CDU und Grüne planen zur Finanzierung der Gemeinschaftsschule Erhöhungen der Realsteuern
Grundsteuer A soll von 260 % auf 330 %, Grundsteuer B von 260 % auf 350 % und die Gewerbesteuer von 310 % auf 350 % angehoben werden
Von Helmuth Jahnke (19. Mai 2008)
Der von CDU und Grünen beschlossene Neubau für eine Gemeinschaftsschule mit integrierter Grundschule kostet nach den Prognosen der Verwaltung zwischen 18 und 21 Millionen Euro. Angesichts der bekannten Haushaltsdaten der Gemeinde ist seit langem (seit der gemeinsamen Sitzung des Schul- und des Bauausschusse vom 31. Mai 2007, in der die Beschlussvorlage 27. Ergänzung zu 171/06 behandelt wurde), klar, dass diese Kosten nicht finanziert werden können. Die Allgemeine Rücklage wird Ende dieses Jahres rund 5 Millionen Euro betragen. Um einen Kredit in Höhe von 15 Millionen Euro bedienen zu können, müsste die Gemeinde im Verwaltungshaushalt 25 Jahre rund 1 Million Euro Überschuss erwirtschaften. Bei einer ÖPP-Lösung würde die jährliche Belastung des Haushalts sogar noch deutlich höher sein. Denn es müsste die gesamte Bausumme mit deutlich höheren Finanzierungskosten sowie der Unterhalt der Schule in Raten bezahlt werden.
Über Einsparungen lässt sich ein jährlicher Überschuss in Millionenhöhe nicht erreichen. Die SPD hatte deshalb in der Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Februar 2008 beantragt, den vorhandenen Bestand zu sanieren und nur die zusätzlich erforderlichen Räume für die Gemeinschaftsschule ohne neuen Grundschulteil in einem Kostenrahmen von maximal 10 Millionen Euro zu bauen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Stattdessen wurde u. a. beschlossen, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu bilden, die bis Ende April 2008 Vorschläge zur Finanzierung der Grund- und Gemeinschaftsschule erarbeiten sollte. Auf Vorhalt, dass damit das Thema der Finanzierung nur nichtöffentlich behandelt und auf die Zeit nach der Kommunalwahl verschoben werden solle, erklärten CDU und Grüne damals (treuherzig), dass sie noch vor der Kommunalwahl Klarheit schaffen würden, wie die teure Variante finanziert werden soll.
Laut Protokoll der Sitzung der Arbeitsgruppe am 9. April 2008 schlug Frau Strehlau (Grüne) eine Erhöhung der Steuerhebesätze vor. Herr Rebenther und Herr Ahrens signalisierten für die CDU Zustimmung. Die Verwaltung erarbeitete ein Finanzierungskonzept, nach dem die Grundsteuer A auf 330 %, die Grundsteuer B auf 350 % und die Gewerbesteuer auf 350 % erhöht werden soll. Gleichzeitig vereinbarte man, dieses Ergebnis nicht öffentlich zu diskutieren. Demgemäß wurden Ende April auch entgegen dem Beschluss der Gemeindevertretung keine Vorschläge zur Finanzierung der Grund- und Gemeinschaftsschule veröffentlicht. CDU und Grünen fehlt offenbar der Mut, dem Bürger noch vor der Wahl zu offenbaren, mit welchen finanziellen Konsequenzen er rechnen muss, wenn das Wahlversprechen einer teuren Grund- und Gemeinschaftsschule umgesetzt wird.