ÖPP-Ausschreibung für den Bau und Betrieb der Sporthalle führt nur zu einem verwertbaren Angebot
Angebot beinhaltet einen Schlichtbau zu einem unwirtschaftlichen Preis
Von Helmuth Jahnke (12. September 2007)
Das Ausschreibungsverfahren für die Planung, den Bau, die Finanzierung und den langfristigen Betrieb einer Sporthalle auf dem Grundstück an der Feldstraße auf der Grundlage eines ÖPP-Projekts wurde inzwischen Ende August nach mehreren aufwendigen Verhandlungsrunden beendet. Die Resonanz auf die Ausschreibung war - wie befürchtet - enttäuschend gering. Lediglich zwei Unternehmen gaben ein Angebot ab. Ein Angebot davon erwies sich als wirtschaftlich indiskutabel. Damit bestätigte sich, dass es - wie von der SPD vorgeschlagen - sinnvoller gewesen wäre, die Errichtung der Sporthalle konventionell auszuschreiben. Die Anzahl der Bieter wäre mit Sicherheit höher gewesen. Aufgrund der größeren Konkurrenz hätte ein baulich und wirtschaftlich besseres Ergebnis als das nun vorliegende erzielt werden können. Denn das verbliebene Angebot beinhaltet eine Schlicht-Halle (beschönigend auch als „Zweckbau“ bezeichnet) zum Preis einer Luxus-Halle. Der Hauptausschuss wird in seiner - nichtöffentlichen - Sitzung am 17. September 2007 entscheiden, ob er das Angebot gleichwohl annimmt. Eine Alternative wäre eine mit einem weiteren Zeitverzug verbundene unverzügliche konventionelle Ausschreibung.
Nach dem verbliebenen Angebot wird die Sporthalle in Fertigbauweise mit Stahlbetonstützen und Betonplatten montiert werden. Das Dach wird als flach geneigtes Blechdach mit umlaufender Attika aus Stahlblech als Sichtschutz errichtet werden. Die Fassade des 9 m hohen rechteckigen Baukörpers („Schuhkarton“) nebst Sozial- (an der westlichen Seite) und Gerätetrakt (an der östlichen Seite) wird bis zur Höhe von 5,50 m mit rotem Klinker verkleidet. Darüber ist an den Längsseiten eine Reglitverglasung (mit schlechtem Wärmedämmwert), an der Nord- und Südseite ein Wärmedämmverbundsystem vorgesehen.
Der Eingang befindet sich mittig an der Westseite der Sporthalle, von wo aus man auf kurzem Weg die Umkleidebereiche mit Zugang zur Sportfläche und die beiden Teleskoptribünen mit zusammen 199 Plätzen erreicht. Innen erhalten die Wände der Sporthalle bis zur Höhe von 2 m als Prallschutz eine textile Oberfläche aus Nadelfilz oder vergleichbarem Belag (was in der Herstellung und bei der Instandsetzung deutlich billiger ist als ein ansehnlicherer Prallschutz aus Holz). Darüber verbleibt es bei dem unbehandelten Rohbeton. Das Blechdach wird von innen nicht zusätzlich verkleidet, sondern bleibt sichtbar. Der Sportbodenbelag besteht aus Linoleum. Über die gesamte Hallenbreite sind zwei Trennvorhänge vorgesehen. Dabei handelt es sich um leichte transparente Netz-Leder-Kombinationen mit einer Schalldämmung von - lediglich - 22 dB. Die Beheizung der Halle erfolgt über Deckenstrahlplatten. Eine natürliche Belüftung der Sporthalle und der Nebenräume ist nicht vorgesehen und überhaupt nur eingeschränkt über wenige Fenster und Dachöffnungen möglich. Die Sozialräume haben auch keine eigene Lüftungsanlage, sondern werden mechanisch über die Abluft der Sporthalle belüftet. In den Duschbereichen werden - leichter auswechselbare - Aufputzelemente verbaut.
