Halstenbek ohne Haushalt
Finanzpolitischer Scherbenhaufen von CDU und Grünen
Von Helmuth Jahnke (30. März 2011)
Immer wieder hat die SPD davor gewarnt, dass die Gemeinde sich den Neubau der Gemeinschaftsschule und teure ÖPP-Finanzierungen der Schule und der Sporthalle an der Feldstraße nicht leisten kann. Das Ergebnis lässt sich seit 2010 den Haushalten und dem Finanzkonzept entnehmen. Auch der Verwaltungshaushalt für 2011 weist wieder eine erhebliche Unterdeckung aus. Die Schulden der Gemeinde steigen in ungekannte Höhen. Der Finanzplan zeigt auf, dass auch in den Jahren bis 2014 keine Besserung der Finanzlage zu erwarten ist. Die Gemeinde wird ihren Verwaltungshaushalt ohne erhebliche Anhebung der Steuern und ohne Fehlbetragszuweisungen des Landes nicht mehr ausgleichen können.
Obwohl im Laufe der Haushaltsberatungen u. a. auf die Asbestsanierung der Grundschule Bickbargen schon in 2011 (- 181.000 €) und den Abriss der Realschule (- 200.000 €) verzichtet wurde und weitere marginale Änderungen erfolgt sind (vgl. Veränderungsliste), weist der Verwaltungshaushalt trotz steigender Einnahmen (ohne Schlüsselzuweisungen) von 1.151.412 Euro (8,7%) zurzeit ein Defizit von rund 1,5 Millionen Euro aus.
Eine wesentliche Ursache dafür sind die Zins- und Tilgungslasten der Gemeinde. Ausweislich des Vorberichts zum Haushalt (Seite V 7) wächst der Schuldenstand der Gemeinde, der Ende 2007 nur rd. 2 Millionen Euro betrug, in 2011 (ohne Gemeindewerke) auf rd. 23 Millionen Euro an. Davon entfallen 15,75 Millionen Euro auf die ÖPP-Projekte der Gemeinde. Für den Bau der Grund- und Gemeinschaftsschule und seine Finanzierung muss die Gemeinde 22 Jahre jährlich im Durchschnitt 745.147 € an den Investor bzw. die ihn finanzierende Bank zahlen. Danach (ab 2034) hat die Gemeinde aber immer noch eine Restschuld von 5,1 Millionen Euro, die sie weiter abtragen muss.
Dieser Schuldenberg - und damit die Ausgaben der Gemeinde für Zins und Tilgung - wird in den nächsten Jahren noch weiter wachsen, weil zwingende Investitionen der Gemeinde (u. a. Sanierung des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums und der Grundschule Bickbargen, gesetzlich vorgeschriebene Schaffung von Krippenplätzen) anstehen.
Eine weitere Ursache sind die (viel zu) hohen Betriebskosten der ÖPP-Projekte. Der Betrieb der Sporthalle an der Feldstraße kostet die Gemeinde 210.100 Euro (in 2011); für eine vergleichbare Dreifeldsporthalle wendet die Gemeinde Kummerfeld etwa 40.000 Euro auf.
Für den Betrieb der neuen Grund- und Gemeinschaftsschule fallen erst ab 2012 vierteljährliche ÖPP-Raten an. Nach der (letzten) Jahresrechnung 2009 kostete der Gemeinde der Betrieb der Grundschulen Nord und Süd sowie der Gemeinschaftsschule (ohne fiktive Ausgaben und Miete für die Container) 977.091 Euro. Die dynamisch steigende ÖPP-Rate für den Betrieb (im Basisjahr 2010 rd. 630.000 €) und die bei der Gemeinde verbleibenden Kosten für den Betrieb der Schule (u. a. den Schulbus) werden vermutlich nicht nennenswert geringer sein; ablesbar wird dies erstmals im Haushalt für 2012 sein. Obwohl die Unterhaltung eines Neubaus deutlich günstiger sein dürfte als die Unterhaltung der bisherigen Schulgebäude, kommt dies der Gemeinde wegen des ÖPP-Betriebs nicht zugute. Auch zeichnet sich ab, dass zumindest ein Teil der bisherigen Schulgebäude dauerhaft weiter von der Gemeinde unterhalten werden wird. Der Neubau der Grund- und Gemeinschaftsschule erspart der Gemeinde deshalb keine oder nur wenig Unterhaltskosten.
ÖPP-Vorhaben haben durchaus ihre Vorteile. Die Gemeinde wird bei der Planung, dem Bau, der Finanzierung und der Unterhaltung von etlichen Aufgaben entlastet, die sie sonst selber bewältigen müsste. Diese Dienstleistungen lassen sich die privaten Partner aber teuer bezahlen; daran verdienen aber nicht der Maurer oder Hausmeister, die eigentlichen Leistungserbringer, sondern die Berater, der Investor und die Banken. Durch die lange Laufzeit der Verträge muss die Gemeinde Jahrzehnte die finanziellen Lasten aus diesen Projekten tragen.
