Tarnen, Täuschen, Tricksen
Ohne ausreichende Beratungszeit trotz offener Fragen und fehlender Unterlagen fasst Gemeindevertretung Beschlüsse zum ÖPP-Neubau der Gemeinschaftsschule
Von Helmuth Jahnke (10. April 2010)
Der Vertrag über die Planung, den Bau, die Finanzierung und den Betrieb einer Grund- und Gemeinschaftsschule auf der Brandtschen Wiese ist eine der wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahre. Die Entscheidung darüber wird die Gemeinde jahrzehntelang finanziell erheblich belasten. Über ein Jahr lang wurde sie von der Verwaltung mit externen Beratern vorbereitet. Den Gemeindevertretern wurde hingegen keine ausreichende Zeit zur Beratung der umfangreichen Beschlussvorlage gelassen. Die Ladungsfristen wurden knapp eingehalten. Dabei ist das Ergebnis des ÖPP-Verfahrens unter städtebaulichen, qualitativen und schulischen Gesichtspunkten problematisch. Wichtige Details, insbesondere die Kosten sind offen. Die Finanzierung durch die Gemeinde ist ungeklärt. An der erforderlichen sorgfältigen Prüfung der Vorlage und Erörterung der Entscheidung und ihrer Konsequenzen bestand seitens der Befürworter des ÖPP-Neubaus kein Interesse. Trotz fehlender Unterlagen und noch offener Fragen sollten möglichst ohne große öffentliche Anteilnahme Fakten geschaffen werden. Die Vorlage wurde in nichtöffentlicher Sitzung durchgewinkt.