Mehrheit beharrt bei Gemeinschaftsschule auf großer Lösung
Größenwahn ist in Halstenbek offenbar nicht auszurotten
Von Helmuth Jahnke (20. Juli 2007)
Die SPD will möglichst schnell neue gut ausgestattete Räume für die neue Gemeinschaftsschule und eine integrierte Jugendarbeit an dieser Schule. Die SPD will, dass die Gemeinschaftsschule auch räumlich attraktiv wird. Aber die Gemeinde darf sich bei der Errichtung der Räume nicht finanziell so verausgaben, dass für den Betrieb der Gemeinschaftsschule und anderer sozialer Einrichtungen der Gemeinde keine auskömmlichen Mittel mehr zur Verfügung stehen. Auch aus diesem finanziellen Grund sollte deshalb auf die räumliche Integration der Grundschulen Süd und Nord zunächst verzichtet und die weitere Entwicklung dieser Schulen abgewartet werden. Es gibt zudem einen interessanten Vorschlag der Gemeinschafts-schule, nach dem durch geschickten Anbau an die vorhandenen Trakte der Realschule und einen kleineren Neubau die Baukosten und die Bauzeit erheblich reduziert werden könnten. Nach Auffassung der SPD sollte dieser Vorschlag ernsthaft geprüft und die Kosten seiner Umsetzung ermittelt werden.
Zur Sitzung des Hauptausschusses am 16. Juli 2007 hatte die Verwaltung ein zu beschließendes Raumprogramm vorgelegt (39. Ergänzung zu Vorlage 171/06); ferner sollte ein Architekt das Raumprogramm in einer Vorstudie darstellen sowie eine Kostenschätzung vornehmen, und eine Entscheidung über die Verwendung Sportplatzes getroffen werden. Gegenüber den ursprünglichen Wünschen (27. Ergänzung zu Vorlage 171/06) war der Raumbedarf etwas reduziert worden. Aber 3.273 qm müssen danach immer noch neu zum Altbestand der Realschule hinzu gebaut werden. Legt man die von der Verwaltung genannte Zahl von 3.200 €/qm für die Errichtung von neuen Schulräumen inklusive aller Nebenkosten zu Grunde, sind von der Gemeinde für den Schulneubauteil der Gemeinschaftsschule über 10 Millionen € aufzubringen. Das kann die Gemeinde finanziell nicht leisten. Die Beschlussvorlage der Verwaltung wurde mit Mehrheit im Hauptausschuss abgelehnt. Lediglich hinsichtlich der Inanspruchnahme des Sportplatzes für Baumaßnahmen wurde mehrheitlich beschlossen, dass der Sportplatz insgesamt nicht für eine Überbauung zur Verfügung steht.
Damit hatte sich eigentlich eine Beschlussfassung in der Gemeindevertretung über das Raumprogramm erledigt. Gleichwohl ließ der Bürgervorsteher den Punkt auf der Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Juli 2007. Inzwischen hatte die CDU gemerkt, dass eine bloße Ablehnung der Vorschläge der Verwaltung in der Öffentlichkeit auf Unverständnis stoßen könnte. Die CDU machte den - von ihr im Hauptausschuss noch abgelehnten - Vorschlag der Verwaltung zum Raumprogramm zu ihrem eigenen Antrag und ergänzte ihn durch umfangreiche weitere - teils etwas blumige oder sogar unverständliche - Vorschläge: Die Verwaltung soll in einem ersten Schritt ein erfahrenes ÖPP-Projektteam finden, dass „in der Lage ist, diesen Prozess von allen Seiten ganzheitlich zu betrachten“ und „eine intelligente Lösung für den Raumbedarf der neuen Gemeinschaftsschule an der Feldstraße zu finden“. Eckpunkte „der Vorplanung“ sollen u. a. die Integration der Grundschulen Nord und Süd in die Gemeinschaftsschule, „soweit das pädagogische Konzept dies verlangt“ und eine Lösung mit der Option sein, bestehende Gebäudestrukturen abzureißen und einen dreigeschossigen Neubau zu errichten; auch der Sportplatz darf nun - auf Wunsch der Grünen, der von der CDU in ihren Antrag übernommen wurde - überbaut werden. Alles Weitere soll der Hauptausschuss regeln. In einem zweiten Schritt soll eine Ausschreibung durchgeführt und das „bauliche Konzept“ (welches?) von einem Generalunternehmer umgesetzt werden.
Nach kontroverser Debatte wurde der Vorschlag der CDU gegen die Stimmen der SPD beschlossen. Die Frage, wie das Bauvorhaben eigentlich finanziert werden soll, blieb unbeantwortet. Nicht einmal die Bezahlung des „erfahrenen ÖPP-Projektteams“ ist gesichert. Wie aus der Vorlage der Verwaltung zu entnehmen ist, stehen im Haushalt für Planungskosten nur noch 27.000 € zur Verfügung. Die werden für die Projektberatung nicht reichen. Einen Finanzierungsvorschlag enthielt der Antrag der CDU nicht. Geld - zumal das der Gemeinde - spielt für sie offenbar keine Rolle, wenn es um die Verwirklichung von großen Bauvorhaben geht.