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Der Gemeinde droht der dauerhafte Verlust ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit

Wegen des Großprojekts des Neubaus, der Finanzierung und des Betriebs der Gemeinschaftsschule auf der Brandtschen Wiese als ÖPP-Vorhaben muss die Gemeinde künftig jedes Jahr zum Haushaltsausgleich neue Kredite in Millionenhöhe aufnehmen - oder die Steuern erhöhen

Von Helmuth Jahnke (18. August 2010)

Seit 2008 wird in der Gemeinde das sogenannte Finanzierungskonzept beraten. In dem Finanzierungskonzept wird die beabsichtigte Finanzierung der mittelfristig (bis 2013) voraussichtlich erfolgenden größeren Vorhaben dargestellt. Weil sich aus dem Finanzierungskonzept entnehmen lässt, dass die Gemeinde sich das Großvorhaben der Errichtung, Finanzierung und Betrieb einer Gemeinschaftsschule auf der Brandtschen Wiese finanziell nicht leisten kann, wurde die Beschlussfassung in der Gemeindevertretung immer wieder verschoben. Nachdem im Frühjahr 2010 das ÖPP-Vorhaben Gemeinschaftsschule unter fragwürdigen Umständen endgültig beauftragt worden war, wurde das Finanzkonzept in der Sitzung der Gemeindevertretung am 28. Juni 2010 endlich zur Kenntnis genommen und die Bürgermeisterin mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und Grünen gebeten, die im Finanzierungskonzept enthaltenen Maßnahmen als eigenständige Beschlussvorlagen in die politischen Gremien einzubringen. SPD und FDP lehnten das Konzept u. a. wegen der darin enthaltenen Kürzungen bei den Büchereien und der Jugendarbeit, unwirtschaftlicher und unauskömmlicher Finanzierung der Gemeinschaftsschule sowie unrealistischer Annahmen bei einigen Einnahme- und Ausgabepositionen ab.

Das Finanzkonzept besteht aus einem Finanzplan, einer Auflistung der beabsichtigten Grundstücksverkäufe und der erwarteten Erlöse, einer Übersicht über die mögliche Förderung der beabsichtigten Vorhaben sowie einer Berechnung über das Einsparpotential durch den Wegfall der alten Gemeinschaftsschule und der Grundschulen Nord und Süd.

Im Finanzplan sind die folgenden Vorhaben mit ihrem Finanzierungsbedarf enthalten:

Bei dieser Aufstellung ist zu berücksichtigen, dass für die Sanierung und Erweiterung des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums zu Lasten der Gemeinde deutlich mehr als die bisher veranschlagten Kosten anfallen werden. Realistisch dürfte ein Betrag von mindestens etwa 7 Millionen Euro sein. Rechnet man die nach dem Grundstückskonzept angenommenen - nicht sehr realistischen - Verkaufserlöse von Grundstücken (z. B. 1 Million Euro für den Verkauf des ehemaligen Realschulgrundstücks zur Nutzung mit einem Hotel) in Höhe von 3.380.000 € und die möglichen Förderungen aufgrund der Förderübersicht in Höhe von 2.447.000 € - die keineswegs alle wahrscheinlich sind - dagegen, verringert sich der Finanzierungsbedarf nicht. Vielmehr besteht das Risiko, dass der Finanzierungsbedarf noch weiter steigen könnte, wenn der Gemeindeanteil für die Sanierung des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums 7 Millionen Euro übersteigt, die erhofften Grundstückserlöse nicht erzielt oder Förderungen nicht gewährt werden.

Der Finanzplan geht davon aus, dass die Finanzierungskosten für die Vorhaben bei 3,75% Zins und 2,5% Tilgung über 25 Jahr den Haushalt jährlich mit 348.845 € belasten. Hinzu kommen die anfänglich mit 1.208.000 € jährlich bewusst niedrig, dafür später stark steigenden Raten für das ÖPP-Projekt Gemeinschaftsschule. Das führt nach dem Finanzplan zu folgender - zusätzlicher - Belastung des Haushalts:

	2011	2012	2013
Finanzierungskosten	348.845 €	348.845 €	348.845 €
Rate ÖPP-Projekt	302.000 €	1.208.000 €	1.208.000 €
Summe	650.845 €	1.556.845 €	1.556.845 €

Diese Haushaltsbelastung wollen CDU und Grüne wie folgt verringern (vgl. die beschlossene Bitte an die Bürgermeisterin, die im Finanzierungskonzept enthaltenen Maßnahmen als eigenständige Beschlussvorlagen in die politischen Gremien einzubringen):

