Grüne platzieren Gegnerin des Greve-Projekts in den Bauausschuss
Frau Gabriel-Schröder von Grünen als ihr stellvertretendes Mitglied im Bauausschuss benannt
Von Helmuth Jahnke (25. Juni 2007)
Das sogenannte Greve-Projekt ist für die Gemeinde Halstenbek wichtig. Es wird den Standort „Wohnmeile Halstenbek“ stärken, was im Hinblick auf die Ansiedlung von Möbel-Höffner in Eidelstedt dringend erforderlich ist. Das Vorhaben sichert vorhandene Arbeits- und Ausbildungsplätze und schafft in erheblichem Umfang in der Gemeinde neue Arbeitsplätze. Die Gemeinde Halstenbek wird von dem Greve-Projekt in vielfältiger Weise finanziell profitieren, was letztlich allen Einwohnerinnen und Einwohnern zu Gute kommt. Ein Scheitern würde letztlich nur der Konkurrenz in Hamburg nützen.
Gleichwohl engagiert sich eine Bürgerinitiative gegen das Greve-Projekt. Der Presse ist zu entnehmen, dass von der Bürgerinitiative gegen das Projekt geklagt werden soll, um es zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Sprecherin dieser Bürgerinitiative ist Frau Gabriel-Schröder. Es ist ihr gutes Recht, sich gegen das Greve-Projekt zu wenden, auch wenn ihr Interesse daran unklar bleibt. Aber es entsteht ein ungutes Gefühl, wenn sie laut Presse argumentiert, in Analysen der Firma Greve finde man keine Angaben darüber, ob überhaupt neuer Umsatz in dem Einkaufszentrum generiert wird. Woher hat sie diese - internen? - Analysen, die in der Gemeinde sonst niemand kennt?
Die Grünen können nach gutem demokratischem Brauch ohne Einflussnahme der anderenen Parteien ihnen genehme bürgerliche Mitglieder in die Ausschüsse entsenden. Aber verantwortungsvoll gegenüber der Gemeinde ist es seitens der Grünen nicht, eine Gegnerin des für die Gemeinde immens wichtigen Projekts in den Bauausschuss zu entsenden, wo sie unmittelbaren Zugang zu vertraulichen Informationen über das Projekt und dem Verhalten der Gemeinde bei einer Klage gegen das Projekt erhält. Die Erfahrungen in Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um das „Knick-Ei“ lassen befürchten, dass die Vertraulichkeit von daran interessierter Seite nicht immer im erforderlichen Umfang gewahrt werden wird.