Die Gemeinschaftsschule braucht möglichst schnell neue Räume
SPD befürwortet Umsetzung bis spätestens zum Schuljahr 2009/2010
Von Helmuth Jahnke (31. Mai 2007)
Die Gemeinschaftsschule Halstenbek nimmt endlich ihren Betrieb zum Schuljahr 2007/2008 auf. Der Einsatz der SPD für diese neue Schulform war erfolgreich. Aufgrund des zögerlichen Verhaltens der anderen Halstenbeker Fraktionen, die erst im Juni 2006 der Errichtung einer Gemeinschaftsschule zustimmten, müssen die ersten Schüler leider noch in Container unterrichtet werden. Um die Attraktivität der neuen Schule nicht zu gefährden, müssen umgehend die für den Betrieb der Schule erforderlichen Räume geschaffen werden.
In der gemeinsamen Sitzung des Schul- und des Bauausschusse, die am 31. Mai 2007 im überfüllten Rathaussaal stattfand, empfahl die Verwaltung, eine von der Projektgruppe favorisierte Bauvariante zu beschließen (Beschlussvorlage 27. Ergänzung zu 171/06). Die vorgeschlagenen Baumaßnahmen summieren sich auf rd. 16 Millionen €. Hinzu kommen weitere Kosten für die Ausstattung der Schule und für Folgemaßnahmen. Ferner ist mit Kostensteigerungen zu rechnen. Einen Deckungsvorschlag enthielt die der Vorschlag der Verwaltung nicht. Versteckt am Ende in der Begründung der umfangreichen Vorlage findet sich vielmehr der Hinweis, dass aus rein finanztechnischer Sicht die Finanzierung einer derartigen Summe äußerst kritisch und eigentlich nicht tragbar ist.
Die Höhe der Kosten für die vorgeschlagene Bauvariante führte zu blankem Entsetzen bei (fast) allen Ausschussmitgliedern. Es gab eine breite Übereinstimmung, dass diese Bauvariante von der Gemeinde nicht finanziert werden kann.
Auch die SPD-Fraktion stimmt dem Verwaltungsvorschlag nicht zu. Das 20-Millionen-Euro-Vorhaben würde den - wegen anderer Vorhaben wie z.B. der Errichtung der 3-Feld-Sporthalle an der Feldstraße - ohnehin kritischen Verwaltungshaushalt auf Jahrzehnte mit Zins- und Tilgungsleistungen von über 1 Million € zusätzlich belasten. Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde würde gefährdet werden, wenn diese zusätzliche Belastung nicht durch Ausgabenkürzungen in anderen Bereichen und Steuererhöhungen ausgeglichen werden kann.
Um den Bau der erforderlichen Räume für die Gemeinschaftsschule nicht an den Finanzen scheitern zu lassen, schlägt die SPD-Fraktion vor, dass die Baumaßnahmen auf das für den Betrieb der Gemeinschaftsschule Notwendige zu beschränken sind und die Umsetzung der Baumaßnahme so kostengünstig wie möglich zu erfolgen hat:
Eine wesentliche Kostenreduzierung ergibt sich, wenn die Grundschulen Nord und Süd entgegen dem Verwaltungsvorschlag in ihren bisherigen Räumlichkeiten bleiben. Ein um 40% geringerer Bau von Räumen für die bauliche Integration der Grundschulen führt zu einer entsprechenden Kosteneinsparung. Die SPD-Fraktion befürwortet deshalb die organisatorische Verbindung der Grundschule Nord mit der Gemeinschaftsschule zum nächst möglichen Zeitpunkt mit der Maßgabe, dass die Grundschule Nord im bisherigen Schulgebäude als Außenstelle der Gemeinschaftsschule weiter zu betreiben ist. Auch die Grundschule Süd ist an ihrem bisherigen Standort zu erhalten. Auf diese Weise wird zudem ein ansonsten notwendiger Bustransport vermieden und besteht die Möglichkeit der Kooperation mit dem Kindergarten Regenbogen.
Ferner ist SPD-Fraktion der Auffassung, dass der an die Realschule angrenzende Sportplatz zu erhalten ist und nicht - wie in der favorisierten Bauvariante - zu Gunsten von Baulichkeiten für die Gemeinschaftsschule geopfert werden sollte.
Entsprechend der Empfehlung des Bildungsministeriums sollte die Baumaßnahme als ÖPP-Projekt (oder über eine funktionale Ausschreibung) realisiert werden. Hierbei könnten sich ebenfalls beträchtliche Kostenvorteile (bis zu 20%) ergeben, wie vergleichbare Schulbau-Projekte gezeigt haben. Insbesondere würde der Aufwand für eigene Planungsleistungen der Gemeinde, der in der Beschlussvorlage mit fast 3 Millionen € beziffert wird, entfallen. Es ist bei dieser Vorgehensweise Sache der Investoren, nach den funktionalen Vorgaben der Gemeinde kostengünstige Lösungen anzubieten. In zeitlicher Hinsicht dürften sich ebenfalls Vorteile ergeben. Nach den Erfahrungen aus anderen Projekten könnte der Baubeginn in 8 bis 12 Monaten erfolgen. Die gesamten neuen Räumlichkeiten würden der Gemeinschaftsschule ab dem Schuljahr 2009/2010 zur Verfügung stehen. Mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen konventionellen Errichtung der Räume ist dieser Zeitrahmen nicht einzuhalten. Der Verwaltung fehlen Erfahrung und Kapazitäten, um ein Projekt dieser Größenordnung zeitlich und fachlich zu koordinieren. Bei einem ÖPP-Projekt würde sich der Aufwand der Verwaltung deutlich reduzieren, die Fehleranfälligkeit sinken.
Die SPD-Faktion hat in der gemeinsamen Sitzung des Schul- und des Bauausschusses beantragt:
- Die Grundschule Nord ist mit der Gemeinschaftsschule zum nächst möglichen Zeitpunkt mit der Maßgabe organisatorisch zu verbinden, dass für die Grundschule keine neuen oder zusätzlichen Räume geschaffen werden. Die Grundschule Nord ist im bisherigen Schulgebäude als Außenstelle der Gemeinschaftsschule weiter zu betreiben.
- Die Grundschule Süd ist an ihrem bisherigen Standort zu erhalten.
- Es sind die notwendigen Räumlichkeiten für eine 3-zügige Gemeinschaftsschule am Standort der Realschule unter Berücksichtigung des Gebäudebestands zu errichten. Auf für den Betrieb der Gemeinschaftsschule nicht zwingend erforderliche Räume oder Flächen ist zu verzichten.
- Der an die Realschule angrenzende Sportplatz ist zu erhalten.
- Die Baumaßnahme ist durch eine funktionale Ausschreibung oder als ÖPP-Projekt zu realisieren. Dazu sind unverzüglich ein oder mehrere Angebote von Beratungsfirmen einzuholen, die langjährige Erfahrungen in dem Bereich der Verwirklichung derartiger Schulbauprojekte und eine erfolgreiche Tätigkeit im Sinne von zügiger Abwicklung und Kosteneinsparungen nachweisen können.
Die Ausschüsse haben - gegen die Stimmen der SPD - beschlossen, die Grundschulen Nord und Süd baulich in die Gemeinschaftsschule zu integrieren. Das Raumprogramm soll von der Lenkungsgruppe mit dem Ziel überarbeitet werden, auf nicht zwingend erforderliche Räume zu verzichten. Über die Frage des Sportplatzerhalts und den Weg der Realisierung der Baumaßnahme soll erst später entschieden werden.