Gemeinde kann den Haushalt für 2010 nicht ausgleichen
Das Defizit im Gesamthaushalt beträgt unglaubliche 5,3 Millionen €
Von Helmuth Jahnke (6. November 2009)
Zurzeit wird in den Ausschüssen der Gemeinde der Haushaltsentwurf für 2010 beraten. Die Zahlen und Aussichten für die kommenden Jahre sind noch schlechter als befürchtet. Der Entwurf des Verwaltungshaushalts für 2010 weist eine Unterdeckung von rd. 2,5 Millionen € auf, was eine entsprechende Zuführung vom Vermögenshaushalt erfordert. Auch der Vermögenshaushalt kann nicht ausgeglichen werden. Die Unterdeckungen im Gesamthaushalt addieren sich auf rd. 5,3 Millionen €. Zum Ausgleich dieses Defizits muss die Allgemeine Rücklage der Gemeinde in Höhe von 1,7 Millionen € aufgelöst und ein Kredit von 3,5 Millionen € aufgenommen werden.
Die Schulden der Gemeinde, die zum Jahresende 2007 nur rd. 2 Millionen € betrugen, durch die ÖPP-Finanzierung der Sporthalle an der Feldstraße und den Kauf der Brandtschen Wiese auf Kredit auf rd. 7,5 Millionen € kletterten, steigen damit auf nun schon rd. 11 Millionen € an. Die daraus resultierenden Zins- und Tilgungskosten werden künftige Hauhalte lange Zeit schwer belasten und zu Einschränkungen der gemeindlichen Leistungen in vielen Bereichen führen.
Bleibt es bei diesen Zahlen, bedarf der Haushalt wegen der Kreditaufnahme der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht. Auch das mit hohem (personellem und finanziellem) Aufwand betriebene ÖPP-Vorhaben des Neubaus eines Schulgebäudes auf der Brandtschen Wiese für die Gemeinschaftsschule muss bei dieser Haushaltslage gesondert von der Kommunalaufsicht genehmigt werden und könnte daran scheitern, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht langfristig gesichert ist.
Der Haushaltsentwurf enthält bedenklich schlechte Zahlen, obwohl die Verwaltung nach Aussage der Bürgermeisterin im Schreiben vom 23. Oktober 2009 bereits Kürzungen in Höhe von über 1 Million € vorgenommen hat (ohne allerdings mitzuteilen, in welchen Bereichen die Verwaltung schon vorab ohne Beschluss der zuständigen Gremien gekürzt hat). Die finanziellen Belastungen der Gemeinde könnten in 2010 sogar noch größer werden. Der Verwaltungshaushalt berücksichtigt noch nicht, dass in 2010 vermutlich die Kreisumlage erhöht wird; gegebenenfalls wird der Innenminister den Kreis dazu zwingen. Die diskutierte Erhöhung auf 39% würde den Verwaltungshaushalt zusätzlich mit rd. 175.000 € belasten. Sollte es im Bund zu Steuerermäßigungen oder gar einer (von der FDP angestrebten) Abschaffung der Gewerbesteuer kommen, werden diese Veränderungen Einnahmeausfälle verursachen und sich negativ im Verwaltungshaushalt der Gemeinde niederschlagen.
Auch der Vermögenshaushalt birgt Risiken. An (größeren) Investitionen wird in ihm lediglich der Neubau der Kindertagesstätte Regenbogen ausgewiesen. Für die dringend erforderliche Sanierung des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums sind bisher nur Planungskosten eingestellt worden. Auch für den Neubau der Gemeinschaftsschule sind nur Planungs- und Vorbereitungskosten in Höhe von 257.000 € berücksichtigt worden (hierfür wurden in 2008 bereits 460.000 € und werden in 2009 weitere 106.000 € ausgegeben).
Das Defizit im Verwaltungshaushalt wird zum einen durch einen erheblichen Rückgang der Einnahmen bei der Einkommen- und der Gewerbesteuer verursacht. Betrug der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 2008 noch rd. 8,5 Millionen €, sinkt er 2009 auf rd. 8,2 Millionen € und wird 2010 auf 6,6 Millionen € abfallen. Der Rückgang der Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist zwar weniger dramatisch, macht sich aber auch im Haushalt spürbar bemerkbar. Die Gewerbesteuer wird von rd. 3,2 Millionen € in 2009 auf voraussichtlich 2,75 Millionen € in 2010 sinken. Nach der Haushaltsplanung werden die Steuereinnahmen in den Folgejahren nur langsam wieder steigen. Erst nach 2013 wird in etwa wieder das Niveau des Jahres 2009 erreicht werden.
Zum anderen gibt es auch hausgemachte Ursachen des Haushaltsdefizits, die sich auf der Ausgabenseite finden, wo in der Vergangenheit zum Teil sehr großzügig Pflichtaufgaben erbracht und freiwillige Leistungen verteilt wurden. Insbesondere belasten die Ausgaben von über ½ Million € jährlich für die eher schlichte ÖPP-Sporthalle an der Feldstraße den Haushalt im Vergleich zu den Kosten der Fertigstellung des ehemaligen Knick-Ei’s, aber auch im Vergleich zu einer herkömmlichen Sporthalle wie etwa der zeitgleich in Kummerfeld nach bestem Standard errichteten Dreifeldsporthalle übermäßig (und dauerhaft). 2009 sind für die ÖPP-Sporthalle von der Gemeinde (Haushaltsstellen 5610 im Verwaltungs- und im Vermögenshaushalt) 505.100 € aufzubringen, 2010 werden es 510.200 € sein. Allein die ÖPP-Rate für Betriebskosten steigt von 158.000 € in 2009 auf 172.000 € in 2010. Zins und Tilgung beliefen sich in 2009 auf 324.500 €, 2010 werden es 316.600 € sein.
