Hauptausschuss stimmt einstimmig für das ÖPP-Projekt Sporthalle
Von Andrea Gröpper (30. September 2007)
Am 17. September hat sich der Hauptausschuss geschlossen für die Durchführung des ÖPP-Projektes Sporthalle an der Feldstraße ausgesprochen.
Ich selber habe den Plan, die Sporthalle durch ein Unternehmen erbauen und betreiben zu lassen, von Anfang an mit Interesse verfolgt und mich schließlich für diese Lösung mit ausgesprochen. Völlig inakzeptabel wäre es allerdings für mich nach dem Motto "Koste es was es wolle“ zu entscheiden nur um das Thema Sporthalle vom Tisch zu haben. Dieses werte ich als Unterstellung und wer mich kennt, der weiß dass meine Entscheidungen immer nach bestem Gewissen im Interesse der Gemeinde gefällt werden.
Die Halstenbeker Bürger haben sich mehrheitlich für den Abriss der alten und Bau einer neuen Sporthalle ausgesprochen. Dieses ist zu akzeptieren, auch wenn wir die Vollendung der alten Halle mit einem anderen konventionellen Dach lieber gesehen hätten. Der Standort (höhere Halle dicht an der Wohnbebauung) ist auch nicht gerade glücklich.
Der Bauausschuss hatte sich aber bemüht, im Einklang mit den Anwohnern Kriterien festzulegen, die dem Schutz dieser vor dem Hallenbetrieb dienen. Fakt ist, auch nach so vielen Jahren und einem Rückgang der Geburtenzahl brauchen wir eine Halle. Im Hinblick auf die noch zu bauenden Räumlichkeiten für die Gemeinschaftsschule ist die Turnhalle der Schule bereits für andere Zwecke überplant. Frau Kahl, die Rektorin der Schule hat uns in einem Gespräch ebenso deutlich gemacht, dass sie darauf baut, dass bald eine neue Halle steht. Was jetzt also noch gegen das Projekt spräche, wäre seine totale Unwirtschaftlichkeit, wie sie Herr Jahnke attestiert hat. Dem möchte ich widersprechen.
Eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) beruht auf dem Prinzip, dass der Erbauer des Gebäudes dieses auch betreiben und in Stand halten muss. Das führt dazu, dass bei der Planung und dem Bau bereits auf Wirtschaftlichkeit gesetzt wird um im Betrieb die Kosten gering zu halten. Denn eine Kostenerhöhung für diesen Bereich kann nicht später auf die Gemeinde abgewälzt werden.
Ein gewisser Risikoaufschlag ist natürlich in den monatlichen Raten der Gemeinde mit eingerechnet worden, dieser ist aber im Vorwege für die nächsten 25 Jahre kalkuliert. Im Vertrag wurde ein Pauschalfestpreis vereinbart, der die Finanzierung und den Betrieb beinhaltet. Nachforderungen des Unternehmens wegen außergewöhnlicher Belastungen, bedingt durch steigende Materialkosten, Lohnkosten, Finanzierungskosten, sowie Bauzeitzinsen sind ausgeschlossen. Eine jährliche Anpassung erfolgt lediglich im Rahmen der allgemeinen Teuerungsrate und bei den Kosten für Strom, Heizung, Wasser und Abwasser.
Würde die Gemeinde auf konventionelle Art eine Halle errichten, so müsste diese ebenso über einen langen Zeitraum finanziert werden, da die Kassen leer sind. Die Halle müsste ebenso betrieben und repariert werden. Diese Kosten trägt dann die Gemeinde und schlagen sich ebenso im Haushalt nieder.
