Sparen unbekannt
"Etat fand keine Mehrheit" Im Kern ging es beim Etat vor allem um die auf Antrag der Grünen im Finanzausschuss beschlossenen Erhöhungen der Kommunalsteuern, in Pinneberger Zeitung vom 2. März 2011
Wenn man der jüngsten Sitzung der Halstenbeker Gemeindevertretung beigewohnt hat, dann trifft der Vergleich mit einer alten Quiz-Show den Nagel auf den Kopf.
Da wird im Finanzausschuss von den Grünen mit Duldung der SPD ein Antrag beschlossen und eingereicht, der ausdrücklich für die Jahre 2012 und 2013 keine Steuererhöhungen vorsieht, sondern einmal nur für 2011 gelten soll! Sollte sich die Einnahmesituation dann wesentlich verbessern, könnten die Hebesätze wieder verringert werden. Wann sind schon mal von der Politik ein Jahr vorher beschlossene Steuererhöhungen zurückgenommen worden? Wollte man die Bürger verdummen?
Durch neue Erkenntnisse, so SPD-Gemeindevertreter Peter, hat sich die SPD-Fraktion dann bei der Abstimmung zum Wohle der Bürger enthalten.
Und was macht die von den Bürgern gewählte Bürgermeisterin? Sie unterstützt den Antrag der Grünen, indem sie auf die regen Bautätigkeiten in Halstenbek und auf eine angebliche Attraktivität des Ortes hinweist. Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer hätten noch nie junge Familien und Betriebe abgeschreckt.
Kommt die Inanspruchnahme von Fehlbetragszuweisungen über den kommunalen Bedarfsfonds in Betracht, müssen die Hebesätze angepasst werden, so die Grünen. Vom Sparen hat man dort noch nichts vernommen. Den Bürgern kann man ja in die Tasche fassen.
Alwin Knabe, Halstenbek