Investitionsstopp und höhere Steuern?
Lars Zimmermann, in: Pinneberger Tageblatt vom 10. März 2011
Helmuth Jahnke (SPD) befürchtet, dass kein Geld für Investitionen da ist.
Herwart Straub ( FDP) hält unpopuläre Entscheidungen für unumgänglich. pt
Zumindest in einem Punkt sind sich die Halstenbeker Politiker einig: Die Gemeinde wird in den kommenden Jahren mit argen Finanzproblemen zu kämpfen haben. Unterschiedliche Auffassungen gibt es bei den einzelnen Fraktionen jedoch darüber, wie das aktuelle Haushaltsdefizit von rund 1,5 Millionen Euro reduziert werden kann. Deshalb hat der Rat für das Jahr 2011 immer noch keinen Etat verabschiedet.
"Ich bin aber optimistisch, dass wir uns noch in diesem Monat einigen", sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Kirsten Sajitz. Sie will die Finanznot durch einem rigorosen Sparkurs lindern. Darauf setzt auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Herwart Straub. "Wir dürfen keine Angst vor unpopulären Entscheidungen haben", betonte er. Alle freiwilligen Leistungen müssten auf den Prüfstand. Steuererhöhungen sind dagegen zumindest für die Christdemokraten tabu. FDP und CDU setzen zudem auf eine schnelle Realisierung des Greve-Projekts in der Halstenbeker Wohnmeile. Dadurch sollen die Gewerbesteuereinnahmen erhöht und das Haushaltsloch gestopft werden.
Die Grünen halten dagegen eine sofortige Steuererhöhung für unerlässlich. "Das Minus ist so groß, dass Einsparungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind", sagte die Fraktionsvorsitzende Gudrun Gabriel-Schröder. Sie warnt, dass durch einen rigorosen Streichkurs manche Bereiche kaputt gespart werden könnten.
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmuth Jahnke glaubt, dass es zu Steuererhöhungen wohl keine Alternative gibt. "Wir müssen schließlich die Einnahmesituation verbessern." Jahnke befürchtet, dass Investitionen größtenteils auf die kommenden Jahre verschoben werden müssen. Lediglich die Sanierung des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums und der Grundschule Bickbargen seien zwingend notwendig.
Der Neubau der Grund-und und Gemeinschaftsschule ist nach Auffassung von Liberalen und Genossen der Hauptgrund für das Haushaltsloch. "Eigentlich haben wir gar kein Geld für diese Maßnahme", betonte Straub.
Jahnke befürchtet, dass Betrieb und Finanzierung der Schule den Gemeindeetat mindestens die kommenden 22 Jahre belasten und damit der Sargnagel für den Haushalt seien.