Beispiel für ein ÖPP-Projekt im Kreis Pinneberg: die Rettungsleitstelle in Elmshorn
Finanzierung über den Kreishaushalt wäre wirtschaftlicher gewesen
Von Helmuth Jahnke (17. Januar 2007)
Der Kreis Pinneberg ließ in den Jahren 2000/2001 für die integrierte Regionalleitstelle (IRLS), für eine Rettungswache und für den Katastrophenabwehrstab in Elmshorn ein neues Gebäude errichten. Die Errichtung und Finanzierung erfolgte als PPP-Projekt (publik private partnership). Der private Investor errichtete das Gebäude und verpachtete es für 25 Jahre an den Kreis; nach 10 Jahren kann der Investor eine Anpassung des Pachtzinses an den dann marktüblichen Zins für 10-jährige Immobilienkredite Verlangen. Die finanzierende Bank gewährte dem Investor aufgrund einer Bürgschaft des Kreises einen Zinssatz von 5,99%. Die für den Abschuss der Verträge anfallenden Notarkosten gingen zu Lasten des Kreises. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei dieser Lösung im Vergleich zur Realisierung als Eigenbaumaßnahme um die wirtschaftlich vorteilhaftere Variante handele. Der Landesrechnungshof kommt bei seiner Nachprüfung im Bericht vom 31. Mai 2006 (S. 63 f.) zum gegenteiligen Ergebnis. Nach seiner Auffassung wäre es aus verschiedenen Gründen wirtschaftlicher gewesen, die Investitionsfinanzierung unmittelbar über den Kreishaushalt abzuwickeln.