Gemeinde droht Zahlungs- und Handlungsunfähigkeit
Erhebliche Steuer-, Gebühren- und Entgelterhöhungen sowie Leistungskürzungen werden erwogen
Von Helmuth Jahnke (19. Mai 2009)
Angesichts der zwangsläufig auf die Gemeinde zukommenden Investitionen in z.B. Gebäudesanierung, Schaffung von Krippenplätzen etc. sowie den Wünschen für einen großzügigen Neubau der Gemeinschaftsschule, Straßenumbau im Ortskern u. ä., drängte die SPD seit langem darauf, ein Finanzierungskonzept zu erstellen, in dem alle Investitionen nach Prioritäten aufgelistet werden und deren Finanzierung dargestellt wird. Es ist sinnvoll, nicht nur die jeweils zur Entscheidung anstehende einzelne Investitionsmaßnahme und deren Finanzierung zu betrachten, sondern alle anstehenden Investitionen, weil eine isolierte Betrachtung ergeben kann, dass das Vorhaben - wie z. B. der Neubau für die Gemeinschaftsschule - gerade noch finanziert werden kann, aber außer Betracht bleibt, dass auch noch weitere Vorhaben mit diesen Mitteln verwirklicht werden müssen. Zudem vermutete die SPD aufgrund der bekannten Haushaltsdaten, dass nicht alle Wunschvorhaben finanziert werden können.
Im Februar 2009 hat der Finanzausschuss die Verwaltung gebeten, eine entsprechende Finanzierungsübersicht zu erstellen (3. Ergänzung zu Vorlage 229/08). Zur Sitzung des Finanzausschusses am 27. April 2009 legte die Verwaltung ein Finanzierungskonzept vor, dem eine Investitionsübersicht, das Grundstückskonzept, Darstellungen zu den verschiedenen Fördermöglichkeiten sowie eine Risiko- und Chancenübersicht beigefügt waren (4.Ergänzung zu Vorlage 229/08 nebst Anlagen 1 bis 5). Das Papier birgt Zündstoff. Verwaltung, CDU und Grüne wollten es deshalb nichtöffentlich behandeln. Die erforderliche 2/3-Mehrheit kam nicht zustande, weil SPD und FDP dem nicht zustimmten. Die Vorlage wurde in die Fraktionen verwiesen.
In der Anlage 2 der Vorlage werden die von der Gemeindevertretung beschlossenen und anstehenden Investitionen aufgelistet:
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1 |
Neubau Kita Regenbogen in mittlerer Qualität |
2.660.000 € |
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2 |
Neubau Grund- und Gemeinschaftsschule in einfacher Qualität (!) |
16.000.000 € |
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3 |
Anteil der Gemeinde an der Sanierung, dem Umbau und der Erweiterung des WoBoGym in mittlerer Qualität |
3.250.000 € |
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4 |
Ortskerngestaltung in mittlerer Qualität |
2.330.000 € |
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5 |
Sanierung der Grundschule Bickbargen |
1.850.000 € |
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6 |
Gesetzliche Pflicht zur Schaffung von weiteren Krippenplätzen |
500.000 € |
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7 |
Ersatz der Straßenbeleuchtung in einfacher Ausführung wegen eingeschränkter Standsicherheit |
1.500.000 € |
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8 |
Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeugs für die Feuerwehr (aber erst in 2013) |
400.000 € |
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9 |
Anteil der Gemeinde für die Erschließung des Gewerbegebiets südlich der Gärtnerstraße |
700.000 € |
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Summe: |
29.190.000 € |
Bei dieser Summe ist zu berücksichtigen, dass der Sanierungs- und Neubaubedarf für das Wolfgang-Borchert-Gymnasium tatsächlich 15,6 Millionen Euro erfordert. Ob der Kreis bereit sein wird, sich mit 12,25 Millionen Euro daran zu beteiligen - was in der Investitionsübersicht unterstellt wird - erscheint fraglich. Bis 2011 dürften bei realistischer Annahme eher Investitionen in Höhe von deutlich über 30 Millionen Euro anstehen.
Die Verwaltung geht im Finanzierungskonzept (Anlage 1 der Vorlage) davon aus, dass Investitionen in Höhe von 2 Millionen Euro über die allgemeine Rücklage finanziert werden können.
