Halstenbeker sind auf Anti-Atomkurs
Rot-Grün setzt sich im Rat mit Neuausrichtung der Gemeindewerke durch
Von Rainer Burmeister, in: Pinneberger Zeitung vom 30. Juni 2011
Besorgt: Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann und Gemeindewerkechef Uwe Lamberti
Foto: Rainer Burmeister
"Dieser Weg wird kein leichter sein", singt Xavier Naidoo. Sein Songtext könnte auch für Halstenbeks Gemeindevertreter gelten, so weit es um den Ausstieg aus dem Atomstrom und der Kohleverstromung geht. Rund eine Stunde lang versuchten die Fraktionen mit unterschiedlichen Ansätzen - letztlich erfolgreich - die Gemeindewerke auf neuen Kurs in Richtung erneuerbare Energien zu bringen.
Bis es zum Mehrheitsbeschluss von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP kam, wurde reichlich Energie verbraucht. Und dies nicht nur in Form des elektrischen Stroms für die Beleuchtung der Grundschule Bickbargen, in der die Sitzung stattfand. Denn mit einer gewaltigen Menge verbaler Energie rangen die Gemeindevertreter lautsprecherverstärkt auch um die Formulierung des Ausstiegsbeschlusses. Dabei gab es mehrfach die Chance, zur Abstimmung zu kommen. Doch der amtierende Bürgervorsteher Jürgen Boller (SPD) - er vertritt den wegen privater Schuldenprobleme pausierenden Otto Sajitz (CDU) - ließ großzügig immer wieder neue Wortmeldungen zu. Dabei drehte sich die Diskussion über weite Strecken im Kreise, da die Grundpositionen längst festgezurrt waren.
Letztlich ging es um die Frage, welche Botschaft im Beschluss an erster Stelle stehen sollte: Die Erarbeitung eines Konzepts seitens der Gemeindewerke für den Weg, der zum Ausstieg führen könnte, oder das Ziel, "baldmöglichst" eine atom- und kohlestromfreie Versorgung Halstenbeks aufzuzeigen. SPD und Grüne, auf deren Vorstößen die Beschlussvorlage basierte, fanden sich schließlich mit der Lösung ab, das Konzept voranzustellen. Doch dann passte es den Christdemokraten - anders als ihrer Bundesvorsitzenden - nicht, dass überhaupt von der Zielvorgabe Ausstieg die Rede war. FDP-Fraktionschef Herwart Straub hatte überhaupt kein Verständnis für die Diskussion: "Wer will, kann in Halstenbek doch schon jetzt atomfreien Strom bei anderen Anbietern bestellen."
Doch eben nicht bei den Gemeindewerken. Und die sind - wie Gemeindewerkechef Uwe Lamberti und Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann betonten - als Eigenbetrieb verpflichtet, wirtschaftlich zu arbeiten. Dies könne bei einem Ausstiegsbeschluss nicht garantiert werden. Lamberti malte ein düsteres Bild von abtrünnigen Kunden, die wegen der erhöhten atomfreien Tarife sich neue Stromanbieter suchen und die Werke in die roten Zahlen bringen könnten. Als der Gemeindewerkeboss dann noch davon sprach, er werde genötigt, die Eigenbetriebsverordnung der Werke zu "manipulieren", gab es wütende Zwischenrufe aus den Reihen von SPD und Grünen.
Letztlich sagte Lamberti zu, bis Jahresende könne ein Konzept vorliegen. Ab 2014 wäre es nach Auslaufen bestehender Verträge möglich, Strom aus erneuerbaren Quellen zu kaufen.