Überraschend gute Haushaltsdaten für 2008
CDU kürzt trotzdem bei den Schulen
Von Helmuth Jahnke (16. November 2007)
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 13. November 2007 den Haushalt für 2008 beraten und einstimmig gebilligt. Der Haushaltsentwurf für 2008 weist unerwartet gute Zahlen aus. Im Verwaltungshaushalt wird ein Überschuss von rd. 400.000 € erwartet. Aus dem Vermögenshaushalt können rd. 2,2 Millionen € der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Die allgemeine Rücklage wird damit Ende 2008 rd. 3,4 Millionen € betragen.
Aber diese Prognosen beinhalten Risiken. Der Überschuss im Verwaltungshaushalt ergibt sich, weil für die Ausgaben weitestgehend die knappen Ansätze aus 2007 übernommen wurden und die Einnahmen aus der Einkommensteuer um rd. 1,3 Millionen € auf rd. 8 Millionen € und aus der Konzessionsabgabe der Gemeindewerke um rd. 100.000 € steigen. Ob der Verwaltungshaushalt auskömmlich ist, wird sich erst im Laufe des Jahres 2008 erweisen. Gleichwohl ist es jedenfalls zurzeit zum Haushaltsausgleich nicht erforderlich, Steuern zu erhöhen. Denn die Einnahmen aus der Einkommensteuer dürften angesichts des Wirtschaftswachstums und sinkender Arbeitslosenzahlen künftig eher noch weiter anwachsen.
Der Überschuss im Vermögenshaushalt ergibt sich, weil in 2008 Schadensersatzzahlungen aus dem Einsturz des Knickeis in Höhe von fast 2 Millionen €, Straßenbaubeiträge wegen der Fertigstellung des Kreisels Heideweg in Höhe von 350.000 € und ein Erlös für den Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke an der Gustavstraße in Höhe von 430.000 € eingeplant werden. Dies sind jedoch nur einmalige und zudem mit Unsicherheiten behaftete Einnahmen. Die in der Gemeinde anstehenden größeren Investitionen z.B. für die Gemeinschaftsschule, die energetische Gebäudesanierung der Schulen, die Ortskerngestaltung oder den Neubau der Kindertagesstätte Regenbogen enthält der Vermögenshaushalt auch noch nicht.
Der Haushaltsentwurf ist vom Finanzausschuss nur geringfügig verändert worden. Die Grünen haben beantragt, die Mittel für Sachbedarf im Umweltschutz um 15.000 € zu erhöhen. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Ihre Anträge, die Entschädigung für die Fraktionsvorsitzenden und die Sitzungsgelder um 20% zu kürzen, sowie die Gewerbe- und Grundsteuern zu erhöhen, wurden mehrheitlich abgelehnt.
Die CDU hat – wie bereits in früheren Haushaltsberatungen – eine Reihe von kleineren Kürzungen (vor allem bei den Schulen) beantragt, die aber weitgehend im Finanzausschuss nicht mehrheitsfähig waren. Insbesondere wurde ihr Antrag, die Mittel für den Diakonieverein um 20.000 € zu kürzen, mit 6:6 Stimmen abgelehnt. Andererseits fand aber auch die Vorlage 179/07 – Abschluss des Vertrages mit dem Diakonieverein, der einvernehmlich von der Verwaltung mit dem Diakonieverein ausgehandelt worden war und schon eine 10%-Kürzung der Mittel beinhaltet – aufgrund der Stimmenverhältnisse im Finanzausschuss mit 6:6 keine Mehrheit.
Ferner hat die CDU erfolglos versucht, die Mittel in Höhe von 12.600 € für die vom Schulausschuss beschlossene Erhöhung der Stundenzahl der Schulpädagogin an der Gemeinschaftsschule unter Hinweis auf das Präventionskonzept des Kreises zu streichen.
Durchsetzen konnte die CDU sich mit ihren Anträgen,
- 1.000 € zur Anschaffung von zusätzlichen Papierkörben und Stationen mit Abfallbehältern für Hundekot bereit zu stellen (einstimmig),
- bei der Unterhaltung der Schulen 6.000 € einzusparen (7:3:2 = CDU/FDP:SPD:Grüne),
- die Haushaltsstelle 8810.5000 um 6.000 € für den Zaun der Asylbewerberunterkunft zu kürzen (7:3:2 = CDU/FDP:SPD:Grüne),
- bei der Ausstattung der Grundschule Nord 13.600 € einzusparen ((6:5:1 = CDU:SPD/Grüne:FDP).