CDU und Grüne setzen ihren Zick-Zack-Kurs in Sachen Sporthalle fort
Von Helmuth Jahnke (30. Mai 2006)
Ende Januar 2006 beschlossen CDU und Grüne, die Ausschreibung für den Abriss und Neubau einer Dreifeldsporthalle auf dem Grundstück an der Feldstraße durch einen „Generalplaner“ vorzubereiten und mit der Kreisverwaltung abzustimmen, um mögliche Zuschüsse nicht zu gefährden.
Vorgaben und Hinweise des Kreises
Der Kreis teilte daraufhin mit, dass nur die wirtschaftlichste bauliche Lösung zuschussfähig sei. Insbesondere sei nachzuweisen, dass die Realisierung am bisherigen Standort nicht unwirtschaftlicher sei, als die Errichtung der Sporthalle auf einem unbelastetem Alternativgrundstück – was die SPD-Fraktion vorgeschlagen hatte. Die ermittelte wirtschaftlichste Lösung müsse der Ausschreibung in einem eindeutigen technischem und wirtschaftlichem Konzept vorgegeben werden. Das beschlossene Verfahren, die Planung den Anbietern zu überlassen, sei vergaberechtlich (und zuschussrechtlich) nicht zulässig.
Des weiteren hat der Kreis auf die – bekannten – Fördervoraussetzungen des Schulbauprogramms verwiesen. Bis zum 1. Mai jeden Jahres ist die Förderung zu beantragen. U.a. ist für das Vorhaben eine Kostenberechnung nach DIN 276 einzureichen. Die Entscheidung über die Förderung erfolgt jeweils zum Ende des Jahres. Erst danach darf mit der Ausschreibung der Bauleistungen begonnen werden.
Folgerichtig hätten nun – gegebenenfalls mit Hilfe eines externen Planers - baufachliche Vorgaben für die Errichtung der Sporthalle gemacht und geklärt werden müssen, auf welchem Grundstück diese am wirtschaftlichsten umgesetzt werden können. Anschließend hätten die Unterlagen für die Förderung erarbeitet und ein entsprechender Antrag gestellt werden müssen. Eine Entscheidung über die Förderung zum Ende des Jahres 2007 wäre erreichbar.
Neuer Beschluss der CDU und Grünen: Verzicht auf Förderung
Stattdessen haben CDU und Grüne in der Sitzung der Gemeindevertretung am 29. Mai 2006 beschlossen, auf eine Förderung zu verzichten. Ohne vorherige Kostenermittlung soll sofort die Ausschreibung des vollständigen Abrisses der vorhandenen Bausubstanz auf dem Grundstück an der Feldstraße vorbereitet werden. Parallel soll die Ausschreibung für einen Generalunternehmer vorbereitet werden, der nach dem Abriss auf dem Grundstück an der Feldstraße eine Dreifeldsporthalle errichten und längerfristig betreiben soll.
Bürger wurden beim Bürgerentscheid getäuscht und belogen
Dieser Ablauf zeigt, wie wenig sorgfältig und durchdacht CDU und Grüne vorgehen. Es werden immer wieder neue, andere Beschlüsse zur Errichtung der Sporthalle gefasst. Zu beachtende Erfordernisse werden ignoriert oder verdrängt, wenn sie mit den politischen Zielvorgaben nicht zu vereinbaren sind. Dies wird zwangsläufig zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Errichtung einer neuen Sporthalle oder gar zu deren Scheitern führen. Erklären lässt sich dieses Verhalten der CDU und der Grünen wohl nur mit dem Umstand, dass sie ansonsten eingestehen müssten, dass die Bürger beim Bürgerentscheid in erheblichem Umfang getäuscht und belogen worden sind. Ihnen wurde vorgegaukelt, dass problemlos in kurzer Zeit auf dem Grundstück an der Feldstraße eine neue Dreifeldhalle zu günstigeren Kosten als die Fertigstellung der vorhandenen Sporthalle errichtet werden könnte.
