CDU verhindert erneut die Fertigstellung der Mensa Bickbargen
Auftragserteilung zur Fertigstellung der Mensa Bickbargen mit einer Vollküche mehrheitlich rechtswidrig im Finanzausschuss abgelehnt
Nach langem Zögern (über 4 Monate) hatte die CDU Anfang des Jahres endlich der Ausschreibung der Vollküche mit Kühlzelle für die Mensa Bickbargen zugestimmt und die bisher von ihr gesperrten Haushaltsmittel freigegeben. Ansonsten wäre eine weitere Bauruine entstanden, Fördergelder hätten zurückgezahlt werden müssen, die Ganztagsschule wäre gefährdet gewesen. Durch das lange Zaudern, lavieren und lamentieren der CDU über die Höhe der Kosten für die Mensa Bickbargen, für die unbedingt ein Schuldiger (anstelle der politisch verantwortlichen CDU) gefunden werden sollte, war die Differenz zwischen der Förderzusage und dem Marktpreis zwar inzwischen größer geworden. Gleichwohl hielt sich das Ausschreibungsergebnis aber im zu erwartenden und von der Verwaltung prognostizierten Rahmen. Der Auftrag hätte in der Finanzausschusssitzung am 14. März 2006 zwingend an den günstigsten, nicht ausgeschlossenen Bieter erteilt werden müssen. Die Auftragserteilung wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt; nur die drei Mitglieder der SPD stimmten – rechtstreu – für die Auftragsvergabe. Der Bürgermeister kündigte in der Finanzausschusssitzung sofort an, dass er diesen rechtswidrigen Beschluss nicht hinnehmen wird.
Nach der Finanzausschussitzung stellte der Bürgermeister sich auf den Standpunkt, dass die Auftragserteilung Geschäft der laufenden Verwaltung sei. Er könne selbst über die Vergabe entscheiden. Der Beschluss des Finanzausschusses - der am 14. März 2006 nur für diese Beschlussfassung zusammen gekommen war - sei ohne Bedeutung. Der Bürgermeister vergab auch ohne einen Beschluss des Finanuausschusses den Auftrag zur Einrichtung der Küche in der Mensa Bickbargen.
(14. März 2006)