Die Investitionsbank Schleswig-Holstein hat im Vorwege der Ausschreibung eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt. Diese orientiert sich an den anerkannten Leitlinien des Bundeswirtschaftsministeriums und der Finanzministerkonfirenz der Länder. Über einen Zeitraum von 27 Jahren (2 Jahre Bauzeit und 25 Jahre Betrieb) werden alle Kosten und Erlösbestandteile von Investition, Finanzierung, Gebäudemanagement einschließlich Instandhaltung sowie der Risikobewertung zu einem Berechnungsmodell zusammengeführt. Daraus ergibt sich der Barwert. Bei der Berechnung der Barwerte - konventionelle Beschaffung bzw. ÖPP - mussten in beiden Fällen Kostensteigerungen im Bausektor berücksichtigt werden. Dieses ist nicht zu kritisieren. Schließlich kann man sie nicht ignorieren, da sie der Gemeinde bei beiden Modellen gleichermaßen höhere Kosten beschert. Ich denke nicht, dass es hier zu einer Schönrechnerei zu Gunsten von ÖPP gekommen ist. Ohne dieses belegen zu können, sollte man auch nicht einen solchen Verdacht äußern. Als Kommunalpolitikerin, die nicht in dieser Materie steckt, habe ich keinen Grund diesem Gutachten der Investitionsbank zu misstrauen. Hier muss ich meine Entscheidung an den Meinungen der Fachleute mit festmachen. Hinzu kommt dass bei dem Verfahren ÖPP, im Gegensatz zur konventionellen Ausschreibung bei der unumstößlich die eingehenden Angebote der Bieter feststehen, im laufenden Verfahren Verhandlungen laufen, die den Bau aber auch die Kosten noch beeinflussen. Die endgültige Wirtschaftlichkeitsberechnung erfolgte dann Ende August nach den Verhandlungen.
Die nun ermittelten Zahlen besagen,dass konventionelle Beschaffung mit Betrieb durch die Gemeinde einen Barwert von 6,08 Mio.€ und das ÖPP-Modell mit dem günstigeren Anbieter einen Barwert von 5,64 Mio€ ergeben. Das bedeutet eine Einsparung von 7,3%.
Bei dem zweiten Anbieter ergab sich ein Barwert von 7,26 Mio.€, also deutlich unwirtschaftlicher und ganz klar in der Höhe für eine Entscheidung pro ÖPP inakzeptabel. Aber dieser Bieter steht ja auch nicht mehr zur Diskussion, so dass sich aus seinem Angebot keine Ablehnung des gesamten Verfahrens ableiten lässt.
Betrachtet man nun die reinen Baukosten von nun (nach Preiserhöhungen im Bausektor) 3,2 Mio. € , so ist dieses ganz bestimmt kein Preis der Luxusklasse.
Berechnungen von September 2006 auf Grundlage der Kostenberechnungen des Kreises Pinneberg ergaben eine Kostenprognose nach DIN von 3,46 Mio.€ für das zweite Quartal 2007. Die Verwaltung stellte außerdem Zahlen zur Verfügung über tatsächliche Baupreise fertiger Hallen dieser Größe der letzten Jahre. Der Mittelwert vergleichbarer Objekte und den Baukostenschätzungen lag dann bei 3,2 Mio.€.
Die Halle selber ist zweckmäßig , praktisch,räumlich übersichtlich angeordnet und auch für Behinderte gut zugänglich. Sie mag vielleicht als schlicht empfunden werden, erfüllt aber ihren Zweck, nämlich Sport zu treiben.
Ich bezweifle, dass Hallen in vergleichbarer Preislage optisch ansprechender wirken. Die Trennvorhänge sind nicht transparent und erfüllen die DIN-Norm von 22 db.
Äußerlich fügt sich die Halle mit ihrer roten Verklinkerung der umliegenden Bebauung an. Es wird,wie allgemein üblich ein Kasten werden, der allseits bereits erprobt ist und somit einsturzsicher ist.
Diese von mir ohne jegliche Polemik genannten Fakten, sowie die ausgehandelten Vertragsbedingungen,die durch die gemeindlichen Anwälte für alle möglichen zukünftigen Situationen zur größtmöglichen Absicherung der Gemeinde beigetragen haben, führten mich zu dieser Entscheidung die Halle so bauen und betreiben zu lassen.