Grünes Licht für geleaste Schule
Pinneberger Zeitung vom 1. Oktober 2008
Wenn es um den Neubau für die Grund- und Gemeinschaftsschule geht, drehen sich Halstenbeks Politiker im Kreis: Im Februar hatte der Rat mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen, den Schulbau in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) zu bauen. Zwei Monate später kippte das gleiche Gremium auf Antrag der Grünen den eigenen Beschluss und entschied, die Schule von einem Generalunternehmer schlüsselfertig bauen zu lassen und dann zu übernehmen. Jetzt machten die Politiker erneut eine Kehrtwende und beschlossen auf Antrag der CDU: Die Schule wird doch im ÖPP-Verfahren errichtet und betrieben. Zuvor hatten die Grünen allerdings auf namentlicher Abstimmung bestanden.
Dem Beschluss ging eine emotionsgeladene Debatte voran. Ein neues Schulgebäude wollen zwar alle, aber alle anders. CDU und FDP wollen den ÖPP-Schulneubau in einem Stück. Die Grünen wollen ebenfalls eine komplette neue Schule, aber vom Generalunternehmer gebaut. Auch die SPD will es neu, aber in Teilabschnitten - und nicht in Öffentlich-Privater Partnerschaft. Die einen haben kein Vertrauen in die Marke Eigenbau, die anderen wollen "die Hoheit über ein zentrales Gebäude im Ort nicht aus der Hand geben", so Grünen-Fraktionschefin Ines Strehlau. Während die CDU die Zweifler am ÖPP-Prinzip als ewige Bedenkenträger bezeichnete, titulierten die Kritiker die Befürworter spöttisch "Wahrheitsträger".
Die SPD-Fraktion, ein Teil der Grünen und auch die Verwaltung halten das Generalunternehmer-Modell für das flexiblere in Sachen Finanzierung und Betrieb.
Das jetzt beschlossene Leasing-Modell sieht vor, dass ein Privatunternehmen das Schulgebäude plant, finanziert, baut, instandhält und verwaltet. Die Gemeinde zahlt es in einem vertraglich festgelegten Kaufmietverfahren ab. Die Kosten für den Schulneubau sind laut CDU-Fraktionschefin Kirsten Sajitz acht bis 15 Prozent niedriger als bei einem Generalunternehmer.
Trotz Beschluss kann es noch dauern, bis die Schüler in einem Neubau oder Teilneubau lernen dürfen. Über den zweiten Teil des CDU-Antrages, der einen Komplettneubau und eine kompakte dreigeschossige Bauweise vorsieht, wollen die Politiker noch diskutieren. Der Antrag ging auf Wunsch der SPD zur Beratung zurück in die Fraktionen.