Bürgermeisterin für höhere Steuern
Lars Zimmermann, in: Pinneberger Tageblatt vom 14. April 2011
Der Halstenbeker Rat hat am Montagabend nach langen Diskussionen einen Etat mit einem strukturellen Defizit durchgewinkt, weil sich die einzelnen Fraktionen nicht auf Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen einigen konnten. Im Tageblatt-Interview spricht Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann über die Finanzprobleme der Gemeinde.
Linda Hoß-Rickmann: "Es gibt einfach keine größeren Einsparpotenziale mehr." Zimmermann
Sind Sie mit dem Haushalt 2011 zufrieden?
Hoß-Rickmann: Nein. Wir haben ein strukturelles Defizit von 1,5 Millionen Euro und damit kann man nicht zufrieden sein. Noch haben wir Rücklagen, aber darauf können wir bald nicht mehr setzen. Dringend geboten war und ist es, geeignete Gegenmaßnahmen zu verabschieden und das ist nicht geschehen. Bereits im Vorfeld in den vielen Haushaltsberatungen hat die Verwaltung deutlich gemacht, dass selbst massive Einsparungsbemühungen allein nicht ausreichen. Vielmehr ist es zwingend erforderlich, parallel die Einnahmesituation zu verbessern.
Was sind die Gründe für das Defizit?
Wir sind dabei, die Grund- und Gemeinschaftsschule zu bauen und müssen bald das Wolfgang-Borchert-Gymnasium sanieren beziehungsweise neu bauen. Dazu kommt der Neubau der Kindertagesstätte Regenbogen und die Schaffung neuer Krippenplätze bis 2013. Das sind Investitionen im zweistelligen Millionenbereich, die eine Gemeinde von der Größenordnung Halstenbeks nicht einfach aus dem Ärmel schütteln kann. Die Rücklagen sind bei uns, genau wie in vielen anderen Gemeinden, aufgebraucht. Zu dem sind in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben auf die Kommunen herunter gebrochen worden, ohne dass ein finanzieller Ausgleich durch das Land vorgenommen wurde. Allein die Ausgaben für die Sozialarbeit an den Schulen bewegen sich bei uns im sechsstelligen Bereich. Hinzu kommt, dass wir im Vergleich zu anderen Kommunen nur geringe Gewerbesteuereinnahmen haben. Wir nehmen trotz der Wohnmeile nur rund 3,5 Millionen Euro pro Jahr ein, weil großflächiger Einzelhandel den Gemeinden im Verhältnis nicht sonderlich viel bringt. In dieser Hinsicht sind kleine und mittlere Betriebe, die produzieren, wesentlich attraktiver. Ein Problem ist darüber hinaus, dass wir kaum noch Gewerbeflächen zur Verfügung stellen können. Wir müssten eigentlich neue Flächen entwickeln - allerdings so, dass die Bevölkerung nicht belästigt wird.
Wie kann die finanzielle Situation der Gemeinde verbessert werden?
Wir haben ein Finanzierungskonzept erarbeitet, über das wir mit der Politik lange diskutiert haben und das vom Rat verabschiedet wurde. Es gibt aber einfach keine größeren Einsparpotenziale mehr. Selbst, wenn wir alle freiwilligen Leistungen abbauen würden, was keinesfalls sinnvoll und realistisch ist, reicht das nicht aus, um unser strukturelles Defizit auszugleichen. Deshalb müssen wir zwangsläufig sehen, wie wir die Einnahmen erhöhen können. Schließlich können wir nicht einfach Schulden für unsere Kinder stehen lassen und sie damit belasten. So bitter es auch ist - wir müssen schnell etwas tun.
Auf Steuererhöhungen ist verzichtet worden. Die richtige Entscheidung?
Aus meiner Sicht eindeutig nicht. Es gibt keine andere Möglichkeit, unsere Einnahmesituation großartig zu verbessern. Über die Höhe der Steuererhöhungen lässt sich sicherlich streiten. Wenn die Forderung der Grünen, die ich grundsätzlich für richtig halte, nicht durchsetzbar war, so hätte es dringend einer Kompromisslösung durch die Politik bedurft. Aber auf die Erhöhungen grundsätzlich zu verzichten, ist falsch. Eine vernünftige Steigerung würde eine solide Finanzierung unserer Investitionen sichern.
Werden die Steuererhöhungen bei den Beratungen für den Etat 2012 wieder auf der Tagesordnung stehen?
Davon gehe ich aus. Möglicherweise wird die Kommunalaufsicht Einnahmeverbesserungen fordern, damit unser Haushalt überhaupt genehmigungsfähig ist.
Um zu sparen, wurde der Austritt aus dem Gemeindetag beschlossen. Macht diese Entscheidung Sinn?
Nein. Wir bekommen durch die Mitgliedschaft viele Informationen, die unsere Arbeit erleichtern. Auf diesen Austausch müssen wir in Zukunft verzichten und sind von einer Interessenvertretung abgeschnitten. Wir sparen dadurch gerade einmal 5100 Euro. Dadurch wird der Haushalt nicht saniert. Manche Einsparungen können auch kontraproduktiv sein.
Die Haushaltsberatungen verliefen teilweise chaotisch, weil die Politiker sich nicht einigen konnten. Glauben Sie, dass die Verabschiedung des Etats in den kommenden Jahren einfacher wird? Besteht die Chance, dass an einem Strang gezogen wird?
Ich finde es, wie gesagt, bedauerlich, dass man sich nicht zumindest auf einen Kompromiss einigen konnte, obwohl allen bewusst war, wie ernst die Lage ist. Ich hoffe auf die Einsicht, dass wir die Probleme nur gemeinsam lösen können. Die Situation ist durch die Haushalts-Entscheidung der Gemeindevertretung nicht einfacher geworden.
Viele Politiker setzen auf höhere Gewerbesteuereinnahmen durch die Realisierung des Greve-Projekts. Greve plant zwischen Gärtnerstraße und Eidelstedter Weg auf rund 80 000 Quadratmetern Nutzfläche den Bau eines Verbrauchermarkts, eines Drogeriemarkts sowie eines Möbel- und Einrichtungshauses. Sind die Erwartungen der Politik realistisch?
Es werden zwar Hoffnungen mit der Realisierung des Greve-Projekts verbunden. Aber bis dadurch Gewerbesteuern sprudeln, wird es dauern. Ob und wie viel Geld da fließt, ist genauso ungewiss, wie der Zeitpunkt, wann die Einnahmen kommen. Realistischerweise müssen wir erst einmal investieren. Derzeit laufen noch die Verhandlungen mit dem Investor. Es geht dabei unter anderem um die Erschließung und die Kostenverteilung für die zu ändernde Verkehrsführung. Wir müssen aktuell verkehrlich auch eine mögliche Schulenburg-Erweiterung berücksichtigen.
Glauben Sie, dass das Greve-Projekt schlimmstenfalls zum Zuschussgeschäft für die Gemeinde wird? Davon gehe ich nicht aus.