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Haushaltsberatungen 2006: CDU auf falschem Kurs

Von Helmuth Jahnke (10. Februar 2006)

Für die Beratungen des Haushalts 2006 hat die Verwaltung einen Entwurf vorgelegt, der ein Defizit von 1.104.900 € ausweist, das nur durch eine entsprechende Zuführung vom Vermögenshaushalt ausgeglichen werden kann. Dieses Defizit besteht trotz steigender Einnahmen von 1.029.188 € im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2004; eingeplant ist hierin eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern um jeweils 30 Prozentpunkte. Eine wesentliche Ursache für das Defizit ist die Erhöhung der Kreisumlage um 533.764 € im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2004.

Der Vermögenshaushalt hat nur noch ein Volumen von rd. 2,6 Mio. Die größte Investition ist mit rd. 1,2 Mio. € (netto rd. 172.000 €) der Kreuzungsumbau Heideweg / Luruper Weg.

Ein Ausgleich ist nur möglich, weil die Gemeindewerke für das überlassene Leitungsnetz, das bei den Gemeindewerken als Darlehen zu Gunsten der Gemeinde verbucht wurde, einen Teil des Darlehens in Höhe von 500.000 € an die Gemeinde auskehren und Grundstücksverkäufe im Volumen von rd. 700.000 € getätigt werden sollen sowie 55.000 € aus der Rücklage entnommen werden, die damit nur noch 462.000 € beträgt.

Das Defizit im Verwaltungshaushalt ist trotz ordentlicher Einsparungen durch die Verwaltung im Vorwege und der eingeplanten erheblichen Einnahmeverbesserung dramatisch. Es ist bereits das dritte Defizit in Folge. Um künftige Investitionen tätigen zu können, ist es eigentlich erforderlich, im Verwaltungshaushalt einen entsprechenden Überschuss zu erwirtschaften.

Der Vermögenshaushalt bietet ein trauriges Bild. Es sind fast keine Investitionen mehr möglich. Der einzige Lichtblick ist, dass zum Haushaltsausgleich keine Kredite aufgenommen werden müssen.

Bei dieser Ausgangslage verbieten sich einerseits Beschlüsse, die im Ergebnis den Verwaltungsentwurf weiter verschlechtern, indem nicht notwendige Ausgaben erhöht oder mögliche Einnahmen nicht realisiert werden. Andererseits sind bei zusätzlichen, von der Verwaltung nicht empfohlenen Kürzungen die Folgen abzuwägen. Die CDU hat in der Finanzausschusssitzung am 7. Februar 2006 Beschlüsse gefasst bzw. für die nächste Finanzausschusssitzung angekündigt die dem genau entgegenlaufen.

Pauschal hat die CDU bei den Aus- und Fortbildungskosten, Bücher/Zeitschriften, Reisekosten, Mitgliedsbeiträgen, EDV-Kosten und Versicherungen noch einmal insgesamt 31.800 € gekürzt, obwohl die Verwaltung auf Nachfrage im Einzelnen dargelegt hat, dass diese Einsparungen negative Folgen auf die Arbeit der Verwaltung haben werden und teilweise auch nicht oder nur schwer umsetzbar seien.

Des Weiteren hat die CDU mehrheitlich insbesondere folgende umstrittene Kürzungen durchgesetzt:

• 14.400 € für Besoldung der Gleichstellungsbeauftragten, die dadurch frühestens zum 1. Juli eingestellt werden kann,
• 1.000 € für Umweltpreis,
• 400 € für Öffentlichkeitsarbeit der Bücherei,
• 1.000 € für Projekte der Ortsjugendpflege,
• 500 € bei der Kita Schule Bickbargen für Veranstaltungen und Supervision,
• 3.000 € für die Unterhaltung der Fuß- und Radwege.

In der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 21. Februar 2006 stehen dann noch u.a. folgende Änderungsvorschläge der CDU zur Beratung an, die teilweise zu höheren Kosten führen:

• keine eigene Sozialstaffel der Gemeinde,
• Absenkung des Personalschlüssels für die Kindertagesstätten auf 1,5 Stellen netto/Gruppe,
• Gruppengröße der Elementargruppen: 22 Kinder,
• der monatliche Beitrag für die betreute Grundschule wird um 20 € erhöht,
• Förderung der Halstenbeker Jugendlichen in Halstenbeker Vereinen im Alter von 6 bis 21 mit 25 €/Monat,
• Einladung für Senioren nur noch ab dem 70. Lebensjahr,
• Kostenbeteiligung an Seniorenausfahrten: 10 €/Person,
• 2.000 € für Schützenverein zwecks Veranstaltung eines Seniorenabends,
• Zuschuss der Gemeinde zu den Seniorentheaterabenden wird auf 50% des regulären Eintrittspreises festgesetzt,
• Aufstockung der Planungskosten für den Ortskern um 45.000 €,
• Erhöhung der Ausgaben für die Feuerwehr um – nicht beantragte - 8.000 €,
• Kürzung im Vermögenshaushalt bei den Spielplätzen um 10.000 €
• und der Wohnungsbauförderung um 5.000 €.

Außerdem erklärt die CDU auf Nachfrage, dass sie der im Entwurf enthaltenen Steuererhöhung nicht zustimmen wird; die FDP erklärt das Gleiche.

Schließlich beschloss die CDU am 7. Februar 2006 im Finanzausschuss noch, für 10.000 € einen Sachverständigen zu beauftragen, um die Ursachen für die Kostenentwicklung beim Bau der Mensa Bickbargen zu ermitteln. Offen ist, ob diese 10.000 € überhaupt ausreichen, um den Sachverhalt zu erforschen und zu bewerten, weil der Sachverständige nach Stundensätzen und tatsächlichen Aufwendungen abrechnet. Ebenso ungewiss ist, ob tatsächlich Fehlentwicklungen festgestellt werden können. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, wäre diese „Fortbildung“ der CDU damit teuer bezahlt. Das Gemeindeprüfungsamt, das im Herbst tätig werden wird, prüft umsonst.

Rechnet man alle bisher erkennbaren Änderungsvorschläge der CDU auf, ergeben sich gegenüber dem Haushaltsentwurf der Verwaltung im Verwaltungshaushalt Verbesserungen von 170.724 €, aber Verschlechterungen von 537.200 €. Im Saldo führen die Änderungen dazu, dass sich der Verwaltungshaushalt um 366.476 € verschlechtert. Damit ist zwar noch keine Kreditaufnahme erforderlich. Aber die Rücklage schmilzt weiter.

Demgegenüber ergeben sich bei dem Konzept der SPD im Saldo Einsparungen von 49.000 €. Das Konzept beinhaltet als einzige Ausgabenerhöhung eine Kostenübernahme für die wegfallende Sozialstaffel des Kreises, die bisher nicht im Haushalt veranschlagt wurde. Diese Verbesserung ist zwar nur gering. Aber sie stellt jedenfalls eine Verbesserung und keine Verschlechterung dar. Im Übrigen ist zu bedenken, dass die Verwaltung im Vorfeld schon fast alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft hat. Der Spielraum für – sinnvolle und zumutbare – Kürzungen ist dadurch stark eingeschränkt.Im Einzelnen beinhaltet das Haushaltskonzept der SPD für 2006: