Seitenanfang

Aktiver Navigationseintrag - hier Startseite

Sprungmarken

Hauptnavigation

Hauptinhaltsbereich

Grimme: Kosten für die Sanierung teilen

Halstenbek soll das Wolfgang-Borchert-Gymnasium übernehmen. Doch der Vorschlag stößt auf Widerspruch.

Rainer Burmeister, in: Pinneberger Zeitung vom 28. Mai 2009

Im Poker um die Übertragung des kreiseigenen Wolfgang-Borchert-Gymnasiums an Halstenbek hat Landrat Wolfgang Grimme der Gemeinde ein Angebot gemacht. Kernpunkte: Halstenbek soll die Kosten für einen Erweiterungsanbau selbst tragen. Grundsanierung und bauliche Unterhaltung werden geteilt. Außerdem soll der Kreis das bereits gemeindeeigene Grundstück für einen jährlich zu entrichtenden symbolischen Erbbauzins von einem Euro übernehmen.

Der Eigentümerwechsel ist nach dem Landesschulgesetz vorgeschrieben, das die Kommunen als Träger der Schulen vorsieht. Grimmes Vorschläge stoßen allerdings im Detail auf deutlichen Widerspruch. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Rebenther spricht von einem "überaus seltsamen Angebot" des Landrats. "Wir wollen Herr im Haus bleiben", sagt der CDU-Politiker und fordert, die Gemeinde müsse Eigentümer von Grundstück und Gebäuden werden.

Auch für die Unterhalts- und Neubau-Angebote aus der Kreisverwaltung sieht Rebenther noch Verhandlungsbedarf.

Dieser Auffassung schließt sich SPD-Gemeindevertreter Jürgen Boller an. Er wendet sich vor allem gegen den Vorschlag, die Neubaukosten für die G8-Klassen und weitere Einrichtungen in Höhe von fünf Millionen Euro allein von der Gemeinde finanzieren zu lassen. Schließlich sei in der Vergangenheit der Kreis seinen Sanierungspflichten nicht nachgekommen. Auch der Vorschlag aus dem Kreishaus, Instandhaltung und Sanierung (Kreditbedarf: elf Millionen) in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) über 25 Jahre gemeinsam zu finanzieren, schmeckt den Halstenbekern nicht. Was Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann mit den Politikern eint, ist die Kritik an der Quote bei den Sanierungskosten: 80 Prozent will der Kreis, 20 Prozent soll die Gemeinde tragen. Hoß-Rickmann beharrt auch darauf, dass die Neubaukosten nicht in vollem Umfang - wie von Grimme vorgeschlagen - von der Gemeinde zu bezahlen seien.

Im Schulausschuss wird Grimmes Angebot am heutigen Donnerstag zunächst als Mitteilung den Fraktionen zur Kenntnis gegeben.