Für den Betrieb der Sporthalle wird ein Hausmeister auf 400-€-Basis neu eingestellt werden, der täglich morgens zwei Stunden von 7 bis 9 Uhr anwesend sein wird; anschließend besteht bis 22 Uhr seine Rufbereitschaft. Danach sind die Nutzer auf den Objektleiter in Bielefeld, Bereitschaftsdienste und eine Hotline angewiesen. Die Instandhaltung und Wartung erfolgt aufgrund eines mit der Gemeinde abzustimmenden Konzeptes. Die Reinigung soll „ergebnisorientiert“ entsprechend der Nutzungsintensität nach festgelegten Reinigungsintervallen erfolgen (z.B. 1 x jährlich eine Reinigung der Reglitverglasung).
Die Bezahlung des Vorhabens erfolgt in 300 Monatsraten (25 Jahre). Die reinen Baukosten der Halle betragen 2,8 Millionen €. Für die Bauleistung und ihre Finanzierung sind jährlich gleichbleibende Zahlungen für Zins und Tilgung von 231.000 € aufzubringen, d. h. insgesamt rund 5,8 Millionen €. Zusätzlich ist – ebenfalls in monatlichen Raten - ein Betrag von jährlich anfangs 152.000 € für das Gebäudemanagement zu zahlen. Dieser Betrag wird jährlich an die sich verändernden Preise angepasst, so dass das Preisänderungsrisiko bei der Gemeinde verbleibt. Außerdem bleibt die Gemeinde für die Versicherungen des Gebäudes, die Unterhaltung der Grünanlagen und des Winterdienstes sowie alle grundstücksbezogenen Abgaben zuständig.
Zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit hat die Investitionsbank Schleswig-Holstein den Barwert des Angebots ermittelt und mit dem Barwert einer konventionellen Beschaffungsvariante einschließlich einer Risikobewertung verglichen. Der Barwert ist ein finanzmathematischer Begriff, mit dem bestimmt wird, welchen Wert künftig zu leistende regelmäßige Zahlungen am Anfang der Laufzeit haben. Das verbliebene Angebot soll nach dem Wirtschaftlichkeitsnachweis der Investitionsbank vom 31. August 2007 (S. 19) einen Barwert von 5,64 Millionen € haben.
Für die konventionelle Beschaffungsvariante hatte die Investitionsbank in ihrer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vom 25. Januar 2007 einen Barwert von 5 Millionen € angesetzt. Dabei waren als Kosten für die Errichtung der Sporthalle - hohe - 3,2 Millionen € geschätzt worden. Nach der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vom 31. August 2007 soll eine konventionelle Beschaffung nunmehr einen Barwert von 6,08 Millionen € ergeben. Diese erhebliche Verteuerung innerhalb weniger Monate wird mit der „sehr dynamischen Entwicklung im Bausektor“ (Seite 15 der Untersuchung) begründet. Anstatt die Baukosten im Hinblick auf eine Vergleichbarkeit der Barwerte ebenso wie im Angebot mit 2,8 Millionen € anzusetzen, werden sie nun auf 3,32 Millionen € geschätzt: Auch die Werte für die Bewirtschaftungskosten und die Finanzierungskonditionen wurden kräftig erhöht. Nur auf diese Weise erscheint das vorliegende Angebot wirtschaftlicher als eine konventionelle Errichtung der Sporthalle und ihr Betrieb in Regie der Gemeinde.
Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Investitionsbank vom 31. August 2007 ist m.E. nicht geeignet, die Wirtschaftlichkeit des ÖPP-Angebots nachzuweisen. Sie ist ergebnisorientiert nach Kenntnis des Angebots mit überhöhten Kostenannahmen für die konventionelle Beschaffungsvariante nachgebessert worden. Dies könnte daran liegen, dass die Investitionsbank und die übrigen Berater der Gemeinde für dieses Verfahren ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran haben, dass das Vorhaben als ÖPP-Projekt durchgeführt wird. Die Investitionsbank will sich erklärterweise einen neuen Markt für ÖPP-Projekte bei kleineren Bauvorhaben erschließen. Die Berater verdienen ihren Lebensunterhalt mit ÖPP-Projekten.
In der SPD-Fraktion gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, ob der Auftrag trotz aller wirtschaftlichen und baulichen Mängel im Hinblick auf den Bedarf an Hallenzeiten und der sich sonst ergebenden Verzögerung vergeben werden sollte („koste es, was es wolle“). Die Fraktionsmitglieder werden in dieser Frage deshalb je nach Gewichtung der Vor- und Nachteile eine unterschiedliche und ungebundene Entscheidung treffen.