Unerwartetes Ergebnis der Kommunalwahl in Halstenbek
SPD trotz leichter Stimmgewinne nur noch drittstärkste Fraktion in der Gemeindevertretung
Von Helmuth Jahnke (13. Juli 2008)
Sitzverteilung in der Gemeindevertretung
Bei der Kommunalwahl 2008 entfielen auf die SPD 24,5 %. Die CDU erhielt 35,2 %, die Grünen 27,5 % und die FDP 12 % der abgegeben gültigen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei geringen 44,9 %. Als einzige Partei verlor die CDU prozentual Stimmen: 12,1 %. Hievon profitierten vor allem die Grünen, die 7,7 % hinzu gewannen. Beachtlich ist auch der Stimmenzuwachs der FDP mit 3 %, während die SPD nur einen mageren Zuwachs von 0,6 % verbuchen konnte. Trotz ihrer großen Stimmenverluste blieb die CDU deutlich stärkste Kraft in der Gemeinde und konnte 14 von 15 Wahlkreisen direkt gewinnen. Dieses Ergebnis führte dazu, dass die CDU in der Gemeindevertretung, die aufgrund der Überhang- und Ausgleichsmandate 37 Sitze umfasst, mit 14 Mitgliedern, die Grünen mit 10 Mitgliedern, die SPD mit 9 Mitgliedern und die FDP mit 4 Mitgliedern vertreten sind.
Für die SPD in Halstenbek ist das Ergebnis eine Enttäuschung. Denn die Stimmung im Wahlkampf bei persönlichen Gesprächen an den Info-Ständen und in den Wahlkreisen war wohlwollend. Der Wahlkampf ist von allen Kandidatinnen und Kandidaten engagiert und intensiv geführt worden. Unser Wahlprogramm beinhaltete ein attraktives Angebot für die Bürgerinnen und Bürger. Offenbar haben sich im Wahlergebnis vor allem die allgemeinen negativen Sympathiewerte für die SPD niedergeschlagen. Auch die geringe Wahlbeteiligung dürfte zu dem schlechten Ergebnis beigetragen haben; die Wähler der kleineren Parteien haben sich besser mobilisieren lassen. Dass die Grünen in Halstenbek große Stimmenzuwächse verbuchen und damit die SPD überholen konnten, dürfte daran gelegen haben, dass sie im Umfeld des Greve-Projekts besonders erfolgreich waren, dort sogar ein Direktmandat errangen. Durch ihr spekulatives Modell des Greve-Projekts, das jeglicher seriöser Grundlage entbehrt, konnten sie das Interesse der Öffentlichkeit wecken. Ihr Protest gegen das für die Gemeinde und die Region wichtige Greve-Projekt überlagerte danach alle anderen Themen. Ähnliche Entwicklungen lassen sich auch andernorts beobachten, wo es den Grünen gelungen ist, den Widerstand gegen örtliche Vorhaben in Wählerstimmen umzumünzen. Positiv ist allein, dass die dominante Position der CDU gebrochen werden konnte. Sie stellt aber trotz allem immer noch die mit Abstand stärkste Fraktion.
Das Ergebnis lässt unterschiedliche Mehrheiten zu. CDU, Grüne und SPD können jeweils mit einem anderen Partner eine Mehrheit bilden; die FDP wird rechnerisch zur Mehrheitsbildung nicht gebraucht. Ein festes Mehrheitsbündnis erscheint angesichts der bei einzelnen Themen sehr unterschiedlichen Positionen der Parteien nicht sehr wahrscheinlich. Eher dürften sich je nach Thema wechselnde Mehrheiten bilden. In der Praxis könnte dies die fatale Wirkung haben, dass populäre Entscheidungen, die in der Regel viel Geld kosten, mit großen Mehrheiten beschlossen werden, während für die zur Finanzierung der Vorhaben notwendige Einschnitte keine Verantwortung übernommen wird.
Für die SPD ist diese Wahl Auftrag und Mahnung, noch stärker um Vertrauen zu werben und weiter auf die Themen unseres Wahlprogramms zu setzen, die spürbare Verbesserungen für den Alltag der Menschen in unserer Gemeinde bedeuten würden. Diese Beharrlichkeit wird sich irgendwann auch in einem guten Kommunalwahlergebnis niederschlagen.