuung einschließlich der frühkindlichen Bildung bedarfsgerecht ausbauen, indem wir u. a. zusätzliche Krippenplätze schaffen, die Hortbetreuung ausweiten, die Regelgruppenstärke auf 20 Kindern begrenzen und die Personalausstattung der Kindertagesstätten verbessern.
Im Bereich der Schulen setzen wir uns insbesondere dafür ein, dass sehr schnell die Container der Gemeinschaftsschule durch einen Umbau der vorhandenen Räume und einen zusätzlichen Neubau ersetzt werden und die Standorte unserer Grundschulen erhalten bleiben. Anstelle eines mit erheblichen Steuererhöhungen verbundenen teuren Komplettneubaus streben wir eine kleine Lösung aus Um- und Neubau an.
Bei entsprechender Mehrheit werden wir die Ausleihgebühren in den Büchereien wieder abschaffen.
Für uns ist die altersgerechte Gestaltung unserer Gemeinde ein wichtiges Anliegen. Die Zahl der älteren Menschen steigt auch in unserer Gemeinde. Es ist unser Ziel, älteren Menschen so lange wie möglich das Leben in ihrem angestammten Wohnumfeld zu ermöglichen. Wir werden uns für Wohnprojekte mit diesem Ziel einsetzen (betreute Seniorenwohnungen, generationsübergreifendes Wohnen, Seniorenwohngemeinschaften). Außerdem streben wir u. a. einen barrierefreien Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen, seniorengerechte Sitzbänke und eine ausreichende Beleuchtung des öffentlichen Raums sowie Aufzüge an den S-Bahnhöfen an.
Bei der im Gange befindlichen Entwicklung des Ortskerns setzt die SPD sich dafür ein, dass nun auch der öffentliche Raum in unserem Zentrum unter Beteiligung der Bürger und Geschäftsleute so umgestaltet wird, dass auch er zum Verweilen einlädt, indem der Bereich Gustavstraße neu gestaltet wird, der Rathausvorplatz zur Gustavstraße geöffnet und die Hauptstraße verkehrsberuhigt wird.
Die SPD Halstenbek setzt sich dafür ein, die Gemeindewerke Halstenbek (GWH) als kommunalen Eigenbetrieb zu erhalten. Die Gemeindewerke müssen ein Unternehmen aller Halstenbeker bleiben. Sie sind ein leistungsstarkes Unternehmen. Die Versorgung mit Gas, Strom und Wasser erfolgt mit gutem Service in hoher Qualität zu wettbewerbsfähigen Preisen. Nur wenn die Gemeindewerke weiter als kommunaler Eigenbetrieb geführt werden, bleiben uns diese Vorteile ungeschmälert erhalten.
Zur Förderung des Klimaschutzes wollen wir, dass die Gemeindewerke schrittweise auf den Verkauf von Ökostrom umgestellt und bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und der Genehmigung von Bauanträgen energetische Auflagen gemacht werden, insbesondere der Einsatz von Blockheizkraftwerken geprüft wird.
Die Erweiterung des Gewerbegebiets südlich der Gärtnerstraße („Greve-Projekt“) wird vorhandene Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern und in erheblichem Umfang in der Gemeinde neue Arbeitsplätze schaffen. Die Gemeinde Halstenbek wird von dem Greve-Projekt in vielfältiger Weise finanziell profitieren, was letztlich allen Einwohnerinnen und Einwohnern zu Gute kommt. Deshalb unterstützt die SPD das Vorhaben - aber auch nur dann -, wenn die damit einhergehenden Verkehrsprobleme gelöst werden.
Die Finanzierung unserer Vorhaben werden wir durch - die bereits vorhandenen - Überschüsse im Verwaltungshaushalt und die nicht unerhebliche Allgemeine Rücklage, Umverteilung im Verwaltungshaushalt, Einwerbung von Bundes- und Landeszuschüssen, Einsparung bei baulichen Investitionen, zusätzlichen Steuereinnahmen durch die Realisierung des Greve-Projekts und günstige Kommunalkredite sichern. Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer kommt für uns nur als allerletzte Möglichkeit in Betracht, wenn sich anders ein ausgeglichener Verwaltungshaushalt nicht erreichen lässt. Aber auch diese Steuererhöhung muss maßvoll sein und darf die Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der Bürger nicht überfordern.