Neue Regeln für Rohrsanierung
Die Dichtheitsprüfung von Schmutzwasserleitungen ist auch in Halstenbek in vollem Gang. Doch die Sozialdemokraten sehen erhebliche Schwachstellen in der Umsetzung.
Pinneberger Tageblatt vom 26. August 2009
Rechtzeitig zur Sitzung des Gemeinderats am Montag, 31. August (19 Uhr, Grund- und Gemeinschaftschule, Feldstraße), stellt die SPD Halstenbek einen Dringlichkeitsantrag. "Inzwischen stehen viele Grundstückseigentümer, insbesondere die mit einem Grundstück in der Wasserschutzzone III, aufgrund der Aufforderung der Gemeindewerke (GWH) und der gesetzten Frist, vor der Frage, ob sie ein Fachunternehmen nehmen müssen", so Fraktionschef Helmuth Jahnke.
Der Genosse fordert daher die Verwaltung auf, "sorgfältig zu prüfen, ob die Abwassersatzung der Gemeinde eine ausreichende Eingriffsgrundlage für den von den Grundstückseigentümern verlangten Nachweis der Dichtigkeit" ihrer Schmutzwasserrohre enthält oder ob die Abwassersatzung gegebenenfalls entsprechend ergänzt werden müsse.
Jahnke hat nach seiner Meinung das Problem erkannt: Das von den GWH bisher praktizierte Modell weise gravierende Nachteile auf. Es erfordere einen hohen Verwaltungsaufwand, "falls Untersuchungsnachweise vom Grundstückseigentümer nicht beigebracht werden." Insbesondere hätten die GWH keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der "Beibringung der Untersuchungsnachweise, was eigene Planungen erschwert und verteuert." Denn der Grundstücksbesitzer stehe vor dem Problem, eine geeignete Firma zu finden, was Zeit erfordere und "das Risiko einer zu teuren oder gar einer Fehlbeauftragung beinhaltet."
Jahnke schlägt vor, "dass die Gemeindewerke weitere Leistungen bis hin zu gegebenenfalls erforderlichen Sanierungsmaßnahmen anbietet." Konsequenz: Die GWH hätten mehr Planungssicherheit.
Die SPD mahnt daher an: Eine Verschiebung der Beschlussfassung auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung könnte für manche Grundstückseigentümer zu Nachteilen führen. (vog)