3,58 Millionen Euro sollen mit dem Verkauf von Grundstücken gegenfinanziert werden (Anlage 3 der Vorlage). So sollen u.a. durch den Verkauf der Grundschule Süd 900.000 €, des A23 150.000 €, des Realschulgrundstücks für Hotelnutzung 1 Million Euro, des Schredderplatzes 350.000 € und der Asylbewerberunterkunft an der Hartkirchener Chaussee 200.000 € erlöst werden. Die Annahme, dass alle aufgelisteten Grundstücke tatsächlich bis 2011 zu den erhofften Nettoerlösen führen, erscheint ausgesprochen optimistisch.
Die Anwohner sollen für die Verbesserung der Straßen im Rahmen der Ortskerngestaltung zu Straßenbaubeiträgen in Höhe von 750.000 € herangezogen werden.
Auch wird mit Zuschüssen und Zuweisungen in Höhe von 1.824.000 € gerechnet (Anlage 4 der Vorlage):
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1 |
Konjunkturpaket II |
577.000 € |
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2 |
KfW energetische Sanierung |
130.000 € |
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3 |
Kommunaler Investitionsfond |
0 € |
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4 |
Förderung des Ganztagsschulbereichs |
742.000 € |
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5 |
Bezuschussung der Krippenplätze |
375.000 € |
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Summe: |
1.824.000 € |
Wegen der schwierigen Haushaltslage des Landes stehen inzwischen die (seit Jahren von der Gemeinde nicht abgerufenen) Mittel für die Förderung des Ganztagsschulbereichs über 2009 hinaus nicht mehr zur Verfügung.
Daraus errechnet sich (bei optimistischer Annahme) ein Kreditbedarf bis 2011 in Höhe von (mindestens) 22.588.000 €:
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Investitionskosten |
30.000.000 € |
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abzüglich allgemeine Rücklage |
2.000.000 € |
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abzüglich Erlöse aus Grundstücksverkäufen |
3.580.000 € |
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abzüglich Straßenbaubeiträge von Anliegern |
750.000 € |
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abzüglich Zuschüsse und Zuweisungen |
1.082.000 € |
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Summe: |
22.588.000 € |
Um einen Kredit in dieser Höhe bei 4,5% Zins und 2,25% Tilgung (Annahme der Verwaltung) bedienen zu können, muss die Gemeinde jährlich im Verwaltungshaushalt 1.524.690 € erwirtschaften.
Die Verwaltung geht im Finanzierungskonzept (Anlage 1 der Vorlage) davon aus, dass der Überschuss im Verwaltungshaushalt -ohne zusätzliche Verbesserungen - in den nächsten 25 Jahren im Durchschnitt immer mindestens 200.000 € betragen wird. Diese Erwartung ist nicht realistisch. In den letzten 6 Jahren von 2003 bis 2008 betrug der Überschuss im Verwaltungshaushalt im Durchschnitt nur rd. 80.000 €. Zwar weist der Haushaltsplan für 2009 einen geplanten Überschuss von 666.600 € aus. Aber schon jetzt ist absehbar, dass diese Planzahl nicht eingehalten werden kann und mit dem nächsten Haushaltsnachtrag korrigiert werden muss. Hinzu kommt, dass die allgemein sinkenden Steuereinnahmen bereits in 2009 ihre Spuren im Haushalt hinterlassen werden. Zusätzliche Belastungen für den Verwaltungshaushalt werden sich zudem aus den neu geschaffenen Krippen- und Kindertagestättenplätzen ergeben, die nicht kostendeckend betrieben werden können. Es ist also sogar eher damit zu rechnen, dass der Verwaltungshaushalt künftig - ohne Gegensteuerung - defizitär sein wird.
Im Finanzierungskonzept werden zur Bedienung der erforderlichen Kredite zahlreiche weitere - wahrscheinlich in weitem Umfang politisch nicht mehrheitsfähige - Maßnahmen aufgelistet, u. a.:
- Erhöhung der Gewerbesteuer auf 350%,
- Erhöhung der Grundsteuer B auf bis zu 400%,
- Erhöhung der Entgelte für die betreute Grundschule und die Büchereien,
- Erhebung einer Nutzungsgebühr für den Erwachsenensport,
- Erhöhung der Friedhofsgebühren,
- Erhöhung der Kita-Entgelte auf bis zu 15% über der Kreisempfehlung,
- Erhöhung der Entgelte für den offenen Ganztagsbereich,
- Kürzungen bei der Feuerwehr, der Kulturpflege, der VHS, den Büchereien, der Jugendförderung, der Spieliothek, der Jugendarbeit, der Förderung der Wohlfahrtspflege, beim Bau und der Unterhaltung von Straßen-, Geh- und Radwegen.
