CDU ruiniert die Finanzen der Gemeinde
Von Helmuth Jahnke, in: Informationen und Meinungen, Juni 2006
Seit der Kommunalwahl 2003 trägt die CDU als mit Abstand größte Fraktion die politische Verantwortung auch für die Finanzlage der Gemeinde, die sich ab dem Haushaltsjahr 2004 aufgrund von Beschlüssen der CDU im Kreis und der Gemeinde rapide verschlechtert hat und weiter verschlechtern wird. Die inzwischen chronische Unterfinanzierung des Verwaltungshaushalts steigt seit dem Haushalt 2004 von Jahr zu Jahr weiter an. Ein Defizithaushalt konnte bisher nur vermieden werden, weil Grundstücke (z.T. erheblich unter Marktwert) verkauft wurden, den Gemeindewerken Geld entzogen und auf die Allgemeine Rücklage, die eigentlich der Finanzierung von Investitionen dient, zurück gegriffen wurde. Die meisten (veräußerbaren) Grundstücke der Gemeinde sind verkauft, die Rücklage ist fast aufgebraucht, ein weiterer Zugriff auf das Geld der Gemeindewerke würde deren Wirtschaftlichkeit gefährden. Der finanzielle Kollaps ist absehbar. Deutlich wird dies anhand der folgenden Zahlen:
Für das Jahr 2007 ist eine Unterfinanzierung des Verwaltungshaushalts von rd. 1,8 M€ zu erwarten. Die Allgemeine Rücklage wird auf null sinken. Anstehende Investitionen z.B. für den Bau eines neuen Schulgebäudes oder einer Sporthalle könnten nur über eine Kreditaufnahme finanziert werden, die von der Kommunalaufsicht genehmigt werden müsste, aber ohne Sanierungskonzept nicht genehmigt werden dürfte.
Diese dramatisch schlechte Finanzlage der Gemeinde hielt die CDU nicht davon ab, Vorschläge der Verwaltung (und der SPD) für eine Verringerung des strukturellen Defizits im Haushalt für 2006 abzulehnen und im Ergebnis das Defizit sogar noch zu erhöhen. Für die Beratungen des Haushalts 2006 hatte die Verwaltung einen Entwurf vorgelegt, der trotz ordentlicher Einsparungen durch die Verwaltung im Vorwege immer noch ein Defizit von 1.104.900 € auswies. Nach den Veränderungen durch die CDU wurde die Unterfinanzierung im Verwaltungshaushalt auf 1.625.100 € gesteigert.
Diese Verschlechterung wurde trotz einer Vielzahl umstrittener und/oder wenig sachgerechter Kürzungen ohne Rücksicht auf deren Auswirkungen erzielt, wie z.B. bestimmten Kürzungen bei den Schulen (die bei den Lehr- und Lernmitteln ca. mit der Hälfte dessen auskommen müssen, was nach den Feststellungen des Landesrechnungshofs anderen Schulen im Land durchschnittlich zur Verfügung gestellt wird), der Umwelt, den Senioren und der Jugendarbeit. Besonders viel wurde den Kindertagesstätten zugemutet, bei denen nicht nur der Personalschlüssel auf ein Mindestmaß abgesenkt wurde, sondern auch noch die Gruppengröße der Elementargruppen auf 22 erhöht wurde. Weniger Personal für mehr Kinder in dafür zu kleinen Räumen. Familienunfreundlicher kann Politik vor Ort kaum sein.
Andererseits wurden großzügig Kostenansätze erhöht und auf Einnahmeverbesserungen wie z.B. die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern verzichtet. Der Schützenverein erhielt 2.000 € für die Veranstaltung eines Seniorenabends, der von den Senioren seit Jahren nicht mehr angenommen wird. Die Planungskosten für den Ortskern wurden um 45.000 € erhöht, obwohl im Haushaltsentwurf von der Verwaltung nur 40.000 € veranschlagt waren und aus Vorjahren aus Haushaltsresten auch noch 14.000 € zur freien Verfügung standen. Die Ausgaben für die Feuerwehr wurden um – von ihr gar nicht beantragte - 8.000 € erhöht.
Schließlich beschloss die CDU auch noch, für 10.000 € einen Sachverständigen zu beauftragen, um die Ursachen für die Kostenentwicklung beim Bau der Mensa Bickbargen zu ermitteln. Offen ist, ob diese 10.000 € überhaupt ausreichen, um den Sachverhalt zu erforschen und zu bewerten, weil der Sachverständige nach Stundensätzen und tatsächlichen Aufwendungen abrechnet. Ebenso ungewiss ist, ob tatsächlich Fehlentwicklungen festgestellt werden können. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, wäre diese „Fortbildung“ der CDU damit teuer bezahlt.
Dieses Verhalten der CDU lässt nichts Gutes erwarten, wenn im Laufe dieses Jahres beraten wird, in welchen Bereichen weitere Einsparungen vorgenommen werden sollen. Die von der CDU beabsichtigte Überprüfung aller Verträge der Gemeinde auf ihre Kündbarkeit wird wohl noch zu manchen bösen Überraschungen führen. Feuerwehr, Schützenverein, Bauunternehmer, Sachverständige und Rechtsanwälte brauchen sich aber sicher nicht zu sorgen.