Finanzpolitiker ganz ohne Hektik
Dietmar Vogel, in: Pinneberger Tageblatt vom 16. Dezember 2010
Es war ein erstes Herantasten an den Entwurf für den Haushalt 2011. Von Hektik war während der Sitzung des Ausschusses für Finanzen unter Leitung von Dieter Birnkraut (CDU) nichts zu spüren. Beschlüsse wurden nicht gefasst.
Sogar Anträge blieben außen vor, spektakuläre Streichungen wurden nicht ins Visier genommen. Halstenbeks Politiker lassen sich Zeit. Erst am 12. Januar steckt das Gremium die Köpfe erneut zusammen, um in der Gemeindevertretung den Etat auf den Weg zu bringen. Spätestens dann dürfte es ans Eingemachte gehen.
Selbst Uwe Grünefeldt, Büroleitender Beamter, kann die Stimmung "schwer einordnen". Lediglich Verständnisfragen seien gestellt worden. "Das Gesprächsklima war angenehm, verbale Schärfen gab es nicht."
Etatverhandlungen stets ein Pulverfass
Sparen sich die Kommunalpolitiker die Giftpfeile für die entscheidende Finanzausschuss-Sitzung in wenigen Wochen auf? Halstenbeks Haushalt war stets ein Pulverfass. Die Zahlen, die Diskussionsstoff bergen: Der Verwaltungshaushalt wird für 2011 in Höhe von 22,25 Millionen Euro angesetzt. Die Summe setzt sich beispielsweise aus Einnahmen aus Grund-, Gewerbe-, Hunde- und Vergnügungssteuern sowie Gebühren und Ausgaben für Personal zusammen. Der Vermögenshaushalt, also Ausgaben für Straßenbau, Erwerb von Grundstücken oder Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken, liegt bei etwa 8,1 Millionen Euro.
Grünefeldt weiß, dass Personalkosten in der Verwaltung, Ausgaben für Feuerwehr, Büchereien sowie für soziale Einrichtungen mit Argusaugen unter die Lupe genommen, Steuerhöhungen eine Option sein werden. Dem gegenüber versucht der Haushaltsentwurf Optimismus zu verbreiten: Durch Grundstücksverkäufe werden Einnahmen erwartet, die Spielräume schaffen. Zahlen liegen noch nicht vor.