Halstenbeker Haushaltsmarathon
Gemeinderatsbeschluss nach langer Debatte. Allerdings keine Einigung auf notwendige Steuererhöhungen
Arne Kolarczyk, in: Pinneberger Zeitung vom 13. April 2011
Helmuth Jahnke (SPD) hält die CDU-Forderungen für unsinnig.
Foto: Rainer Burmeister
Ihr werde "Angst und Bange", bekannte Halstenbeks Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann. Als sich die Verwaltungschefin während der Sitzung der Gemeindevertretung am Montagabend zu Wort meldete, hatten die Politiker bereits eine Stunde lang kontrovers über die Haushaltssatzung der Gemeinde für 2011 diskutiert. "Kommen Sie bitte dazu und beschließen Sie einen Haushalt", forderte Hoß-Rickmann die Politiker auf. Und der Appell fruchtete: Nach fast zweistündiger Debatte, zwei Sitzungsunterbrechungen und diversen Abstimmungen über Einzelpositionen wurde tatsächlich ein Etatentwurf beschlossen. Von einer Einigkeit konnte jedoch keine Rede sein: Der Beschluss fiel mit 15 Ja-Stimmen, überwiegend aus dem Lager von CDU und FPD, bei zehn Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen (alle aus dem Lager von SPD und Grünen).
Bereits in der Februarsitzung war der Haushaltsplan durchgefallen. Streitpunkt war eine mögliche Steuererhöhung. So sollten die Grundsteuern A und B von 300 auf 360, die Gewerbesteuer von 330 auf 380 Prozentpunkte erhöht werden. Seitdem fanden fraktionsübergreifende Gespräche statt - und es schien eine Einigung möglich. Doch die CDU scherte aus. So verkündete Fraktionschefin Kirsten Sajitz, Steuererhöhungen nur unter bestimmten Bedingungen durchwinken zu wollen - und auch nur auf 320 Prozentpunkte (Grundsteuer A und B) sowie 360 Prozentpunkte (Gewerbesteuer).
Laut Vorstellungen der Union sollte der Dreh an der Steuerschraube nur für zwei Jahre gelten, ab 2013 wieder die alten Steuersätze in Kraft treten. Sollten die Mehreinnahmen höher ausfallen als berechnet, sollte zudem der überschüssige Betrag nicht im Haushalt "versickern", sondern in eine gesonderte Rücklage für Investitionen fließen. "Wenn Sie das beschließen, müsste ich Widerspruch einlegen", warnte Bürgermeisterin Hoß-Rickmann. Derartige Beschlüsse seien rechtswidrig.