Durch diese Maßnahmen sollen bis zu 1.153.500 € mehr eingenommen und bis zu 500.000 € weniger jährlich ausgegeben werden. Bei Umsetzung aller Maßnahmen würde in den nächsten 25 Jahren bei gleichbleibenden Verhältnissen ein jährlicher Überschuss im Verwaltungshaushalt in Höhe von 128.810 € verbleiben:
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Kreditkosten |
1.524.690 € |
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abzüglich Mehreinnahmen |
1.153.500 € |
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abzüglich Minderausgaben |
500.000 € |
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Summe: |
128.810 € |
Die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass tatsächlich alle vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden (oder die eingesetzten Zahlen einer näheren Überprüfung standhalten, wie etwa die veranschlagten 250.000 € Einsparung bei Schließung der Grundschulen Nord und Süd). Z.B. zeichnet sich ab, dass es keine Mehrheit für eine weitere Erhöhung der Gemeindesteuern geben wird. Damit entfallen im Finanzierungskonzept veranschlagte Mehreinnahmen in Höhe von jährlich 840.000 €. Der Finanzierungssaldo dreht deutlich ins Minus. Das jährliche Defizit im Verwaltungshaushalt würde 711.190 € betragen. Die Gemeinde wäre zahlungs- und handlungsunfähig. Auch die Kommunalaufsicht, die bisher nicht eingeschritten ist, hätte spätesten dann wohl ein Problem, müsste die Gemeinde vermutlich zu Steuererhöhungen zwingen.
In der Anlage 5 zur Vorlage geht die Verwaltung auf das Risiko ein, dass die Gemeinde mittelfristig bei defizitären Haushalten nicht mehr kreditfähig sein könnte. Für diesen Fall empfiehlt sie als (letzte) Möglichkeit den Verkauf der Gemeindewerke.*
Die SPD ist der Auffassung, dass sich aus dem Finanzierungskonzept hinreichend deutlich entnehmen lässt, dass nicht alle beschlossenen Investitionen finanziert werden können. Anstatt die Bürger mit beträchtlichen Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Entgelten zu belasten und die Leistungen der Gemeinde in allen Bereichen drastisch zu verringern, sollten die beabsichtigten Investitionen kritisch überprüft und soweit wie möglich zunächst zurückgestellt werden, bis ihre Finanzierung ohne übermäßige Belastung der Bürger gesichert ist. Insbesondere sollte sofort die Ausschreibung für den Neubau der Gemeinschaftsschule gestoppt werden, bevor im und für das Verfahren immer weiter Kosten entstehen; auch sollte die Ortskerngestaltung verschoben werden. Es ist unverantwortlich, so zu tun, als könne die Gemeinde sich zurzeit neue Vorhaben in dieser Größenordnung leisten.
* Die Bürgermeisterin ist der Auffassung, dass diese Darstellung nicht zutreffend sei: Die Verwaltung habe sich auch als letzte Möglichkeit nicht für den Verkauf der Gemeindewerke ausgesprochen (vgl. Schreiben v. 29.5.2009). Gleichwohl können die Ausführungen in der Anlage 5 dahin verstanden werden, dass nach Ansicht der Verwaltung als letzte Möglichkeit der Finanzierung auch der Verkauf der Gemeindewerke in Betracht zu ziehen ist, wenn die Umsetzung der dargestellten Mehreinnahme- und Minderausgabeoptionen scheitert (vgl. Antwortschreiben v. 2.6.2009). Letztlich ist es aber unerheblich, ob es sich um eine Empfehlung der Verwaltung oder nur um einen bloßen Hinweis handelt. Entscheidend ist, dass die schwierige Finanzlage der Gemeinde sogar zum Verkauf der Gemeindewerke führen könnte.