Angesichts dieser Finanzlage, die die sich seit längerem abzeichnenden schlechten Aussichten noch weit übertroffen hat, bleibt unerklärlich und unerklärt, wie die CDU und die Grünen in der Gemeinde den teuren Neubau für die Gemeinschaftsschule eigentlich bezahlen wollen. Hierzu schweigen sich CDU und Grüne nach wie vor beharrlich aus. Zudem dürfte der Schulneubau auch ohne erwarteten Rückgang der Schülerzahlen deutlich überdimensioniert sein. Geplant wird für eine 3-zügige Grund- und Gemeinschaftsschule von Klasse 1 bis 10, d.h. für rd. 900 Schüler. Tatsächlich ist die Gemeinschaftsschule Halstenbek aber nur als dreizügige Schule für die Jahrgangsstufen 5 bis 10 genehmigt worden. Die Gemeinde hat es bisher versäumt, sich vom Bildungsministerium eine Genehmigung für die um einen Grundschulbereich erweiterte Gemeinschaftsschule verbindlich zusichern zu lassen. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass unter den veränderten politischen Rahmenbedingungen auf Landesebene der Gemeinde künftig eine Genehmigung für eine Gemeinschaftsschule der Jahrgangsstufen 1 bis 10 erteilt werden wird. Die CDU/FDP-Landesregierung dürfte nach ihren politischen Absichtserklärungen vielmehr bestrebt sein, die bestehenden Gemeinschaftsschulen weiter zu schwächen und in andere Schulformen zu überführen.
Anstatt sich in finanzielle Abenteuer wie dem Neubau der Gemeinschaftsschule zu stürzen, sind vorrangig die Ausgaben und Einnahmen der Gemeinde in Übereinstimmung zu bringen und die Verschuldung der Gemeinde zu bremsen. Dazu sind - ohne Ausnahme - vor allem die verschiedenen neuen Ausgabenwünsche kritisch zu hinterfragen und auf das Unumgängliche zu begrenzen, wobei Schaden und Nutzen einer Nichtbewilligung oder Kürzung gegeneinander abzuwägen sind. Auch ist zu prüfen, ob von der Verwaltung oder Dritten wahrgenommene freiwillige Aufgaben verzichtbar sind oder Pflichtaufgaben mit geringerem Standard wahrgenommen werden können und zu tatsächlichen Einsparungen führen. Auf Steuererhöhungen als möglicherweise leichtester Weg, um den Haushalt auszugleichen und die wieder vielen Begehrlichkeiten zu befriedigen, sollte möglichst verzichtet werden.
Die SPD wird ihre Zustimmung zum Haushalt davon abhängig machen, ob auf den Schulneubau verzichtet wird und sachgerechte Einsparungen vorgenommen werden. Insoweit sind hier zunächst die CDU und die Grünen gefordert, das ÖPP-Verfahren zum Schulneubau schnellstens abzubrechen und konkrete Einsparvorschläge zu machen. Sie haben mit ihrer Mehrheit gegen die SPD die vergangenen Haushalte inhaltlich bestimmt, die wesentlich mit zu dieser jetzt schwierigen Haushaltslage beitragen.
Bisher gibt es allerdings erst zwei Vorschläge von der CDU - die Grünen halten sich bei solch unpopulären Maßnahmen wie üblich gern zurück -, die weder ausreichend noch geeignet sind, einen Beitrag zur Haushaltssanierung zu leisten (aber vielleicht kommt da unter dem Druck der Diskussion noch mehr).
Der Vorschlag der CDU, zu jedem Haushalt die im Folgejahr ausscheidenden Mitarbeiter und die im Laufe des Jahres sich abzeichnenden Veränderungen zu benennen, um Umgruppierungen oder Reduzierungen prüfen zu können, dürfte ein unzulässiger Eingriff in die Verwaltungszuständigkeit der Bürgermeisterin sein. Absehbare konkrete Einsparungen lassen sich so angesichts der durch das Kubus-Gutachten bestätigten dünnen Personaldecke der Verwaltung kaum erzielen. Wichtiger wäre eine kritische Aufgabenüberprüfung. Sollte die zum Wegfall von Personalstellen führen, wäre dies über den Stellenplan umzusetzen.
Der weitere Vorschlag der CDU, ein den Gemeindewerken (in Zusammenhang mit der Übertragung der Abwasserleitung) gewährtes, mit 5% verzinstes Darlehen zurückzufordern, würde sich sogar zu Lasten des Haushalts der Gemeinde auswirken. Bei einer Rückzahlung des Darlehens müssten die Gemeindewerke ein entsprechendes Darlehen zu vermutlich höheren Zinsen als 5% auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Auf Seiten der Gemeinde würde sich die erforderliche Kreditaufnahme um 700.000 € mit der damit einhergehenden Zinsbelastung verringern, aber gleichzeitig auch die Zinseinnahme von den Gemeindewerken wegfallen. Weil die Zinsen für Kommunalkredite zurzeit deutlich unter 5% liegen, würde dies im Ergebnis zu einer Mehrbelastung des Haushalts führen.