Nachtragshaushalt bestätigt schlechte Finanzlage der Gemeinde
1. Nachtragshaushalt 2007 führt zu Defizit im Verwaltungshaushalt und erheblicher Verringerung der Allgemeinen Rücklage
Von Helmuth Jahnke (10. September 2007)
Der Trend steigender Defizite im Verwaltungshaushalt und einer sinkenden Allgemeinen Rücklage seit dem Haushaltsjahr 2004, in dem die CDU aufgrund ihrer in der letzten Kommunalwahl erzielten Mehrheit die Verantwortung für die Finanzlage der Gemeinde trägt, wird durch den 1. Nachtragshaushalt 2007 bestätigt. Konnte der Verwaltungshaushalt für 2007 aufgrund einiger unrealistischer Annahmen gerade noch mit einer 0 abgeschlossen werden, zeigt der 1. Nachtragshaushalt für 2007, dass der Verwaltungshaushalt in Wirklichkeit hoch defizitär ist und nur über eine Zuführung vom Vermögenshaushalt und der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden kann.
Der Verwaltungshaushalt weist – nach den Beratungen im Finanzausschuss - nun einen Fehlbedarf von 460.700 € aus. Zum Haushaltsausgleich müssen der Allgemeinen Rücklage 1.207.400 € entnommen und dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Die Allgemeine Rücklage sinkt dadurch auf rund 1,2 Millionen €. Gründe für die Veränderungen sind Kostensteigerungen in verschiedenen Bereichen und der Umstand, dass für den Betrieb der Gemeinschaftsschule natürlich auch Mittel erforderlich sind.
All dies war vorhersehbar und hätte bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt werden müssen. Stattdessen hat die CDU mit ihrer Mehrheit alle Verbesserungsvorschläge der SPD abgelehnt, den Ansatz für die Unterhaltung der Straßen erhöht und trotz aller Warnungen bewusst Haushaltsansätze beschlossen - oder erst gar nicht berücksichtigt -, die sich jetzt als unrealistisch erweisen.
Auch bei den Beratungen des Nachtragshaushalts im Finanzausschuss am 10. September 2007 ließ die CDU keine ernsthaften Bemühungen erkennen, das strukturelle Defizit im Verwaltungshaushalt nachhaltig zu beseitigen. Stattdessen wurden wie gewohnt kleinere Beträge ohne Rücksicht auf die Folgen gestrichen bzw. der Versuch dazu unternommen:
- Der Antrag der CDU, 1500 € für den erhöhten Schulungsbedarf des neugewählten Personalrats zu streichen, wurde bei 2 Enthaltungen mit knapper Mehrheit zwar noch abgelehnt.
- Aber dafür wurden bei der Schule Bickbargen mit Zustimmung der FDP 500 € Kopierkosten gestrichen, obwohl unklar blieb, welche Folgen dies für den Unterricht an der Schule haben würde.
- Mit gleicher Mehrheit wurden 8.000 € für die Abgrenzung der Vogelschutzzone am Krupunder See zur Verhinderung unbefugten Betretens (Vorlage 84/07) gestrichen und damit die noch ausstehende fachliche Entscheidung des Umweltausschusses aufgrund einer Ortsbegehung am 12. September 2007 vorweg genommen.
- Besonders herzlos erwiesen sich die CDU - und auch ein Vertreter der Grünen -, als sie 6.000 € strichen, die für die Einzäunung des gemeindlichen Grundstücks an der Altonaer Straße erforderlich sind. Dort sind sich um Asyl bemühende Familien mit Kindern untergebracht. Ohne die Einzäunung werden die Kinder insbesondere durch unbefugt frei laufende Hunde der angrenzenden sogenannten „Hundewiese“ gefährdet und können sich auf dem Grundstück auch sonst nicht ohne ständige Aufsicht aufhalten.
Der gesamte 1. Nachtragshaushalt für 2007 wurde im Finanzausschuss gegen die drei Stimmen der SPD mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen beschlossen. Endgültig wird in der Sitzung der Gemeindevertretung am 24. September 2007 über den miserablen 1. Nachtragshaushalt für 2007 befunden werden.