Erhöhung der Hundesteuer auf 100 €	40.000 €	40.000 €	40.000 €
Erhöhung Entgelte für die betreute Grundschule	25.000 €	25.000 €	25.000 €
Erhöhung der Verwaltungs-gebühren	1.000 €	1.000 €	1.000 €
Erhebung von Gebühren für Straßenreinigung	60.000 €	60.000 €	60.000 €
Summe Mehreinnahmen	126.000 €	126.000 €	126.000 €
Kürzung der Sitzungsgelder	10.000 €	10.000 €	10.000 €
Einsparungen bei Wegfall der GS Süd und Nord und der alten GemS	0 €	886.500 €	886.500 €
Kürzung bei der Feuerwehr	3.000 €	3.000 €	3.000 €
Kürzung bei der Kulturpflege	6.100 €	6.100 €	6.100 €
Kürzung bei den Büchereien	10.000 €	80.000 €	80.000 €
Kürzung bei der Jugendarbeit	7.000 €	7.000 €	50.000 €
Kürzung bei der Straßenunterhaltung	10.000 €	10.000 €	10.000 €
Summe der Minderausgaben	46.100 €	1.002.600 €	1.045.600 €
verbleibende, nicht gedeckte Haushalts-belastung	478.745 €	428.245 €	385.245 €

Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass diese von CDU und Grünen geplanten Mehreinnahmen und Minderausgaben tatsächlich erzielt werden können. Der Widerstand dagegen dürfte beträchtlich sein. Insbesondere hält die erhoffte Einsparung durch den Wegfall der Grundschulen Nord und Süd und der alten Gemeinschaftsschule in Höhe von jährlich 886.500 € - der mit Abstand größten Einsparposition - einer kritischen Überprüfung nicht stand. Auch dürfte die Kürzung bei den Büchereien und der Jugendarbeit überhaupt nicht umsetzbar sein.

Gleichwohl verbleibt ein erheblicher Betrag für die Investitionen, der nicht gegenfinanziert ist. Er wird das jährliche Haushaltsdefizit entsprechend erhöhen. Nach der gültigen Finanzplanung der Gemeinde ist bisher ohne die Finanzierung der o. a. Vorhaben eine Kreditaufnahme zum Haushaltsausgleich in 2011 von 628.100 €, in 2012 von 552.700 € und in 2013 von 575.500 € erforderlich. Mit der aus den Vorhaben resultierenden zusätzlichen Haushaltsbelastung wird die Gemeinde auf unabsehbare Zeit jedes Jahr zusätzliche Schulden von über 1 Million Euro auftürmen müssen. Die Gemeinde rutscht in eine Schuldenspirale. Die inzwischen u. a. durch den Neubau der Sporthalle an der Feldstraße, den Ankauf der Brandtschen Wiese und demnächst den Neubau der Gemeinschaftsschule stark gestiegene Verschuldung der Gemeinde - die 2007 nur rd. 2 Millionen Euro betrug - wird auf diese Weise ständig weiter steigen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde wird schon in kurzer Zeit nicht mehr gegeben sein. Die verzweifelten Sparbemühungen von CDU und Grünen (siehe oben) belegen dies und dürften bloß ein erster Vorgeschmack auf künftige Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sein.

Wegen der aufgrund des ÖPP-Vorhabens Gemeinschaftsschule hoffnungslosen finanziellen Aussichten der Gemeinde haben die Grünen in der Sitzung der Gemeindevertretung am 28. Juni 2010 bei der Diskussion des Finanzierungskonzepts angekündigt, die Hebesätze für die Grundsteuer A auf 350 Punkte, für die Grundsteuer B auf 370 Punkte und die Gewerbesteuer auf 350 Punkte anzuheben. Dies würde zu jährlichen Mehreinnahmen von 679.000 € führen, aber eine jährliche Kreditaufnahme zum Haushaltsausgleich nicht völlig überflüssig machen. Der Schuldenberg der Gemeinde würde sich jedes Jahr immer noch weiter erhöhen, allerdings etwas langsamer als bisher zu erwarten. Um die jährliche Neuverschuldung zu stoppen, müssten alle gemeindlichen Steuersätze auf etwa 390 Punkte festgesetzt werden.

Tatsächlich dürfte künftig eine nachhaltige Haushaltssanierung nicht ohne beträchtliche Steuererhöhungen möglich sein. Da CDU und Grüne mit ihren Beschlüssen zum ÖPP-Vorhaben Sporthalle an der Feldstraße (das den Haushalt mit über ½ Million € jährlich belastet) und zum ÖPP-Vorhaben Gemeinschaftsschule auf der Brandtschen Wiese den (vermutlich) finanziellen Kollaps der Gemeinde gemeinsam verursacht haben, sollten sie nun nicht die Zeche prellen, sondern auch die notwendigen Beschlüsse fassen, um die finanziellen Konsequenzen zu bewältigen, so bitter sie für den Bürger auch sein mögen. Sonst haben sie es nicht verdient, weiter Verantwortung für die Gemeinde zu tragen. CDU und Grüne haben eine Gemeinschaftsschule bestellt, die die Gemeinde zurzeit nicht bezahlen kann. Sie müssen nun in erster Linie die Folgen bewältigen, vor denen die SPD von Anfang an - vergeblich - gewarnt hat und sollten sich nicht klammheimlich aus der Verantwortung für ihr Handeln stehlen.