Da die Gemeinde die Kosten für die Finanzierung, den Bau und den Betrieb der Sporthalle und der Grund- und Gemeinschaftsschule sowie die Kosten für zwingend erforderliche weitere Investitionen mit den vorhandenen Einnahmen nicht mehr aufbringen kann, ist es unumgänglich, die Steuern zu erhöhen. Dies ist die zwangsläufige bittere Folge aus den Beschlüssen der CDU und der Grünen zu den ÖPP-Projekten.
CDU und Grüne, die die Verantwortung für die katastrophale Finanzlage tragen, sollten sie sich nicht aus der politischen Verantwortung dafür stehlen, sondern auch die notwendigen Beschlüsse fassen, um die finanziellen Konsequenzen aus ihren überteuerten Prestigeprojekten zu bewältigen. Es kann nicht sein, dass CDU und Grüne großzügig dass Geld der Gemeinde verschleudern, während der SPD die Rolle des Insolvenzverwalters überlassen wird, um mit Steuererhöhungen den finanziellen Kollaps der Gemeinde abzuwenden.
Allein mit Einsparungen lässt sich die beträchtliche Unterdeckung des Verwaltungshaushalts nicht beseitigen. Gerade bei CDU und FDP scheint der Sparwille auch nicht besonders ausgeprägt zu sein, wie ihr Beschluss zur Vergabe der hortähnlichen Betreuung an die Kirche anstelle der AWO zeigt. Hier hätte sich leicht mehr sparen lassen, als bei allen Einsparungsvorschlägen von CDU und FDP zusammen. Auch der Antrag der CDU, das Wolfgang-Borchert-Gymnasium ohne Rücksicht darauf, ob das die wirtschaftlichste Lösung ist, im Wege der ÖPP neu zu bauen, zeugt von ihrer finanzpolitischen Verantwortungslosigkeit.
Der Hinweis, dass mit der Realisierung des Greve-Projekts – das die Grünen nicht wollen - künftig eine erhebliche Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten ist, hilft zurzeit nicht weiter. Fraglich ist, wann Teile des Projekts realisiert werden. Bevor aus dem Greve-Projekt zusätzliche Gewerbesteuereinahmen fließen, dürften noch einige Jahre vergehen.
Vor diesem Hintergrund wurde während der Haushaltsberatungen von den Grünen eine Erhöhung der Grundsteuer A von 300% auf 360%, der Grundsteuer B von 300% auf 380% und der Gewerbesteuer von 330% auf 380% beantragt. Dies wären im Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden ähnlicher Größe in Schleswig-Holstein die mit Abstand höchsten Steuersätze (vgl. Übersicht zu den Steuersätzen). Die SPD hat diesem Antrag in den Ausschüssen zugestimmt, um deutlich zu machen, dass eine Steuererhöhung wegen des Missmanagements von CDU und Grünen sachlich geboten ist. Eine Übernahme der politischen Verantwortung für den Gesamthaushalt ist damit nicht verbunden. Selbst mit diesen Steuererhöhungen beträgt das Defizit im Verwaltungshaushalt immer noch 553.500 Euro. Einen Haushalt mit Steuererhöhungen wird die SPD nur mittragen, wenn auch alle anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung zustimmen.
Die beträchtlichen Steuererhöhungen sind von allen Einwohnern der Gemeinde zu tragen. Aber nicht alle profitieren von der neuen Sporthalle und der neuen Schule. Zudem kann zu Recht erwartet werden, dass nicht einseitig zu Gunsten dieser Vorhaben andere wichtige Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner nicht mehr bedacht werden. Die SPD setzt sich deshalb dafür ein, dass die von CDU und Grünen im letzten Jahr gefassten Haushaltsbegleitbeschlüsse zu Einsparungen bei den Büchereien (80.000 €) und in der Jugendarbeit (50.000 €) wieder aufgehoben werden. Das heißt nicht, dass nicht auch bei den Büchereien und in der Jugendarbeit gespart wird. Die SPD wird darüber hinaus jede sinnvolle Einsparung mittragen. Aber Einsparungen in der beschlossenen Größenordnung bei den Büchereien und der Jugendarbeit würden zur Aufgabe der Bücherei in Krupunder zwingen und die Jugendarbeit zum Erliegen bringen. Erst recht werden wir dem Antrag der CDU nicht zustimmen, nun auch noch die im sozialen Bereich die ohnehin geringen Ansätze für z. B. die Seniorenarbeit zu kürzen, wenn dies zu Einschränkungen der ohnehin geringen Leistungen in diesem Bereich führt.