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Halstenbek baut Schule auf Mietbasis

Mit 16 Ja- gegen 13 Nein- Stimmen votierte der Rat für das Prinzip "Öffentlich-Private Partnerschaft" (ÖPP). Die CDU setzte sich mit ihrem Antrag durch, weil zwei Grüne und vier FDP-Politiker dafür stimmten.

Dietmar Vogel in: Pinneberger Tageblatt vom 1. Oktober 2008

Ein Jahr gaben sich die Mitglieder der Halstenbeker Gemeindevertretung Zeit, um die Rahmenbedingungen für den Neubau der Grund- und Gemeinschaftsschule auf dem Gelände der ehemaligen Realschule zu schaffen. Nun setzten sich mit 16 Ja- gegen 13 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen die Befürworter des Prinzips "Öffentlich-Private Partnerschaft" (ÖPP) durch.

Dahinter verbirgt sich ein Investor, der die Schule plant, baut, unterhält und dann an die Gemeinde Halstenbek für einen bestimmten Zeitraum vermietet.

Während die CDU das Projekt favorisiert und die Baukosten auf 16 Millionen Euro begrenzen will, warben SPD und Grüne für einen Generalunternehmer. Dadurch könnte die Gemeinde flexibler auf Änderungen reagieren, betont Fraktionschef Helmuth Jahnke. Rechtzeitig zum Schuljahrsbeginn 2010 soll der Komplex fertig sein.

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