Machtwort rettet den Haushalt
Lars Zimmermann, in: Pinneberger Tageblatt vom 13. April 2011
Der Halstenbeker Rat hat am Montagabend den Haushalt verabschiedet. Zufrieden ist mit dem Zahlenwerk allerdings vermutlich niemand, da im Verwaltungshaushalt weiter eine Lücke von 1,5 Millionen Euro klafft. Die CDU blitzte mit ihren Sparvorschlägen ab, die Grünen konnten keine Steuererhöhungen durchsetzen, und die FDP hatte ihren Antrag zur Erstellung eines Finanzierungskonzepts mangels Erfolgsaussichten schon vorher zurückgezogen - die Verabschiedung des Etats schien angesichts der heftigen Debatten illusorisch.
Erst ein Machtwort von Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann brachte die Wende. "Es wäre nicht nur ein Armutszeugnis, sondern auch katastrophal, wenn wir wieder keinen Haushalt hinkriegen", erklärte die Bürgermeisterin. So könnten nicht einmal Möbel für Schulen und Kindergärten angeschafft werden. Auch Vereine können nicht planen, weil sie nicht wissen, ob sie Zuschüsse von der Gemeinde bekommen. Helmuth Jahnke (SPD) betonte deshalb, dass es den Bürgern nicht zu vermitteln sei, die Entscheidung wieder auf die kommende Sitzung zu verschieben.
Die Standpauke der Bürgermeisterin brachte die Fraktionen nach mehreren Sitzungsunterbrechungen schließlich dazu, den Etat ohne weitere Diskussionen einfach so durchzuwinken. Noch kann das Millionen- Defizit durch Rücklagen ausgeglichen werden. Die Bürgermeisterin betonte aber, dass diese bald aufgebraucht sind. "Es ist unglaublich, mit welcher Verantwortungslosigkeit hier abgestimmt wurde", kritisierte deshalb die Grünen-Fraktionsvorsitzende Gudrun Gabriel-Schröder.
Da weder Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation noch Sparvorschläge beschlossen wurden, bleibt es nun bei dem strukturellen Defizit von rund 1,5 Millionen Euro. Daran wird sich laut Hoß-Rickmann in den kommenden Jahren mit ziemlicher Sicherheit nichts ändern. Sie geht davon aus, dass die Halstenbeker Finanzmisere noch einige Zeit andauern wird.