Sporthalle ohne Zuschüsse nicht finanzierbar
Auch der neue Beschluss zeigt wieder, wie notwenige Sorgfalt durch das Prinzip Hoffnung ersetzt wird. Angesicht der Haushaltslage der Gemeinde kann das Vorhaben überhaupt nicht ohne Zuschüsse – derzeit 71 % der zuwendungsfähigen Kosten - finanziert werden. Möglicherweise kann das Vorhaben in absehbarer Zeit nicht einmal mit Zuschüssen bezahlt werden. In der Haushaltsstelle für den Neubau einer Sporthalle an der Feldstraße stehen lediglich 200.000 € zur Verfügung. Die reichen – vielleicht - gerade einmal für die Ausschreibung. Der Haushalt für 2006 lässt keine weiteren Investitionen zu. Die Mittel für Zinsen und Tilgung eines Kredits zur Finanzierung des Abrisses und Neubaus der Sporthalle können nicht aufgebracht werden. Auch der Haushalt für 2007 wird nicht besser sein. Schon jetzt ist mit einem Defizit von 700.000 € zu rechnen, dass sich wegen der Sparmaßnahmen des Landes noch weiter erhöhen dürfte.
Angesichts der Haushaltslage hätte man erwarten dürfen, dass vor der Ausschreibung von Abriss- und Neubaumaßnahmen zunächst sorgfältig die Kosten ermittelt, kostengünstigere Alternativen berücksichtigt, Fördermittel ausgeschöpft werden und vor allem eine gesicherte Finanzierung aufgezeigt wird. Wenn ausgeschrieben wird, kann die Gemeinde die Ausschreibung nicht einfach wieder aufheben, weil ihr die Mittel zur Bezahlung des Auftrags fehlen.
Betreibermodell der CDU ist in vieler Hinsicht nachteilig
Kritisch zu sehen ist auch die neue Idee der CDU, die Errichtung der Sporthalle an ein Betreibermodell zu koppeln. Dadurch wird der Kreis der Anbieter für die Errichtung der Sporthalle eingeschränkt. Der günstige Bauunternehmer, der die Sporthalle nicht auch betreiben kann oder will, wird von der Ausschreibung ausgeschlossen. Die Teilnehmer an der Ausschreibung werden ein Angebot kalkulieren – und kalkulieren müssen, um konkurrenzfähig zu sein -, bei dem die Sporthalle für die Laufzeit des Betreibervertrags gerade noch eine vertragsgemäße Nutzung zulässt. Danach dürfte die Sporthalle abrissreif sein. Auch ist es problematisch, den Bedarf der Gemeinde an Sporthallenzeiten (für die Schulen) schon jetzt langfristig festzuschreiben. Keine Berücksichtigung finden sollen nach den Äußerungen der CDU offenbar die Bedarfe der Sportvereine oder der VHS. Der Betreiber soll die Sporthalle außerhalb der Nutzung durch die Gemeinde frei vermieten können, z.B. an Sportvereine, aber auch für sonstige private Veranstaltungen.
Beschluss wird keinen Bestand haben
Durch das Festhalten am bisherigen Standort bleiben die standortspezifischen Risiken bestehen. Der Abriss ist kompliziert und teuer. Werthaltige Bausubstanz wird vernichtet. Die Verfüllung und Verdichtung des Lochs, um darauf ein schweres, großes Gebäude zu errichten, erfordert besondere Sorgfalt, u.U. sogar eine Pfahlgründung. Ob eine Dreifeldhalle mit den entsprechenden Nebenräumen auf das Grundstück passt, ist nach wie vor ungewiss. Die sogenannte Kistner-Halle, die auf das Grundstück passen dürfte, ist nur eine Zweifeldhalle und lässt sich für eine Parallelnutzung nicht schalldicht unterteilen. Es besteht schließlich das rechtliche Risiko, dass die Sporthalle wegen der sehr nahen angrenzenden Wohnbebauung gegen das nachbarschützende bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot verstoßen und damit unzulässig sein könnte.
Völlig ignoriert worden ist bei dem neuen Beschluss der Hinweis des Kreises, dass eine Ausschreibung (von Bauwerken) ohne baufachliche Vorgaben vergaberechtlich nicht zulässig sei. Aber genau hieran halten CDU und Grüne mit ihrem Beschluss nach wie vor fest.
Der jetzt gefasste Beschluss von CDU und Grünen wird keinen Bestand haben (können). Die Frage ist nur, wann CDU und Grüne das eingestehen und die nächste Variante zur Errichtung einer Sporthalle präsentieren werden. Mein Tip: nach abgeschlossener Bürgermeisterwahl.