Kampf der Grünen gegen Goliath
Patrick Delaney in: Pinneberger Tageblatt vom 23. Juni 2004
CDU-Fraktionschef Hans-Dieter Tews schwärmte von der „Industrie ohne Schornsteine“. Foto:pt
1998 beschloss die Gemeinde Halstenbek, keine weiteren Grundstücksverkäufe auf dem Gebiet zwischen Immelsweg, Lütten Immels und Eidelstädter Weg zuzulassen. Nun soll das Gewerbegebiet durch Investitionen der Grundstücksgesellschaft Halstenbek Immels in Höhe von 100 Millionen Euro zu neuen Dimensionen geführt werden (Tageblatt/BZ berichtete). Außer einem Seniorenwohnheim bedeutet das vor allem die Option auf ein Fachmarktzentrum mit Verbrauchermarkt (im Gespräch ist Real) und damit verbundene Arbeitsplätze sowie Möglichkeiten zur Neuregelung des Verkehrs.
Kann Halstenbek das gebrauchen? Die Gemeindevertreter waren sich weitesgehend einig. So sprach Hans-Dieter Tews, Fraktionsvorsitzender der CDU, von der Gewerbesteuer als „wichtige Einnahmequelle der Gemeinde“ und beklagte Rellingens Vorrangstellung auf diesem Sektor: „Das sind Ausfälle, die uns im Haushalt fehlen.“ Zudem schwärmte er vom Groß- und Einzelhandelsgewerbe als umweltfreundliche „Industrie ohne Schornsteine.“
Die Vorlage, die Geschäftsflächen in der Größenordnung von etwa 60 000 Quadratmetern vorsieht, stieß auch in der SPD auf Zuspruch. „Eine Änderung der Verkehrsführung ist wegen der Landesplanung nur im Rahmen dieses Projekts möglich“, berichtet SPD Chef Helmuth Jahnke. „Der Wohnwert der Gemeinde muss jedoch erhalten bleiben. Wir sind eine Schlafgemeinde Hamburgs, so ist es natürlich, dass unsere Einkommenssteuereinnahmen höher ausfallen als die aus der Gewerbesteuer.“ Deshalb machte die SPD deutlich, das auch etwas für den Ortskern getan werden müsse, „das müssen wir uns aber erst verdienen.“
Wie schon in der Sitzung des Bauausschusses im Mai, stellten sich die Grünen wieder ihrem „Kampf gegen Goliath“ - allerdings ohne Erfolg. Selbst die große Unterstützung an kritischen Rednern in der Einwohnerfragestunde , teils in einer Bürgerinitiative (BI) organisiert, konnte die Gemeindevertreter nicht umstimmen. Der Bebauungsplan sei ein Geschäft mit einem einzigen Investor (Greve). Zudem wird gefürchtet, der Fachmarkt könnte das Ende aller Bemühungen zur Belebung des Ortskerns einläuten. Die Nahversorgung könne zusammenbrechen und die Verkehrsbelastung unerträglich werden: „Allein der Realmarkt wird jeden Tag drei- bis viertausend Autos ins Gewerbegebiet ziehen. Das sind eine Million im Jahr!“, stellte Magnus Schröder in seiner Rede klar. „Wo bleiben die Folgekosten für Lärmschutz und Straßenführung?“
Andere Bürger, darunter Geschäftsleute mit Sitz an der Wohnmeile, sprachen von einer „schweigenden Mehrheit“ der Halstenbeker, die das Vorhaben befürworte.