Halstenbek steht am finanziellen Abgrund
Kreditaufnahme in 2010 von über 2 Millionen € erforderlich / keine Aussicht auf Besserung in den nächsten Jahren
Von Helmuth Jahnke (17. März 2010)
Mit vermeidbarer Verzögerung hat die Gemeindevertretung am 25. Januar 2010 endlich den Haushalt für 2010 beschlossen. Das Ergebnis ist noch nie so schlecht ausgefallen wie diesmal. Die Unterdeckung im Verwaltungshaushalt beträgt 1.614.000 € (rd. 7,5%). Zur Deckung des Gesamthaushalts müssen der Rücklage 1.278.600 € entnommen und Kredite in Höhe von 2.170.000 € aufgenommen werden. Der Gesamthaushalt weist damit ein Defizit von 3.448.600 € aus (rd. 13,1%). Die im Haushalt auszuweisenden Schulden der Gemeinde steigen auf 9.199.000 €; auf jeden Einwohner entfallen 558 €. Die Zins- und Tilgungslasten für diese Schulden werden auch künftige Haushalte noch lange belasten. Halstenbek war früher einmal stolz auf seine geringe Verschuldung und hohe Rücklage.
In der erstmals erforderlichen kommunalaufsichtlichen Genehmigung des Haushalts wird darauf hingewiesen, dass sich auch für die nächsten Jahre ein defizitärer Haushalt abzeichne. Insbesondere im Hinblick auf den geplanten Neubau der Gemeinschaftsschule sei ein Fehlbetragshaushalt mit einem den Vorgaben des Innenministeriums im Erlass vom 15. Januar 2010 entsprechenden Konsolidierungsplan auszustatten. Das zuletzt am 9. und 10. November 2009 im Finanzausschuss beratene Finanzierungskonzept weist allerdings trotz etlicher fragwürdiger Einnahme- und Einsparungspositionen eine fortbestehende erhebliche Unterfinanzierung der künftigen Haushalte aus.
Neben dem Rückgang der Einnahmen aus der Einkommen- und Gewerbesteuer gibt es für die schlechte Haushaltslage Ursachen, die die Gemeinde selbst zu verantworten hat. Die von CDU und Grünen durchgesetzte Errichtung der ÖPP-Sporthalle an der Feldstraße belastet den Haushalt mit über ½ Million € (Haushaltsstellen 5610). Die ÖPP-Rate für Zins- und Tilgung beträgt 316.600 €. Die ÖPP-Rate für Betriebskosten steigt von 158.000 € in 2009 auf 172.000 € in 2010. Weitere Steigerungen sind zu erwarten. Hinzu kommen die von der Gemeinde unmittelbar zu tragenden Sach- und Personalkosten für die Sporthalle. Vor 5 Jahren hatten die Grünen mal versprochen, dass die Sporthalle die Gemeinde jährlich mit weniger als 100.000 € belasten werde. Aus diesen hohen Kosten für die ÖPP-Sporthalle lässt sich schließen, dass der etwa 3 bis 4-mal so teure ÖPP-Neubau der Gemeinschaftsschule der Gemeinde jährlich 1,5 bis 2 Millionen € kosten würde. Wie die Gemeinde zusätzlich zur erforderlichen Haushaltskonsolidierung diesen Betrag aufbringen kann, haben die Befürworter des Neubaus bisher nicht schlüssig erklären können.
Weitere selbst verursachte Belastungen des Haushalts ergeben sich aus dem voreiligen Ankauf der Brandtschen Wiese für 2,3 Millionen € und den Vorleistungen (Berater und Gutachten) für den beabsichtigen ÖPP-Neubau der Gemeinschaftsschule auf der Brandtschen Wiese in Höhe von rd. 1 Million € (dabei nicht berücksichtigt ist der erhebliche Arbeitsaufwand von Mitarbeitern der Gemeinde für das Vorhaben, der auch Geld kostet). Mit den Ausgaben für die Gutachter und Berater, die - ebenso wie die Banken - bei ÖPP-Vorhaben gut an der Gemeinde verdienen, hätte auch bereits die Erweiterung der Gemeinschaftsschule am bisherigen Standort finanziert werden können.
Dieser katastrophale Haushalt ist mit Mehrheit von CDU und Grünen gegen die Stimmen der SPD und FDP beschlossen worden. Anträge zur strukturellen Verbesserung (Verzicht auf den Neubau der Gemeinschaftsschule) wurden von dieser Haushaltsmehrheit abgelehnt. Ihre durchgesetzten Veränderungen waren konzeptionslos und haben im Ergebnis den Haushalt weiter verschlechtert. Für die Aufstellung von Bebauungsplänen für die Grundstücke der Gemeinschaftsschule und der Schule Süd wurden zusätzlich 57.000 € beschlossen. Die größte (Schein-)„Einsparung“ war eine Kürzung bei den Kindertagesstätten um 175.000 €. Der dadurch nicht mehr auskömmliche Ansatz wird zu entsprechenden Nachforderung führen, die im Nachtragshaushalt auszugleichen sind. Die Reduzierung der Planungskosten für die Sanierung des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums um 225.000 € auf nur noch 25.000 € wird ebenso keinen Bestand haben. Denn die Gemeinde ist verpflichtet, die notwendige, 11 bis 12 Millionen teure Asbestsanierung des Gymnasiums bis spätesten September 2010 zu beginnen. Tatsächlich eingespart wurden nur kleine Summen, aber mit zum Teil einschneidender Wirkung für die Betroffenen, z. B. beim Kulturkreis, den Schulvereinen oder den Büchereien.
Zu den Risiken aufgrund des Haushaltstricks, an mehreren Stellen bewusst zu niedrige Ausgaben im Haushalt zu veranschlagen, kommt hinzu, dass die vom Kreistag inzwischen beschlossene Erhöhung der Kreisumlage den Verwaltungshaushalt für 2010 im Nachtrag um rd. 170.000 € verschlechtern wird.
Wie bereits aus dem Finanzierungskonzept ersichtlich, weist auch die beschlossene Finanzplanung (bis 2013) aus, dass sich die Finanzlage der Gemeinde in den folgenden Jahren nicht verbessern wird. Unter Berücksichtigung unumgänglicher Investitionen wird sie sich vielmehr noch weiter verschlechtern. Nach dem Finanzplan sind zum Haushaltsausgleich jährlich Kreditaufnahmen von weit über ½ Million € erforderlich. Dabei sind in der Finanzplanung die beschlossenen oder unumgänglichen Investitionen für den Neubau der Gemeinschaftsschule, die Erschließungskosten für die Brandtsche Wiese, die Sanierung des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums, die Asbestsanierung der Grundschule Bickbargen, die gesetzlich vorgeschriebene Schaffung weiterer Krippenplätze, der Austausch umsturzgefährdeter Straßenlaternen, die Ausstattung der Feuerwehr und die auf die Gemeinde entfallenden Erschließungskosten für das Greve-Projekt noch gar nicht berücksichtigt.
Die Gemeinde steht damit finanziell am Abgrund. Eine weitere, nicht abgesicherte Investition und sie stürzt endgültig ab. Um sie davor zu bewahren, müsste sie eigentlich unter Kuratel gestellt werden.