Dramatische Veränderung der Finanzsituation der Gemeinde
Verwaltungshaushalt für 2009 verschlechtert sich um über eine 1 Million Euro
Von Helmuth Jahnke (9. Juli 2009)
Für die Beratungen des Finanzausschusses hat die Verwaltung den Entwurf des 1. Nachtragshaushalts 2009 vorgelegt. Dieser Nachtrag weist im Vergleich mit dem Ursprungshaushalt erhebliche Verschlechterungen auf. Wurde im Ursprungshaushalt noch davon ausgegangen, dass im Verwaltungshaushalt ein Überschuss von 666.600 € erwirtschaftet wird, der allgemeinen Rücklage 452.100 € zugeführt werden können, weist der Verwaltungshaushalt (im Entwurf) nun ein Defizit von 351.700 € aus. Das ist eine Verschlechterung des Verwaltungshaushalts von über 1 Million €. Zum Haushaltsausgleich müssen der allgemeinen Rücklage 508.600 € entnommen werden. Die Rücklage sinkt dadurch auf 1,96 Millionen €. Eine solche Veränderung der Finanzlage innerhalb weniger Monate hat es bisher in der Gemeinde vermutlich noch nie gegeben.
Wesentliche Ursache der Verschlechterung sind die wegen der Wirtschaftskrise auch in der Gemeinde insgesamt sinkenden Einnahmen (-955.300 € bzw. bei Verrechnung mit den Mehreinnahmen -771.100 €). Zwar steigen aufgrund der Erhöhung der Grundsteuer von 260% auf 300% die Einnahmen aus dieser Gemeindesteuer. Aber durch den Konjunkturabschwung verringern sich insbesondere die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (-493.000 €) und der Einkommensteuer (-215.00 €). Auch der an die Gemeinde abzuführende Gewinn aus den Gemeindewerken wird deutlich geringer ausfallen (-135.700 €).
Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wurde die Anpassung der Personalkosten aufgrund der Tarifsteigerungen noch nicht im Haushalt veranschlagt, sondern auf einen bereits für notwendig gehaltenen 2. Nachtrag verschoben.
Ohne zusätzliche Verbuchung der eigentlich erst in 2009 anfallenden Konzessionsabgabe der Gemeindewerke in Höhe von rund 300.000 € (die im Haushalt 2010 schmerzlich fehlen werden) wäre das Defizit des Verwaltungshaushalts schon jetzt noch deutlich höher ausgefallen.
Da die Wirtschaftskrise sich erst mit Verzögerung im Gemeindehaushalt niederschlägt, ist zu befürchten, dass die Einnahmen in diesem und im nächsten Jahr noch weiter zurückgehen werden. Auch danach bei langsamer Erholung der Wirtschaft wird es wohl zunächst eine Phase der Stagnation der Einnahmen auf niedrigem Niveau geben, bevor wieder mit steigenden Einnahmen gerechnet werden kann.
Auch die Ausgaben der Gemeinde haben sich ungünstig entwickelt. Insgesamt werden die Mehrausgaben nach dem Entwurf um 944.200 € steigen. Allein die Anmietung von Containern für das Wolfgang-Borchert-Gymnasium verursacht Mehrausgaben von 199.000 €.
Im Vermögenshaushalt ist ablesbar, dass die Beratungskosten für den Neubau der Gemeinschaftsschule als ÖPP-Vorhaben offenbar in einem Fass ohne Boden verschwinden. Wurden hierfür bisher schon 595.000 € bereit gestellt, sollen mit dem Nachtrag zusätzlich weitere 215.000 € aufgewendet werden, obwohl das Risiko, dass es wegen fehlender Finanzierungsmöglichkeit des Vorhabens aufgrund der sich dramatisch verschlechternden Finanzlage der Gemeinde nicht zu einer Auftragserteilung kommt, gestiegen ist.
Nicht im Vermögenshaushalt enthalten sind die Kosten für den Neubau der Kindertagesstätte Regenbogen, obwohl der Neubau der Kindertagesstätte beschlossen wurde und die Kosten abschätzbar sind.
Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass der Finanzausschuss entgegen der Terminplanung der Verwaltung den Entwurf des 1. Nachtragshaushalts 2009 in seiner Sitzung am 8. Juli 2009 nicht sofort der anschließend tagenden Gemeindevertreterversammlung zur Beschlussfassung empfohlen hat, sondern ihn zunächst sorgfältig und gründlich beraten will. Die Verschlechterung des Verwaltungshaushalts kann nicht kommentar- und beratungslos hingenommen werden. Es muss rechtzeitig gegengesteuert und nach verträglichen Lösungen gesucht werden, um der sich abzeichnenden finanziellen Handlungsunfähigkeit der Gemeinde zu begegnen, z B. durch den Verzicht auf den Neubau der Gemeinschaftsschule.